schönes Winterwetter, oder? Das ist natürlich glatt gelogen. Deshalb wollen wir hier zuerst die besten Glatteistipps streuen, die Sie uns, liebe Leserinnen und Leser, netterweise rübergeschoben haben. „Trotz des Eises bin ich immer noch am Joggen – mithilfe von Nanospikes”, schreibt uns Michel Lawaty. „Wenn alle streuen, dann fallen auch weniger“, mahnt dagegen Christine Ante. Sie sei vor einem Monat auf einem glatten Bürgersteig ausgerutscht, „jetzt bin ich mit gebrochenem Arm im lang ersehnten Urlaub in Thailand”. Für den Weg durchs schneeregnerische Berlin empfiehlt Angela Wilson: „Keine Einkaufstaschen, sondern nur Rucksäcke tragen, um das Gleichgewicht besser zu halten.“ Einen Tipp aus eigener, schmerzvoller Erfahrung haben wir auch noch für Sie: Gucken Sie beim Schlittern über vereiste Bürgersteige niemals auf Ihr Handy! Auf vereistem Wasser lässt sich nicht surfen.
Er ist ganz leise, der Protest, und er betrifft eine leise Branche. Aber ist er deshalb weniger wichtig? Seit mehr als einer Woche sind nun schon die Pflegekräfte im Jüdischen Krankenhaus im Streik, sie fordern eine Begrenzung der zu Pflegenden pro Schicht, kurz gesagt: eine menschenwürdigere Betreuung. Stephanie Maaß ist Pflegerin im Jüdischen Krankenhaus und erzählt am Checkpoint-Telefon von ihrem Alltag. „Auf der somatischen Station habe ich manchmal 40 bis 45 Patientinnen und Patienten allein versorgen müssen, lediglich unterstützt von Hilfskräften und Azubis im ersten Lehrjahr. Man hat in solchen Schichten keinen Überblick mehr. Wenn Patienten ein Problem haben, kriegt man das gar nicht mit.“ Manche Menschen seien auf Hilfe bei Toilettengängen angewiesen, müssten aber zu lange darauf warten. „Dann kann es vorkommen, dass Patienten allein versuchen auf die Toilette zu gehen. Und wenn sie sich dann verletzen, ist das auch für uns Pflegende schlimm.‘‘
Nach solchen Schichten könne sie selbst nicht schlafen, berichtet die 33-jährige Pflegerin. „Ich bin mit Bauchschmerzen zum nächsten Dienst gefahren: Wird diesmal ein zweiter Kollege dabei sein? Oder wird er wieder kurzfristig abgezogen? Diese Zustände sind auch für die Pflegekräfte nicht gesund.“
Einige Pflegekräfte des Jüdischen Krankenhauses sind nach Angaben des Betriebsrats schon zur Charité und zu Vivantes gewechselt, weil es dort einen Tarifvertrag für Entlastung gibt. Durch den Streik sind derzeit vier von zwölf Stationen im Jüdischen Krankenhaus geschlossen, eine sei wegen Personalmangels sowieso dicht. Nun kommt Bewegung in den Tarifstreit: Am Donnerstag soll es Protestaktionen vor dem Abgeordnetenhaus geben, dann gehen auch die Verhandlungen mit der Geschäftsführung weiter.
Haben die Pflegekräfte angesichts der Bauern-Blockaden und des Bahnstreiks, die das Land mehr zu bewegen scheinen als die seit Jahren andauernden Proteste in der Pflege, Sorgen um ihre eigene Sichtbarkeit? „Als Gewerkschafterin finde ich es richtig, dass Menschen für ihre Anliegen eintreten“, sagt Maaß dazu. „Aber die Pflege wird seit Jahren allein gelassen. Das ist ein durch Einsparungen gemachtes und von der Politik ignoriertes Problem.“ Vielleicht sollten sich die Pflegekräfte mal einen Traktor kaufen, damit sie besser gehört werden.
Lautstark hupend und dieselig tuckernd verschafften sich Tausende Bauern mit hunderten Traktoren auch am Montag in Berlin Gehör. Sie verlangen die Beibehaltung der Subvention für ihren Agrardiesel, der vielen Höfen Gewinne beschert, die durch Auflagen für Tier- und Umweltschutz geschrumpft sind (Interview mit einem Brandenburger Landwirt dazu hier). Dass am Vorabend des Protests aber „Heil Hitler“-Rufe am Brandenburger Tor erschallten und die Polizei am Montag mit Gülle beladene Landmaschinen aufhalten musste, dürfte hoffentlich auch dem Bauernverband stinken (Liveblog hier).
Mancher Städter dürfte sich derweil fragen, ob die Anfahrt landwirtschaftlicher Maschinen über Autobahnen und Bundesstraßen denn zulässig oder zumindest steuerpflichtig ist. Schließlich gilt die Steuerbefreiung für den Agrardiesel von Landmaschinen nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten. Dazu lässt das Berliner Hauptzollamt auf Checkpoint-Anfrage wissen: „Eine Teilnahme an Protestaktionen bzw. Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen zulässig.“ Bei den Fahrten dorthin handele es sich allerdings „um nicht begünstigte Tätigkeiten“. Michael Unglaube vom Hauptzollamt erklärt dazu: „Die Mengen an Gasöl, die für die Fahrten zu Demonstrationen verwendet werden, sind daher im Agrardieselentlastungsantrag in Abzug zu bringen.“ Heißt also: Für Traktorfahrten zu den Demos müssen die Bauern ihren Agrardiesel versteuern. Alle Tankbelege seien dafür stets aufzubewahren. Eine Quittung für die Landwirte kommt also noch, zumindest von der Steuer.
Nun noch diese schlechte Nachricht: Die Bundesregierung spart sich bis zur nächsten Wahl das Klimageld, eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für die hohen Energiepreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – der sich bei der Bauerndemo mit einer Schimpftirade auf Linksextremisten, Klimakleber, Arbeitslose, „die Politik und die Medien“ zu profilieren versuchte, den Bauern selbst aber kein konkretes Angebot machte und ausgebuht wurde – hatte zum Klimageld vor einem halben Jahr noch angekündigt: „Ich gehe davon aus, dass der Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht.“ Die Ampel und ihr erstarrter Kanzler stellen sich selbst auf dunkelgelb.
Halbe Vollbremsung auch in Berlins Koalition: SPD-Chef Raed Saleh stellt für die CDU-Pläne für mehr Tempo 50 statt Tempo 30 ein erstes Stoppschild auf. „Flächendeckendes Tempo 50 auf Hauptstraßen ist nicht zeitgemäß. Und das wird es mit uns auch nicht geben“, sagte Saleh am Montag. Mal sehen, wie lange CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, der auf 30 Hauptstraßen in Berlin wieder Tempo 50 einführen will, da noch aufs Gas drückt. Und ob die ganze Tempo-Debatte angesichts ständig zugeparkter Straßenspuren und bisher halbherzig markierter Radwege nicht sowieso eher für den politischen Auspuff ist.
Robert Ide