+  Bundestagswahl 2021 ist geschafft +  Berliner AfD-Chefin lädt zum Girls' Day +  Grüne stellen Abwahl-Antrag gegen CDU-Mann + 

auch ohne „Helau“ und „Alaaf“ liefert Berlin am heutigen Rosenmontag karnevaleske Schlagzeilen: Die Bundestagswahl 2021 ist fast zweieinhalb Jahre nach dem eigentlichen Wahltermin endgültig abgeschlossen. 51 Prozent der 550.000 Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Bei all dem (schwarzen) Humor, ist das wahrscheinlich die bitterste Nachricht: Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hat von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht.

„Wenn man sich fragt, warum: Es sind verschiedene Gründe. Wir haben den letzten Tag der Winterferien, viele sind jetzt erst aus dem Urlaub wiedergekommen. Das schlechte Wetter spielt sicher auch eine Rolle“, versuchserklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Vor allem aber sei ins Gewicht gefallen, dass nur in einer geringen Anzahl von Wahlbezirken gewählt wurde: „Das ist bei den Leuten schon angekommen, dass diese Wahl jetzt nicht die Welt verändern wird.“ Andere These: Viele haben das Kabinett der Wahlkuriositäten nicht mal mehr verfolgt, geschweige denn verstanden.

So oder so: Für die Parteien dient diese Teil-Wiederholung aufgrund ihrer besonderen Umstände maximal als „Stimmungstestchen“. Vor allem SPD und FDP verlieren. Grüne und Linke bleiben in etwa stabil. AfD und CDU legen zu. Die Gewinne seiner Partei rechnet Berlins Regierender seiner „guten Regierungsarbeit“ zu (Q: rbb). Die Bundes-CDU sieht in den Ergebnissen vor allem ein „deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel“.

Weitere Erkenntnisse im Schnelldurchlauf:

+ Trotz massenhafter Proteste in den vergangenen Wochen gewinnt die AfD in absoluten Zahlen als einzige Partei Zweitstimmen hinzu (+ 5326). Den größten Erfolg erzielt die Partei in Marzahn-Hellersdorf, einem Kreisverband, der für seine Nähe zum mittlerweile aufgelösten „Höcke-Flügel“ bekannt ist.

+ In Steglitz-Zehlendorf haben fast 1.000 Menschen die in Untersuchungshaft sitzende Terrorverdächtige Birgit Malsack-Winkemann (AfD) per Erststimme gewählt. Sie hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 fast verdoppelt. 

+ Bei den zwölf Berliner Direktmandaten gab es keine Veränderungen; u.a. Ex-Regierungschef Michael Müller (SPD), Ex-Kulturstaatsministern Monika Grütters (CDU) und SPD-Generalssekretär Kevin Kühnert bleiben im Bundestag.

+ Vier Berliner Parlamentarier müssen sich aus dem Bundestag verabschieden: Ana-Maria Trăsnea (SPD), Lars Lindemann (FDP), Pascal Meiser (Linke) und Nina Stahr (Grüne). Stahr hat dadurch zumindest einen Vorteil: Sie kann ohne weiteres Landesvorsitzende der Berliner Grünen bleiben; die Trennung von Amt und Mandat ist jetzt gegeben.

+ Der Solinger CDU-Politiker Jürgen Hardt (seit 14 Jahren im Bundestag) verliert sein Mandat nicht. 

+ Bei dem „unkooperativen“ Wahlvorstand im Wahllokal 405 handelte es sich – anders als zunächst vermutet – nicht um einen Betrunkenen.

