+ Was Habeck wollte – und was Baerbock kann+ Neuer Ärger für den Senat an der Schlossfreiheit+ Vizepräsident der Beuth-Hochschule legt Amt im Streit nieder+ 

nach zwei Tagen hagiographischer Darstellungen über die Kür des Spitzenpersonals der Grünen zur Bundestagswahl ziehen wir zum Start in den Tag heute mal eine kurze Zwischenbilanz mit Blick auf Robert Habeck – zu hören und zu lesen war u.a., dass er Annalena Baerbock

+ „die Bühne überlassen“ hat,
+ „Macht abgegeben“ hat,
+ „wahre Größe“ gezeigt hat
+ und das alles natürlich „freiwillig“.

Großer Applaus, Anerkennung, Verneigung. Doch komischerweise passt das alles spätestens auf den zweiten Blick nicht mehr so richtig in die grün-rosa-rote Traumlandschaft – könnte es nicht vielleicht doch so gewesen sein, dass Baerbock am Ende einfach die Stärkere mit den besseren Argumenten war? Dass Habeck gar nicht die Macht hatte, die er vermeintlich so generös abgab? Dass er nicht verzichtete, erst recht nicht freiwillig? Dass er einfach geschlagen war: von seiner Konkurrentin, den Umständen und seiner Partei? So gesehen ist die gönnerhafte Geste, mit der Habeck zwar kaum kokettierte, die ihm aber angedichtet wurde, ziemlich vergiftet. Sie definiert den Erfolg von Baerbock über das Verhalten von Habeck. Aber sie ist geworden, was sie ist, weil sie es wollte und sich durchgesetzt hat – nicht, weil er sie ließ.

Auch Habeck wollte. In einem „Zeit“-Interview (aktuelle Ausgabe) sagt er sogar: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“ Und weiter, sehr offen: „Mein Beitrag ist, diese Entscheidung nach außen zu vertreten und daraus, obwohl sie für mich eine persönliche Niederlage ist, einen politischen Sieg zu machen.“ Das ist die eigentliche Größe Habecks in diesem Moment: der Umgang mit der Niederlage, nicht der vermeintliche Verzicht.

Kanzler, das weiß Habeck jetzt, „das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Aber vielleicht Finanzminister? Und in einer Koalition mit einem stärkeren Partner, der dann doch statt Baerbock den Kanzler stellt, immerhin Vizekanzler, so wie Olaf Scholz heute? In seinem Umfeld wurde jedenfalls sehr wohl registriert, welche Art Fachleute er in der letzten Zeit meistens zu Rate zog und um sich scharte: überwiegend Finanz- und Haushaltsexperten.

Bei der Checkpoint-Umfrage (Ausgabe von gestern, nicht repräsentativ) liegt Baerbock übrigens mit 65% deutlich vor Olaf Scholz (21%) und Armin Laschet (14) – ein momentanes Stimmungsbild. Es bleibt jedenfalls spannend.

Mit seinen teuren Flussbad-Plänen geht der Senat immer mehr baden – jetzt gibt es auch noch Ärger wegen des benachbarten Freiheits- und Einheitsdenkmals (im Bau): Im Auftrag der Wettbewerbsgewinner Milla/Waltz droht die Kanzlei Kapellmann der Bauverwaltung rechtliche Schritte an, „um das Denkmal vor der geplanten Entwürdigung zu schützen“. In einem Schreiben (liegt dem Checkpoint vor) konkretisiert eine Juristin die Vorwürfe: Durch den Bau der Freitreppe, eines Aufzugturms und Fahrradständern sowie die Pflanzung von Bäumen „werden Urheberrechte verletzt“ – die Arbeitsgemeinschaft sieht demnach „die geistige Substanz des schöpferischen Werks beeinträchtigt“.

Zuvor hatte sich bereits das Kanzleramt an Berlins Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Regula Lüscher gewandt – Günter Winands, Amtschef von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, erinnerte den Senat in scharfem Ton („ist nicht akzeptabel“) daran, dass die Funktion des Denkmals „als Gedenk- und Erinnerungsort“ bei der Flussbad-Planung „angemessen berücksichtigt“ werden muss. Dem aber, so heißt es in dem Schreiben (liegt dem CP ebenfalls vor), werde „in keiner Weise Rechnung getragen“.

Der gekippte Mietendeckel scheppert weiter unschön durch Berlin – aber anstatt mäßigend auf durchgeknallte Vermieter einzuwirken (u.a. werden Forderungsschreiben schon mal mit einem hämischen „Fuck you“ unterzeichnet; CP vom 19.4.), schüttet der Verband „Haus & Grund“ heißes Öl in den Topf: „In einzelnen Fällen kann überlegt werden, ob dem Mieter ohne vorangegangene Mahnung sogleich die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ausgesprochen wird“, heißt es in einem Mitgliederschreiben (Q: Nicolas Šustr, ND). Eine leere Wohnung lässt sich eben leichter vergolden.

