+ Zweifel an der Integrität des Verfassungsgerichts+ Die Wunschlisten zum Schulbau in der Hauptstadt – und was davon im Senat übrig blieb+ Staatssekretär warnt vor russischer Sabotage in Berlin+ 

heute ist ein besonderer Tag für Berlin: Um 11 Uhr beginnt im Großen Hörsaal der FU die mündliche Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – eine Angelegenheit von überregionaler Bedeutung, auch wenn es in diesem Fall nur um das Abgeordnetenhaus geht (der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird vermutlich morgen über eine Wiederholung entscheiden). Doch nach der beispiellos chaotischen Wahl vor einem Jahr schaut das ganze Land sehr genau hin, wie die Aufräumarbeiten in Berlin verlaufen, ob die fälligen Konsequenzen gezogen werden – und ob es wenigstens bei der Aufarbeitung korrekt und sauber zugeht.

Die Stimmung in der Politik ist von Misstrauen geprägt. Seit Wochen geht das Gerücht um, es gebe Signale aus dem Gericht an die SPD (die laut Umfragen an Zustimmung deutlich eingebüßt hat und Neuwahlen fürchtet), ganz so schlimm werde es schon nicht kommen. Der Parlamentspräsident, zugleich Vorsitzender der Pankower SPD, gab bekannt, er halte nicht alles für „skandalisierungsfähig“ – und verkündete, nach welchen Kriterien das Gericht aus seiner Sicht einzig zu entscheiden habe. Der Landesvorsitzende der Grünen empörte sich über (missverständliche) Äußerungen der Innenverwaltung, die eine Wiederholung in höchstens drei Wahlbezirken für notwendig hält, und der Generalsekretär der CDU warf der SPD vor, „unzulässig Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben“.
 
In einer derart aufgeladenen Situation sind Zweifel an der absoluten Glaubwürdigkeit und Integrität des Gerichts pures Gift. Doch ausgerechnet dessen Präsidentin Ludgera Selting, die 2019 auf Vorschlag der SPD an die Spitze des Berliner Verfassungsgerichtshofs gewählt worden war, hat dazu einen veritablen Anlass geliefert. Er wirft Fragen auf, die auch das Vertrauen der Richterinnen und Richter untereinander berühren.

Es geht um einen Befangenheitsantrag des früheren Abgeordneten und Verfahrensbeteiligten Marcel Luthe, den das Gericht auf der Grundlage einer „dienstlichen Stellungnahme“ seiner Präsidentin ablehnte. In dieser Stellungnahme beschreibt die Gerichtspräsidentin den Ablauf eines Zusammentreffens im Gerichtsgebäude mit einer Mitarbeiterin Luthes, die dort mit einem weiteren Helfer zehntausende Seiten mit Wahlberichten abfotografierte, um sie für das Verfahren auszuwerten. Selting hatte angewiesen, dass diese Arbeit von Gerichtsangestellten beaufsichtigt werden sollte. Diese Beaufsichtigung sowie das Verhalten Seltings gegenüber seiner Mitarbeiterin bei besagtem Zusammentreffen hatte Luthe zum Anlass für den Befangenheitsantrag genommen. Inhalte der fotografierten und auch gefilmten Wahlberichte waren später von mehreren Medien zitiert worden, so auch vom Checkpoint.

Über die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Umgangs mit den Akten gibt es unterschiedliche Auffassungen, und beim Namen Luthe rollen Abgeordnete parteiübergreifend mit den Augen. Doch das spielt für die entscheidende Frage keine Rolle, denn die lautet:

Hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs in ihrer „dienstlichen Stellungnahme“, die zur Ablehnung des Befangenheitsantrags führte, die Wahrheit gesagt?

Der Checkpoint konnte sich eine Aufnahme des Gesprächs von Selting mit der Mitarbeiterin von Luthe anhören und auswerten. Das Ergebnis: Der Wortlaut weicht in vier wesentlichen Punkten eklatant ab von der Darstellung, die Selting ihren Gerichtskollegen als Stellungnahme vorlegte.

Was die Präsidentin in ihrer „dienstlichen Stellungnahme“ schrieb und was sie dagegen laut Aufnahme tatsächlich sagte, können Sie heute in der Checkpoint-Vollversion lesen. Zur Anmeldung für den kostenlosen Probemonat geht es hier.

Das Gericht hat ohne weitere Nachfragen bei Zeugen des Geschehens auf die Richtigkeit der dienstlichen Stellungnahme seiner Präsidentin vertraut. Hätten die Kolleginnen und Kollegen von Selting den tatsächlichen Ablauf gekannt oder ihn jedenfalls zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, hätten sie sich mehr Mühe geben müssen, die Ablehnung des Antrags zu begründen – wenn sie es denn überhaupt getan hätten. So heißt es nur lapidar:

„Die Äußerung der Präsidentin am 20. Mai 2022 rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es handelt sich dabei nicht um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Wahlniederschriften, sondern um die Reaktion auf ein ungebührliches Verhalten einer der Akteneinsicht nehmenden Personen. Das ergibt sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Präsidentin, der der Verfahrensbevollmächtigte des Einsprechenden nicht substantiiert entgegengetreten ist.“

Die Widersprüche müssten dem Gericht inzwischen bekannt sein, der Checkpoint hat dazu umfangreiche Fragen auf der Grundlage des Wortlauts gestellt. Beantwortet wurden sie lediglich mit dem Hinweis darauf, dass das Verfahren mit der Entscheidung des Gerichts rechtlich abgeschlossen sei.

