Und hier kommt mal wieder Kurt: Abwahlantrag gegen Berliner CDU-Mann Wansner

Durch zahlreiche problematische Äußerungen hat sich der 76-jährige CDU-Abgeordnete Kurt Wansner zuletzt ins Rampenlicht gespielt. Nun gibt es einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des „Ausschusses für Verfassungsschutz“. Koalitionspartner SPD tut sich schwer. Von Ann-Kathrin Hipp

Und hier kommt mal wieder Kurt: Abwahlantrag gegen Berliner CDU-Mann Wansner
Foto: imago / Stefan Zeitz

Die Berliner Grünen werden am heutigen Montag die Abwahl von CDU-Mann Kurt Wansner vom Vorsitz des „Ausschusses für Verfassungsschutz“ fordern. Wansner habe durch zahlreiche öffentliche Äußerungen „Zweifel daran aufkommen lassen, ob er noch verlässlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht“, heißt es in dem Antrag. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus hatte Wansner zuletzt als Mobilmachung „dieser abgewirtschafteten Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung“ bezeichnet, die evangelische Kirche als „linksradikalen Kampfverband“.

Mitglied im Ausschuss sind vier CDUler, zwei SPDler, zwei Grüne und ein Linker.

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