+ Berliner SPD bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin+ Immer mehr Bezirke erkennen Klimanotstand an, jetzt auch Mitte+ Michael Müller wusste frühzeitig von Karsten Giffeys Entlassung+ 

dieses Mal hat er verloren. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin in zweiter Instanz bestätigt. Trotzdem sind die Sozialdemokraten ihn noch lange nicht los. Und aus dem „Tschüssikowski!“, mit dem die „AG Migration und Vielfalt in der SPD“ den ehemaligen Berliner Finanzsenator gestern Vormittag aus der Partei verabschiedete, könnte noch immer ein „zu früh gefreut“ werden. Denn Sarrazin wird durch alle Instanzen gehen und innerhalb der nächsten zwei Wochen Berufung beim Bundesschiedsgericht der SPD einlegen.

Dem Rassismus-Vorwurf widerspricht er weiterhin vehement mit dem Verweis, er habe lediglich Sachbücher verfasst. Dass ihn auch innerhalb der SPD immer mehr Menschen politisch eher bei der AfD vermuten, darf Sarrazin allerdings nicht wundern – spätestens seit er im Europawahlkampf in Österreich auf einer Veranstaltung der FPÖ auftrat.

Die 2.508.783,08 Euro (inklusive „Logo und Farbe“, CP von gestern) waren es der Beuth-Hochschule dann doch wert, um ihren antisemitischen Namensgeber Christian Peter Beuth (1781-1853) loszuwerden. Die Akademische Versammlung der Fachhochschule in Wedding votierte mit einer Mehrheit von 30 Ja-Stimmen am Abend für eine Umbenennung. 14 Mitglieder des Gremiums stimmten mit Nein, eines enthielt sich.

Aussagen Beuths wie die, dass Juden die Christen „ausrotten“ wollten und „Christenkindern das Blut abzapfen und trinken“ würden, lassen am gutachterlich bestätigten „rigiden, völkischen und exterminatorischen Antisemitismus“ des preußischen Ministerialbeamten und Reformer der handwerklich-technischen Ausbildung nicht zweifeln.

Kann man nur hoffen, dass die Hochschule größere Umsicht bei der neuen Namensgebung beweist als 2009 (!), als sie von der Technischen Fachhochschule Berlin zur Beuth-Hochschule wurde. Staatssekretär Steffen Krach hat schon ein paar Ideen. Er sagt: „Mir fallen viele hervorragende Frauen ein.“

Bezirke für den Klimaschutz: Nach Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Abend auch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich dafür gestimmt, den Klimanotstand anzuerkennen. Der Beschluss, der gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP getroffen wurde, sieht unter anderem einen Klimavorbehalt vor. Das bedeutet, dass das Bezirksamt bei all seinen Entscheidungen „die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen“ muss.

Nicht beschlossen wurde gestern im Umweltausschuss die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen zur Volksinitiative „Klimanotstand“, weil die SPD sich ihre Meinung zum Klima erst noch bilden muss – auf ihrer Klausur in Nürnberg (CP von gestern). Das fand nicht nur der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt „schade“, sondern auch die Grünen. Quatsch, die waren sogar richtig sauer: Ein „Schlag ins Gesicht aller Fachpolitiker“ sei das, sagte Umwelt-Politiker Georg Kössler.

Denn die Fachebene hatte sich schon auf einen Kompromiss geeinigt, der dem Checkpoint vorliegt. Was darin steht, lesen Sie im Checkpoint für Abonnenten.

Das Klima ist also noch immer nicht gerettet, dann kommen die Rebellen zurück. Ab dem 4. Mai wollen die Aktivisten von Extinction Rebellion Berlin lahmlegen – zum zweiten Mal, und wieder friedlich. Ungeduldigen Autofahrern geben sie mit dieser höflich über drei Monate im Voraus angekündigten Blockade immerhin die Gelegenheit, noch einen Urlaub zu planen (aber bitte mit dem Zug!).

Falls Sie sich fragen: Warum wieder Berlin? Hier die Antwort von XR: „Berlin ist der Sitz der Bundesregierung, sowie vieler Lobbygruppen und Wirtschaftsunternehmen. Sie alle verhindern nach wie vor den überlebenswichtigen Klimaschutz.“

2020 sei das „entscheidende Jahr“, um die „drohende Klimakatastrophe“ noch aufzuhalten, sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam. Die Bewegung ist im Vergleich zur Oktober-Blockade noch gewachsen, trotz der verstörenden Aussagen ihres Mitgründers Roger Hallam, zum Beispiel zum Holocaust, von der sich der deutsche Ableger allerdings distanziert hatte. Rund 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten seien in Deutschland aktiv, weltweit sogar 200.000. Bunter ziviler Ungehorsam als Volkssport.

Schönefeld bleibt, Tegel schließt: Das bedeutet das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Die Klage des Bürgervereins Berlin-Brandenburg gegen den Weiterbetrieb der SXF-Terminals parallel zum neuen Hauptstadtairport wurde abgewiesen.

Derweil teilt der Senat mit, dass er „keine Erkenntnisse“ darüber habe, „auf welcher rechtlichen Basis der Weiterbetrieb der Flugbereitschaft in Tegel-Nord erfolgen soll“. Sie erinnern sich an die Hubschrauber der Bundeswehr, die noch bis 2029 in Tegel starten und landen sollen (CP vom 12.12.) Die Entscheidung sei nicht mit dem Senat abgestimmt worden, schreibt Staatssekretär Sebastian Scheel auf Anfrage von Harald Moritz (Grüne).

Eins ist jedoch sicher: „Die Umsetzung des Bauabschnitts TXL Nord erfolgt erst nach Nutzungsaufgabe durch die Bundeswehr und verzögert sich entsprechend. Bisher war der Umsetzungsbeginn für 2028 vorgesehen.“ Man könnte auch sagen: Verteidigungsministerium verschleppt Berliner Wohnungsbau.

Außer Karsten Giffey selbst, seinem Anwalt, den Richtern und den Vertretern der Senatssozialverwaltung wusste mindestens noch eine Person über den Rausschmiss des Ehemanns von Familienministerin Franziska Giffey aus dem Lageso Bescheid: Michael Müller („Die Sache hilft ihr nicht“). Der Regierende wurde von Sozialsenatorin Elke Breitenbach am 12. Dezember über das Urteil des Verwaltungsgerichts vom selben Tag informiert. Allerdings nur er persönlich, eine offizielle „Informierung der Senatskanzlei“ hatte es nicht gegeben. Ungewöhnlich bleibt auch, dass Breitenbach nur eine Herabstufung des Beamten Giffeys verlangt und darauf verzichtet hatte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die ermittelt seit einer Woche dennoch.