Offen bleibt damit einstweilen auch, was zu der abweichenden Darstellung führte und was daraus folgt: Hat sich Selting provozieren lassen? Hat sie sich falsch erinnert? War ihr im Nachhinein ihr Auftritt unangenehm? Hat Selting, die auch Vizepräsidentin des Landgerichts ist, ihre Kollegen bewusst falsch informiert? Hat es sich das Gericht fahrlässig zu leicht gemacht? Ist dem Richterkollegium der offensichtliche Widerspruch egal?

Und nimmt es am Ende der Verfassungsgerichtshof, der über das schlimmste Wahlorganisationsversagen seit Bestehen der Bundesrepublik zu befinden hat, mit der Wahrheit nicht so genau?

Richter können sich übrigens auch selbst für befangen erklären.

PS: Beim Verfassungsgericht ging gestern ein weiterer Befangenheitsantrag ein, wieder von Luthe über seine Anwältin, und diesmal gleich gegen alle neun Richterinnen und Richter. Vorgetragen wird „eine nicht mehr hinnehmbare und besonders krasse Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und besonders grobe Verstöße gegen das Verfahrensrecht“.

PPS: Bei unserer Umfrage gestern gaben nur 19% der Teilnehmenden an, dass sie eine Wahlwiederholung nicht für nötig halten.

173 Schulen hatte die Bildungsverwaltung für eine Sanierung priorisiert, doch nur 40 Einrichtungen sollen tatsächlich bis zum Jahr 2026 Geld bekommen – die Fortsetzung der legendären Checkpoint-Reihe „Berlins marode Schulen“, die einst eine tiefgehende Diskussion über den baulichen Zustand der Berliner Bildung auslöste, ist damit leider gesichert. Unserer Kollegin Susanne Vieth-Entus ist es gelungen, die bisher gut verschlossene Liste der 173 Schulen zu finden – eine komplette, exklusive Übersicht mit Anmerkungen, wer mit welchem Interesse aus der Hauptverwaltung und den Bezirken welche Schulen in den vergangenen Tagen hin- und hergeschoben hat, finden Sie hier im Text „Die Wunschliste zum Berliner Schulbau – und was davon im Senat übrigblieb“.

Unsere Bildungsexpertin hat darüber auch mit Andy Hehmke (SPD) gesprochen – der Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg sagt:

„Es kommt eine schwere Zeit auf die Schulen zu. Dabei waren alle in den Partizipationsverfahren so enthusiastisch dabei. Viele Hoffnungen werden nun enttäuscht. Es ist eine große Herausforderung, nach der harten Bauchlandung aufzustehen und weiterzumachen. Aber da müssen wir gemeinsam durch.“

Der Checkpoint Charlie ist Berlins wichtigster Anziehungspunkt für Touristen – doch zugleich wirkt die Gegend so, als habe die Politik sie aufgegeben. Auf den Straßen stauen sich die Busse, ein vor Jahren versprochenes Konzept kam unter die Räder. Auf den Brachen breitet sich ein geschichtsvergessener Billigrummel aus, Museums- und Bauprojekte verendeten in der organisierten Unzuständigkeit. Betrüger-Banden haben die Kreuzung besetzt, die Polizei schaut aus sicherem Abstand zu. Wer kann, macht einen großen Bogen um Provisorien, die längst abgebaut werden sollten, zweimal kommt niemand her. Zum Jahrestag der deutschen Einheit beschäftigen wir uns in unserem Checkpoint-Podcast „Berliner und Pfannkuchen“ mit der Zukunft unseres kleinen Namensbruders und versuchen, herauszufinden, wieviel Berlin hier (noch) drinsteckt. Und Sie können uns dabei helfen – mit einer Sprachnachricht an die Nummer 0172 99 39 576. Was halten Sie vom Checkpoint Charlie? Welche Ideen haben Sie für die Gestaltung? Oder soll vielleicht alles doch so bleiben, wie es ist – als Symbol für das, wie das in Berlin so läuft (oder eben auch nicht)? Und zum Warmwerden mit dem Thema haben wir hier gleich noch eine leichte Einstiegsfrage:

Frage für Berlinkenner: Wie lang ist im Senat die Zeitspanne für „zügig“ in einem dringlichen Fall? Es sind exakt 14 Tage – so lange dauerte es jedenfalls, bis die von Innenstaatssekretär Torsten Akmann am 12.9. im Wirtschaftsausschuss angekündigte schriftliche Warnung vor russischer Spionage im Abgeordnetenhaus einem kleinen Kreis möglicherweise Betroffener (hier: nur Wirtschaftsausschuss-Mitglieder) ordnungsgemäß zugestellt worden war (das Schreiben liegt dem Checkpoint vor). Der FDP-Abgeordnete Christian Wolf, einer der Empfänger, sagte dazu gestern dem Checkpoint: „Wie kann es sein, dass bei so einem wichtigen Thema zwei Wochen verstreichen?“ Wolf forderte, dass alle Parlamentarier und deren Mitarbeiter vom Senat für das Thema sensibilisiert werden. Im Schreiben von Akmann heißt es u.a.:

„Berlin ist durch solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten besonders gefährdet.“ Die mit der Energiewirtschaft befassten politischen Gremien gehören laut Akmann „zum prioritären Zielspektrum russischer Nachrichtendienste“, die kritische Infrastruktur weise hohes „Sabotagepotenzial“ auf.