es klingt nach schönster Berliner Dialektik: Einem Beschluss zur Verwaltungsreform stellt sich quasi nur noch die Wiederholungswahl in den Weg – die selbst Ergebnis der chaotischen Hauptstadt-Verwaltung ist. Zumindest möchte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Wahlkampf-Finale am 7. Februar noch schnell die Eckpunkte für den Umbau der Hauptstadt-Verwaltung beschließen, wie sie am Montag bei einer Spitzenkandidaten-Runde der IHK erklärte. Doch wie das in dieser heißen Phase des Rennens ums Rote Rathaus ist, will Konkurrentin Bettina Jarasch (Grüne) ihr den Erfolg nur allzu ungern gönnen – und schiebt als Argument die Beteiligung der Bezirke vor. Auch das natürlich typisch Berlin: Es findet sich immer ein Grund, warum etwas nicht geht.
Der eigentliche Wahlkampfschlager der SPD, um den sie kampagnentechnisch selbst die Grünen beneiden, ist ohnehin das dauerhafte 29-Euro-Ticket. Nun jedoch spuckt der Berliner Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Sozialdemokraten gehörig in die Wahlkampf-Suppe: Die für die Fortführung des 29-Euro-Tickets jährlich nötige, dreistellige Millionensumme könnte sich das Land durch Ausnutzung des Steuerrechts größtenteils sparen – und trotzdem müssten die meisten Menschen nicht mehr als 29 Euro im Monat für ihr Ticket zahlen, heißt es in BUND-Berechnungen, die dem Checkpoint vorliegen.
Vereinfacht gesagt, müssten Arbeitgeber ihren Beschäftigten dazu lediglich das geplante Deutschlandticket als Lohnumwandlung zahlen, was steuerlich absetzbar wäre. Arbeitnehmer zahlten dann „in der Regel unter 30 Euro netto für das 49-Euro-Ticket“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser und sch(l)ießt: „Statt für eine zwar gut gemeinte, aber nicht durchdachte Gießkannenpolitik der Sozialdemokraten für eine Berliner Insellösung sollten knappe Haushaltsmittel besser in den ÖPNV-Ausbau und gezielte Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen gesteckt werden.“
Mehr Licht können wir nun in das Geheimnis um Michael Müllers Laterne (CP von gestern) bringen: Es ging um die dauerleuchtende Leuchte vor dem Roten Rathaus Ecke Jüdenstraße, erhellt uns die Verkehrsverwaltung. Im Frühjahr 2021 wurde die Laterne nach den U5-Bauarbeiten wieder in Betrieb genommen. Und bereits zwischen Mai und Oktober 2021 gab es „einige Meldungen/Beschwerden, weil sie am Tag leuchtete“, teilte Sprecherin Sara Lühmann mit. „Daraufhin wurde dann immer das Funkgerät bzw. Funkgerät und Antenne ausgetauscht, woraufhin sie dann wieder tagsüber aus und nachts an war.“ Doch zu Ende waren die Probleme mit Müllers Amtszeit nicht. Die letzte Beschwerde, weil die Laterne tagsüber leuchtete, gab es im Oktober 2022. „Nun schaltet die Leuchte wieder regulär und ist am Tag außer Betrieb“, sagte Lühmann. „Die wird noch brennen, wenn wir beiden längst Geschichte sind“, hatte Müller in der Sache dem „Spiegel“ gesagt. Zuweilen ist aber selbst in Berlin nicht jeder Fatalismus angebracht.
Ein fast schon fatalistischer Dauerbrenner ist leider weiterhin die Unterbrechung der U2 am Alexanderplatz. Die Fahrgäste sind genervt, Berlins Nahverkehr wird unattraktiver und doch besteht alles, was bislang geschieht aus Warten darauf, dass der schuldige Hochhausbauherr Covivio endlich die nötigen Genehmigungsunterlagen einreicht und mit der Tunnelsanierung beginnt. Mit dem Warten reicht‘s, findet der Berliner Fahrgastverband IGEB: Covivio müssten vom Senat „klare Fristen gesetzt werden“, wann die Unterlagen samt Datum des Sanierungsendes vorliegen sollen. Sonst solle die BVG auf Covivio-Kosten den Tunnel reparieren. Oder rollt in der Sache doch bald was? Am Mittwoch kommen zumindest Senatsverkehrsverwaltung, Bezirk Mitte, BVG und Covivio zu einem Treffen zusammen. Die Gefühlslage der genervten Fahrgäste beschreibt bis dahin die Band U2: „On a bed of nails, she makes me wait / And I wait without you“.
Laufend berichten wir derzeit über Fehler zur anstehenden Berlin-Wahl. Zur Wahrheit gehört: Wohl noch nie ist in Deutschland eine Landtagswahl komplett ohne solche Probleme abgelaufen. Doch zumindest sollte man bei einer Wiederholung richtig machen, was beim ersten Mal schieflief. Betroffen davon ist der Charlottenburger CDU-Politiker Christian Wohlrabe. Schon 2021 wurde er mit falschem Zweitnamen als „Christian Andreas Wohlrabe“ auf die Stimmzettel gedruckt. Wohlrabe wandte sich deshalb im Nachgang zur letzten Wahl an die Landeswahlleitung. Und jetzt raten sie doch mal, was aktuell auf den Zetteln steht. Tadaaa!
Immer klaren Durchblick hatten für die heutige Recherche Ann-Kathrin Hipp und Thomas Lippold. Das Attrappen-freie Stadtleben kam von Sophie Rosenfeld und im Frühdienst behielt Lionel Kreglinger einen nüchternen Überblick. Morgen liefert hier Robert Ide heiße aber natürlich ganz legale Nachrichtenware für Sie aus. Machen Sie’s gut!
Ihr
Christian Latz
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