Eine Übersicht mit allen Wahlergebnissen finden Sie auf unserer interaktiven Karte hier. Auf unserem Liveblog halten wir Sie weiterhin auf dem Laufenden. Und sonst? Bleibt vor allem die Erkenntnis, dass Wahlen nie wieder derart verpatzt und verschludert werden dürfen, weil mit jeder Wiederholung das Herz der Demokratie etwas langsamer schlägt. Und damit zu den weiteren Themen des Tages…

„Jetzt kommst Du“ – unter diesem Motto findet am 25. April der alljährliche „Girls’ Day“ statt, bei dem Schülerinnen die Chance bekommen, einen Tag lang in männlich dominierte Berufe reinzuschnuppern. Laut Veranstaltern geht aus Befragungen „sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit“ dieses Aktionstages hervor. Demnach stellt jedes vierte Unternehmen (bzw. jede vierte Institution), das sich mehrfach am Girls’ Day beteiligt, ehemalige Teilnehmerinnen als Praktikantinnen und Auszubildende ein. „Hier können die Fachkräfte von morgen erreicht werden“, wirbt Projektkoordinatorin Desiree Heijne. „Diese Bereitschaft und den Wunsch nach Information sollten die Unternehmen nutzen.“

Die Berliner AfD nutzt das gerne und wiederholt. Mit der Überschrift „Ein Tag als Abgeordnete in Berlin“ lädt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (die erst kürzlich an einem Treffen mit Rechtsextremisten teilgenommen hatte) ein, sie zu begleiten. Anmeldeschluss ist der 18. April. 18 von 30 Plätze sind bereits belegt. Nachgefragt bei den Organisatoren, ob das so soll? Die Angebote werden „geprüft“ und „in der Regel freigeschaltet, sofern sie die Anforderung erfüllen, dass Berufe vorgestellt werden, in dem der jeweilige Anteil von Frauen (für den Girls’ Day) und Männer (für den Boys’ Day) unter 40 % liegt“, teilt die Sprecherin der bundesweite Koordinierungsstelle mit. Nun denn. Zumindest rechnerisch gibt’s tatsächlich kein Problem: Die Berliner AfD-Fraktion zählt zwei Frauen und 14 Männer. Die Frage, inwieweit es insbesondere bei Angeboten für Kinder und Jugendliche (5. bis 13. Klasse) dennoch eine inhaltliche Prüfung bräuchte, die über reine Formalitäten hinausgeht, werfen wir an dieser Stelle mal in die Welt.

Finanziell gefördert wird der „Girls’ Day“ derzeit übrigens von zwei Bundesministerien (das Bereitstellen der Datenbank; nicht die einzelnen Angebote). Eine Sprecherin des Familienministeriums teilte am Sonntag auf Checkpoint-Anfrage mit: „Die Praxis ist uns bisher nicht bekannt. Wir werden hierzu mit dem Träger ins Gespräch gehen.“ Das Bildungsministerium will sich am heutigen Montag äußern.

Die Berliner Grünen werden am heutigen Montag die Abwahl von CDU-Mann Kurt Wansner vom Vorsitz des „Ausschusses für Verfassungsschutz“ fordern. Wansner habe durch zahlreiche öffentliche Äußerungen „Zweifel daran aufkommen lassen, ob er noch verlässlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht“, heißt es in dem Antrag. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus hatte Wansner zuletzt als Mobilmachung „dieser abgewirtschafteten Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung“ bezeichnet, die evangelische Kirche als „linksradikalen Kampfverband“.

Mitglied im Ausschuss sind vier CDUler, zwei SPDler, zwei Grüne und ein Linker. Für eine Mehrheit bräuchte es Stimmen aus den Regierungsfraktionen. „Da zu befürchten ist, dass der CDU die Kraft fehlt, sich selbst aus dem rechten Sumpf zu ziehen, setzen wir hohe Erwartungen an die Berliner Sozialdemokratie“, erklärt Antragssteller Ario Mirzaie. Mit den Sozialdemokraten gesprochen hat er allerdings nicht. „Stand heute“ halte man den Antrag für „nicht zielführend“ und werde ihn entsprechend ablehnen, teilt Jan Lehmann (MdA SPD) auf Checkpoint-Anfrage. Er betont allerdings auch: Wansner stehe „unter Beobachtung“. Bei weiteren Entgleisungen müsse es „Konsequenzen geben“.

Unter die Lupe genommen wird auch das Versprechen des Berliner Senats, die Verwaltung auf Vorderbahn zu bringen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll die geplante Reform nicht wie zunächst geplant Ende des laufenden Jahres, sondern im Sommer 2025 abgeschlossen werden. Als Ursache für die Verschiebung gilt die, kein Scherz, „Komplexität des Vorhabens“.