Saleh für AfD-Verbotsverfahren, Stettner dagegen

Und was sagen Berliner Spitzenpolitiker zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren?

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält es für „unausweichlich“: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar.“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ist dagegen von der „Sinnhaftigkeit“ nicht überzeugt: „Ich will die Rechtsradikalen inhaltlich stellen und die Wähler durch gute Politik mit konkreten guten Ergebnissen überzeugen.“

Justizsenatorin Felor Badenberg, früher Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz, ist wegen des ungewissen Ausgangs von Klagen der AfD ebenfalls skeptisch: „Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert wiederum eine umgehende Prüfung eines Parteiverbots – die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.“

Und was meinen Sie?