heute endet die Amtszeit von Olaf Scholz – beim Großen Zapfenstreich spielt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr am Abend auf Wunsch und zu Ehren des scheidenden Kanzlers „In My Life“ von den Beatles, einen Auszug aus dem „2. Brandenburgischen Konzert“ von Johann Sebastian Bach und „Respect“ von Otis Redding. Was stattdessen auch gut gepasst hätte: „Sorry Seems to Be the Hardest Word“ von Elton John.
Egal, vielleicht beim nächsten Mal (Scherz!). Außerdem heute auf der Polit-Agenda: Die SPD benennt Ihre Minister, Jens Spahn wird Fraktionschef der Union – und wie hier vor zehn Tagen exklusiv angekündigt (und prompt aus dem Adenauer-Haus falsch dementiert), unterzeichnen am Mittag im Schöneberger Gasometer auf dem EUREF-Campus die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vor rund 800 Gästen den Koalitionsvertrag. Dort steht in der Präambel auf Seite 1: „Wir müssen besser werden.“ Na, dann mal los.
Auch wichtig heute: der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“. Wir haben uns aus diesem Anlass in den U- und S-Bahnhöfen von Berlin, Paris und London umgeschaut – und unsere persönlichen Reise-Eindrücke (Paris ganz schlimm, London kaum besser, Berlin nicht perfekt, aber ok) mit den offiziellen Zahlen abgeglichen.
Hier das Ergebnis:
PARIS:
+ Nur 29 der 303 Metrostationen sind barrierefrei, lediglich eine Linie (14) ist voll zugänglich.
+ Alle Stationen der beiden S-Bahnlinien sind grundsätzlich barrierefrei, Rollstuhlnutzer müssen sich aber an Stationsmitarbeitende wenden, um eine Rampe in den Zug gelegt zu bekommen.
+ Alle Tram- und Buslinien gelten als barrierefrei, aber längst nicht alle Haltestellen.
LONDON:
+ Nur etwas mehr als ein Drittel der U-Bahnhöfe (Underground) sind barrierefrei, lediglich die Elizabeth Line (2022 eröffnet) ist vollständig frei zugänglich.
+ Nur etwas mehr als die Hälfte der S-Bahn-Stationen (Overground) sind barrierefrei.
+ Alle Tramhaltestellen und Busrouten werden als barrierefrei beschrieben.
BERLIN:
+ Laut BVG sind 85 Prozent der 175 U-Bahnhöfe grundsätzlich barrierefrei erreichbar (mit Rampe oder Aufzug).
+ 90 Prozent aller 170 S-Bahnhöfe in Berlin und Umland sind barrierefrei.
+ Von 825 Straßenbahnhaltestellen sind knapp 600 barrierefrei, von den fast 6500 Bushaltestellen viele zwar nicht, dafür aber verfügen alle Busse über eine Rampe.
Unser Eindruck war also schon ganz richtig – Berlin könnte sich zumindest in Sachen ÖPNV selbstbewusst für die Paralympics bewerben.
Und auch ansonsten hat Berlin einiges für mehr Barrierefreiheit getan in den vergangenen Jahren – auf der Habenseite stehen das Landesgleichberechtigungsgesetz und die Eingliederungshilfe, die verpflichtende Einbeziehung des Landesbeirates bei neuen Gesetzen und Vorschriften und leichtere Zugänge in öffentlichen Einrichtungen wie Museen und Rathäusern.
Dennoch liegt in der Stadt noch immer einiges im Argen – von den oft kaputten, wenn auch meist schnell reparierten Aufzügen in den Bahnhöfen mal abgesehen (derzeit sind fast 50 als defekt gemeldet). Kathrin Geyer, Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen, zählt hier für uns beispielhaft einiges auf:
Schüler mit Behinderungen kommen nur schwer an eine Berufsausbildung, es fehlen immer mehr barrierefreie Wohnungen, auf den Straßen gibt es zu viele Stolperfallen, es fehlen ausreichend zugängliche Arztpraxen.
Das klingt für eine ambitionierte Politik nicht unüberwindbar.
