Enteignungsprozess dauert fast 18 Jahre
Die Fans der Enteignung großer Wohnungsunternehmen werfen dem Senat vor, das angekündigte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zu verschleppen. Dabei sind seit dem erfolgreichen Volksentscheid doch nicht mal vier Jahre vergangen! Dass ein solches Vorhaben sowieso eher Geduldsgesetz heißen müsste, zeigt folgender Fall:
Vor 21 Jahren, es regierte Klaus Wowereits SPD mit der PDS, wie die Linke damals noch hieß, beschloss der Senat, ein Grundstück in der Größe eines Grundschulpausenhofs (1101 qm) als Ausgleichsfläche für den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) für einen Park zu nutzen. Blöderweise gehörte die Fläche dem Bund, und der wollte nicht verkaufen. Also leitete der Senat ein Enteignungsverfahren ein. Was zwischen damals und heutegeschah, steht kurz und knapp im aktuellen Amtsblatt auf Seite 1202 als „Bekanntmachung“:
„Der ursprünglich angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. November 2007 war abgesetzt worden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung im Enteignungsverfahren ist jetzt auf Freitag, den 4. Juli 2025 (…) festgesetzt worden.“
Alles kein Grund zur Aufregung – bei einem Ortsbesuch am Wochenende haben wir festgestellt: Inzwischen ist ohnehin Gras über die Sache gewachsen.
