Keine neuen Wohnungen, bevor nicht die Bundeswehr-Hubschrauber abgeflogen sind

Bis 2029 will die Bundeswehr den militärischen Teil vom Flughafen Tegel weiter nutzen. Das verzögert den Umbau des nördlichen Areals in ein Wohnquartier. Von Laura Hofmann

Schönefeld bleibt, Tegel schließt: Das bedeutet das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Die Klage des Bürgervereins Berlin-Brandenburg gegen den Weiterbetrieb der SXF-Terminals parallel zum neuen Hauptstadtairport wurde abgewiesen.

Derweil teilt der Senat mit, dass er „keine Erkenntnisse“ darüber habe, „auf welcher rechtlichen Basis der Weiterbetrieb der Flugbereitschaft in Tegel-Nord erfolgen soll“. Sie erinnern sich an die Hubschrauber der Bundeswehr, die noch bis 2029 in Tegel starten und landen sollen (CP vom 12.12.) Die Entscheidung sei nicht mit dem Senat abgestimmt worden, schreibt Staatssekretär Sebastian Scheel auf Anfrage von Harald Moritz (Grüne).

Eins ist jedoch sicher: „Die Umsetzung des Bauabschnitts TXL Nord erfolgt erst nach Nutzungsaufgabe durch die Bundeswehr und verzögert sich entsprechend. Bisher war der Umsetzungsbeginn für 2028 vorgesehen.“ Man könnte auch sagen: Verteidigungsministerium verschleppt Berliner Wohnungsbau.