Was allerdings oft übersehen wird: Auch Eltern und Geschwister von Kindern mit Einschränkungen müssen auf vieles verzichten. Rebecca Aßmann von der Berliner Stadtmission kennt das aus eigener Erfahrung – sie ist die Schwester von Samuel Koch, der 2010 bei „Wetten, dass ...?“ schwer verunglückte und seitdem querschnittsgelähmt ist. In Kooperation mit dem Verein „Samuel Koch und Freunde“ hat sie deshalb das Gussower Erlebnis Camp der Berliner Stadtmission weiterentwickelt: Vom 10. bis 15. August wird in diesem Jahr erstmals auch eine Freizeit für Geschwister von Kindern mit Behinderung angeboten – und es gibt noch freie Plätze (zur Anmeldung bitte hier entlang).
Die Fans der Enteignung großer Wohnungsunternehmen werfen dem Senat vor, das angekündigte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zu verschleppen. Dabei sind seit dem erfolgreichen Volksentscheid doch nicht mal vier Jahre vergangen! Dass ein solches Vorhaben sowieso eher Geduldsgesetz heißen müsste, zeigt folgender Fall:
Vor 21 Jahren, es regierte Klaus Wowereits SPD mit der PDS, wie die Linke damals noch hieß, beschloss der Senat, ein Grundstück in der Größe eines Grundschulpausenhofs (1101 qm) als Ausgleichsfläche für den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) für einen Park zu nutzen. Blöderweise gehörte die Fläche dem Bund, und der wollte nicht verkaufen. Also leitete der Senat ein Enteignungsverfahren ein. Was zwischen damals und heutegeschah, steht kurz und knapp im aktuellen Amtsblatt auf Seite 1202 als „Bekanntmachung“:
„Der ursprünglich angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. November 2007 war abgesetzt worden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung im Enteignungsverfahren ist jetzt auf Freitag, den 4. Juli 2025 (…) festgesetzt worden.“
Alles kein Grund zur Aufregung – bei einem Ortsbesuch am Wochenende haben wir festgestellt: Inzwischen ist ohnehin Gras über die Sache gewachsen.
Um Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski, lautstarker Aktivist für „eine bessere Polizei“ und bis vor kurzem Grünen-Mitglied, war es in den vergangenen Wochen merkwürdig ruhig geworden. Auf seinem Blog hat er jetzt den Anlass dafür offenbart:
Anfang April erhielt Dobrowolski ein anonymes Drohschreiben samt echt aussehender 9-Millimeter-Patrone an seine Privatanschrift geschickt – er vermutet: aus den eigenen Reihen. Dafür spricht, dass er darin als „Kollegenschwein“ angesprochen wird und seine Adresse (er lebt dort mit seiner Familie) eigentlich aus Sicherheitsgründen mit einer Auskunftssperre belegt ist. Außerdem hatte er kurz zuvor auf Bluesky gepostet:
„Als Polizist:in lebst du deutlich sorgenfreier und wertgeschätzter, wenn du AfD-Werte und -Forderungen teilst, als wenn du dich offen gegen Menschenfeindlichkeit positionierst und dich als Antifaschist:in bezeichnest. So unfassbar, so wahr.“
Dobrowolski schreibt, in dem Brief würden ihm Konsequenzen angedroht, wenn er nicht aufhöre, sich zu äußern. Er habe seinen Vorgesetzten informiert, aber zunächst öffentlich geschwiegen, um die Ermittlungen nicht zu stören. Dem Checkpoint sagte der bedrohte Beamte: „Ich fühle mich grundsätzlich sicher, allerdings hinterfrage ich diesen Eindruck nun öfter und bin weniger unbefangen im Alltag.“
Ob dazu die jetzt folgende Meldung passt, dürfen sie gerne selbst entscheiden: Nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, fordert die Berliner Gewerkschaft der Polizei jetzt einen „einheitlichen Umgang“ der Länder – die GdP selbst hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, ihr Sprecher Benjamin Jendro sagt: „Beamte unterliegen der Verfassungstreue und haben sich mit ihrem Diensteid zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei steht dem entgegen.“
Und was sagen Berliner Spitzenpolitiker zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren?
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält es für „unausweichlich“: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar.“
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ist dagegen von der „Sinnhaftigkeit“ nicht überzeugt: „Ich will die Rechtsradikalen inhaltlich stellen und die Wähler durch gute Politik mit konkreten guten Ergebnissen überzeugen.“
Justizsenatorin Felor Badenberg, früher Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz, ist wegen des ungewissen Ausgangs von Klagen der AfD ebenfalls skeptisch: „Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert wiederum eine umgehende Prüfung eines Parteiverbots – die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.“
Und was meinen Sie?