Wie unvorbereitet den Senat die „Deckel“-Entscheidung des Verfassungsgerichts traf, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung, die „um ca. 12:30 Uhr während der 1. Lüftungspause der Plenarsitzung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin in eingeschränktem Präsenzformat“ stattfindet. Es geht um die „Einrichtung einer Sicher-Wohnen-Hilfe für Mietnachzahlungen nach Wegfall des MietenWoG Bln und Beauftragung der Investitionsbank mit den dafür notwendigen Dienstleistungen,“ aber: „Es findet keine vorbereitende Staatssekretärskonferenz statt“, und: „Eine Vorlage wird nachgereicht“.

Hier noch ein paar Beispiele, mit welchen Methoden Vermieter am Rande der Legalität (und manchmal darüber hinaus) trotz Regulierung die Miete hochtreiben:

+ „Ich musste einen teilgewerblichen Mietvertrag unterschreiben mit einer ewigen Staffelmiete.“

+ „Der Verwalter benennt als Hauptmieter Familienmitglieder und Mitarbeiter, die teure Untermietverträge anbieten.“

+ „Für die ‚Bereitstellung‘ von Möbeln, die ich gar nicht will, muss ich einen monatlichen Zuschlag zahlen – oder alternativ einen Zuschlag in gleicher Höhe fürs ‚Einlagern‘ der Möbel.“

Die Namen der Vermieter sind dem Checkpoint bekannt, unsere Anfragen wurden allerdings bis heute früh ignoriert. Weitere Hinweise auf zweifelhaftes Geschäftsgebaren nehmen wir unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen.

An der Beuth-Hochschule hat’s geknallt – gestern früh um 9.15 Uhr schickte Thomas Reck, Vizepräsident Lehre und Studium, eine „Rundmail an alle Professoren des Studiengangs Architektur“ (liegt dem Checkpoint vor):

„Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen in der Hochschulleitung, wie das Amt des Vizepräsidenten für Studium, Lehre und Weiterbildung in konstruktiver und partnerschaftlicher Zusammenarbeit ausgeübt werden soll sowie Differenzen in der zukünftigen strategischen und operativen Gestaltung der Hochschule, habe ich die Entscheidung getroffen, mein Amt zum 31. Juli dieses Jahres niederzulegen.“

Ein Zerwürfnis kann kaum klarer beschrieben werden. Der offenbar überraschte Beuth-Präsident Werner Ullmann brauchte mehr als sieben Stunden für eine offizielle Reaktion – um 16.37 Uhr wandte er sich per Mail an die Mitglieder der Hochschule und gab bekannt, was sich inzwischen herumgesprochen hatte. Die Entscheidung „über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens“ des Rücktritts will Ullmann seinem Vize allerdings nicht überlassen: Das bespreche er, schrieb der Präsident, „mit der als Fach- und Rechtsaufsicht zuständigen Senatskanzlei“.

Regeln sind Regeln und Gesetze sind Gesetze, schon klar, daran muss sich auch der Senat halten, sogar in Berlin, wie das Verfassungsgericht gerade festgestellt hat. Aber manchmal könnte ein kleines bisschen Anarchie schon lebensrettend sein. Beispiel Treskowallee: Wer hier jemals mit dem Rad unterwegs war, weiß, was Todesangst heißt – überholt wird mit höchster Geschwindigkeit und geringstem Abstand. Könnte da nicht wenigstens auf den gefährlichsten Abschnitten Tempo 30… Lesen Sie hier die Antwort des Senats auf diese naheliegende Frage:

„Gemäß der StVO sind fehlende Radverkehrsanlagen an sich keine ausreichende Voraussetzung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben der StVO in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO müsste anhand (…) der Unfallzahlen geprüft werden, ob aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage (insbesondere für Radfahrende) vorliegt.“

Mit anderen Worten: Erst wenn genug „Radfahrende“ überfahren wurden und also gar keine „Radfahrende“ mehr sind, sondern „im Krankenhaus Liegende“ (oder auch „auf dem Friedhof Liegende“), wird vielleicht (!) geprüft, was zum Schutz der noch nicht überfahrenen „Radfahrenden“ getan werden könnte. Tja, die „Mobilitätswende“ hatten wir uns irgendwie anders vorgestellt. (Q: DS 18/27170, MdA Taschner).

Während der Bundestag gestern die rechtlich quietschende „Bundesnotbremse“ mit nächtlicher Ausgangssperre beschloss (die FDP will dagegen klagen), demonstrierten rund um den Reichstag selbsternannte Opfer der „Corona-Diktatur“, dass sie auch zu Rechtsextremisten keinen Abstand halten (wenn Sie nicht gerade selbst welche sind). Alle schafften es allerdings nicht rechtzeitig nach Berlin: In einer subversiven Aktion hatten Gegendemonstranten überall in Deutschland fiktive Mitfahrgelegenheiten angeboten. „Passiert, wenn man statt der Regierung lieber namenlosen Telegram-Usern vertraut“, kommentierte einer der Aktivisten.

Übrigens: Die Grünen enthielten sich gestern bei der Abstimmung im Bundestag. Aber vielleicht haben Sie ja eine Meinung: