+ Bildungspolitiker sehen geplante Projekt-Kürzungen als „Schlag vor den Kopf“+ Berlin will neue Mitarbeiter mit Wohnungen ködern+ Ottilie Klein soll neue Generalsekretärin der Hauptstadt-CDU werden+ 

wir starten in den grauen Tag mit einem Leuchtturm, besser gesagt, einem Kultur- und Bildungsleuchtturm. Nichts anderes ist die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Nur an welchem Standort sie künftig leuchten soll, ist weiterhin umstritten. Auf den Vorstoß von Kultursenator Joe Chialo (CDU) reagierte man am Dienstag in der schwarz-roten Koalition eher verhalten:

+ „Im Haushalt ist das Thema nicht vorgesehen, das ist auch nicht verwunderlich. Das ist eine neue Projektidee, die jetzt zur Diskussion steht“, sagte ein eher einsilbiger Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

+ „Der Vorschlag kommt in dieser Form sehr überraschend. Ich bezweifle, dass dieser Standort die beste Lösung ist“, erklärte Mathias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Könnte auch daher rühren, dass nach Tagesspiegel-Informationen weder die SPD noch weite Teile der CDU von dem Plan gewusst haben sollen. Dabei arbeiten die ZLB und der Eigentümer des Quartiers 207, das Immobilienunternehmen Tishman Speyer Properties, im Hintergrund offenbar schon seit mehr als einem halben Jahr an der Idee, zuletzt tatkräftig unterstützt von Chialo. ZLB-Chef Volker Heller glaubt aber nicht, dass die anfängliche Geheimniskrämerei seinen neuen Wunschstandort noch stoppen könnte: „Es wäre schon eine scharfe Kehrtwendung, wenn dieses Vorhaben jetzt aufgrund von Befindlichkeiten blockiert würde.“ Apropos Kehrtwendung – auf der Visualisierung ihrer Vision macht die ZLB aus der Friedrichstraße: wieder eine Fußgängerzone.

Wir bleiben in Mitte und schauen an der Museumsinsel vorbei. Dort soll eine Freitreppe vor dem Humboldt-Forum zum Spreekanal führen. Irgendwann. Bislang wächst an der Uferbaustelle nur Gras. Das Einzige, was sich hier bewegt: der Ball, den sich Senat und Bezirk Mitte gegenseitig zuwerfen. Der Senat baut die Treppe erst dann, wenn der Bezirk erklärt, den fertigen Bau samt Aufzug danach zu unterhalten. Und kassierte dafür bislang nur Absagen.

Doch nun die Wende: Der Bezirk ist mittlerweile zum Betrieb bereit, sagt Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) – allerdings nur, wenn die Finanzverwaltung dauerhaft die Kosten dafür trägt. Nur heißt es dort auf Checkpoint-Anfrage: „Ein Antrag des Bezirks Mitte über die Zuweisung der Unterhaltskosten liegt der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vor.“ Für eine Entscheidung fehlten so „wesentliche Details“. Vorerst bleibt es also beim längsten Treppenwitz der Stadt.

Sie suchen eine Wohnung? Dann fangen Sie einen Job beim Land an! Um für Mitarbeiter attraktiver zu werden, zieht der Senat alle Register und will künftig wieder Beschäftigtenwohnungen anbieten, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung vom „Personalentwicklungsprogramm 2030“. Was könnte 2023 in Berlin schließlich wertvoller sein als ein Dach über dem Kopf. Aber auch mit mehr Geld und einem flexibleren Laufbahnrecht will das Land neue Köpfe gewinnen. Nötig ist's allemal: Etwa 7000 Stellen im Landesdienst sind derzeit nicht besetzt.

Ausgerechnet bei Projekten zur Gewaltprävention und Demokratieförderung in Schulen will der Senat im neuen Doppelhaushalt sparen (CP von gestern), und überrumpelt damit die Bildungspolitiker aus den eigenen Reihen. „Das ist ein Schlag vor den Kopf“, sagte Sandra Khalatbari (CDU) dem Checkpoint. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde man sich die Kürzungen „sehr genau anschauen“.

Erste Gelegenheit dazu gab es am Dienstag. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte die schwarz-roten Fachpolitiker zum Haushaltsgespräch geladen. Nun aber reden in Geldfragen nur noch die Parlamentarier. „Der Ball liegt ab jetzt ausschließlich beim Parlament“, so SPD-Bildungspolitiker Marcel Hopp. Dort sieht man Gesprächsbedarf. Schließlich, sagte Hopp, sei bei den Kürzungsvorschlägen „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

ÖPNV gegen Fußgänger und Radfahrer: Zu diesem Duell führt die Verlängerung der Tram nach Moabit. Wo Passanten bislang zwischen Rathaus Tiergarten und der Thusnelda-Allee die Turmstraße queren konnten, sind die beiden Überwege jetzt verschwunden. Wer hinüber will, muss nun hundert Meter Umweg gehen. Denn die BVG hat die Querungen nach den Gleisarbeiten nicht wieder hergestellt und stattdessen durch Absperrungen ersetzt – obwohl der Planfeststellungsbeschluss das Gegenteil vorsieht.

Ein Problem? Nicht aus Sicht der Senatsverkehrsverwaltung. Die Straßenverkehrsbehörde sehe „Sicherheitsrisiken“ beim Queren, weil die Tram an der Stelle kehre, heißt es auf Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne). Also Barriere für immer? Nicht ganz. Wenn die Tram verlängert wird, kommt auch der Überweg zurück. Frühestens 2028.

Berlin wird seine Ratten nur mit viel Gift los. Allein Charlottenburg-Wilmersdorf hat 2022 mehr als 35.000 Euro für Köder ausgegeben (Q: AGH-Anfrage June Tomiak, Grüne). Blöd nur, dass das Gift immer wieder zwischen die falschen Zähne gelangt: Aus den letzten drei Jahren sind dem Senat dutzende Fälle versehentlich vergifteter Tiere bekannt, darunter 19 Füchse, 17 Waschbären und ein Dachs sowie drei mögliche Fälle bei Hunden und Katzen.

Grund genug, um ganz auf sanftere Mittel umzusteigen? Geht nicht, sagt der Senat: Laut Umweltbundesamt lasse sich eine „Häufung von Ratten meist nur mit Giftködern bekämpfen.“ Dem Senat sei zwar bekannt, dass im Ausland bereits Mittel zur Verringerung der Fruchtbarkeit von Ratten erprobt und zugelassen seien. Das sollen aber schön die anderen testen: „Eine Forschungsförderung ist derzeit nicht geplant.“