Die Bürgermeister Kai Wegner und Ron Huldai wollen heute im Roten Rathaus eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv unterzeichnen.
Vielleicht verrät Huldai dem Kollegen dabei ja sein Dienstgeheimnis – er ist seit biblischen 27 Jahren im Amt. Tja, wenn Wegner auch so lange durchhält, kann er 2050 als dann 77-Jähriger vielleicht doch noch das Erreichen des 14-Tage-Ziels bei den Bürgerämtern feiern (oder die wegen logistischer Probleme bis dahin zweieinhalbmal verschobene Eröffnung der Olympischen Spiele von 2040).
Übrigens: Auf Bezirksebene gibt es bereits Städtepartnerschaften zu israelischen Kommunen – allerdings sind diese sehr unterschiedlich ausgeprägt. Hier einige Auffälligkeiten (Q: Angaben der Bezirke, noch unveröffentlichte Anfrage MdA Timur Husein):
9 der 12 Bezirke haben eine solche Partnerschaft (nicht dabei: Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick).
Steglitz-Zehlendorf hat die älteste Städtepartnerschaft (Kiriat Bialik, seit 1965) und als einziger Bezirk eine zweite (Sderot, 1975).
Bis 1990 hatte kein Ost-Berliner Bezirk eine solche Städtepartnerschaft.
Kreuzberg hatte als einziger West-Bezirk bis 1990 keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune; die Partnerschaft mit Kirjat Jam im späteren Doppelbezirk ging 1990 unmittelbar nach der Vereinigung von Friedrichshain aus.
Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf hatten bzw. planen 2024/2025 als einzige Bezirke keine Veranstaltungen oder Treffen im Rahmen der Partnerschaft.
Friedrichshain-Kreuzberg leistet sich zwar einen Beauftragten für Partnerschaften, knausert aber am meisten: 2100 Euro gibt’s pro Jahr für die Pflege der Beziehungen zu insgesamt sechs Städten.
Mehr Wohnungsbau ist das gemeinsame Ziel des Senats – aber im Konfliktfall nicht die gemeinsame Gegenwart: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, inzwischen verpartnert und wohnhaft in Spandau, bedauert in ihrem CDU-Kiez-Newsletter „Kurz notiert“ fürs andere Ende der Berliner Welt (Marzahn-Hellersdorf), dass im Bisamkiez „nun leider massive Wohnungsbebauung erfolgen“ wird. Schuld daran ist für sie die SPD („… mussten wir akzeptieren, dass die Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung beim Koalitionspartner liegt“). Der Hinweis darauf, dass im Bezirksamt mit Stadträtin Heike Wessoly die CDU die Verantwortung für Bauen und Stadtentwicklung trägt, ist dann aber offenbar dem allgemeinen Trend folgend einer Kürzung zum Opfer gefallen.
Und hier noch ein wichtiger Hinweis für unsere Leserinnen und Leser außerhalb von Berlin: Getreu unserem Motto „Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen“ bieten wir Ihnen Anfang Juli eine ganz besondere 5-Tage-Reise in unsere schöne Stadt an.
Das Programm ist außergewöhnlich: So bekommen Sie Berlin sonst nie zu sehen! Wir begleiten Sie hinter die Kulissen von Politik, Kultur, Natur und Gesellschaft, öffnen Ihnen exklusive Zugänge und bringen Sie mit spannenden Menschen zusammen. Alle Reisedetails finden Sie hier unter diesem Link.
Aber überlegen Sie nicht zu lange – die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir freuen uns schon sehr auf Sie!
Berliner Schnuppen
Kiekste
„Auf Kante“ geflogen wurde dieses gekonnte Manöver an der Goldelse. Dank an Leserin Martina Haberstroh! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Für diesen Checkpoint recherchiert haben u.a. Ingo Salmen und Alexander Fröhlich, das Stadtleben hat Tobias Langley-Hunt erkundet und die Frühproduktion lag in den Händen von Jaqueline Frank. Morgen werden Sie hier von Daniel Böldt und Ann-Kathrin Hipp sicher durch den Tag begleitet. Bis dahin
