juten Tach! Oder wie man sich heute in der Mitte der Hauptstadt zuruft: Bundestachchen! Am Vormittag konstituiert sich das neu gewählte Parlament – von den 630 Abgeordneten sind 230 neu in Berlin dabei. Der Berliner Gregor Gysi darf als dienstältester Bundestagler die Eröffnungsrede halten. Der 77-Jährige, der nach dem Zusammenbruch der DDR aus der Staatspartei SED die PDS formte und später mit SPD-Flüchtling Oskar Lafontaine daraus die Linke machte, kann sich dabei auf den ostdeutschen Schriftsteller Stefan Heym berufen. Der sprach im November 1994 als parteiloser, mit 81 Jahren ältester Abgeordneter für die PDS die ersten Sätze im damals neuen Bundestag (unter Protest der Unionsfraktion) und hinterließ bis heute gültige Worte: „Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Denn es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das Überleben künftiger Generationen zu sichern.“ Mehr als drei Jahrzehnte später bleibt dies weiterhin täglich zu tun.
Wir kommen zu Wohnopoly – dem alltäglichen Wahnsinn mit echten Menschenfiguren, genannt Mieterinnen und Mieter. Jährlich sind mehr als 10.000 Berliner Haushalte von Eigenbedarfskündigungen betroffen, schätzt der Mieterverein. Dies soll nach Ansicht verschiedener Initiativen nun ein Ende haben – zumindest, wenn man schon mehr als 30 Jahre im Kiez verwurzelt ist.
„Wohnungen sollen ein Zuhause bleiben und kein Spekulationsobjekt sein“, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) am Rande einer Protestaktion vor ihrem Rathaus am Montag. Nach dem Willen eines Bündnisses aus Mieter- und Sozialverbänden sollen Eigenbedarfskündigungen künftig nur noch für Eigentümer oder ihre Verwandten ersten Grades möglich sein. Zudem sollen Mieterinnen und Mieter ab 80 Jahren und solche, die schon 30 Jahre im Kiez wohnen, durch eine Härtefallregelung geschützt werden.
Wie denken Sie darüber? Sollte Eigentum auch zu mehr Mieterschutz verpflichten? Und braucht Berlin einen Schutz für Alteingesessene? Schreiben Sie uns Ihre Meinungen und stimmen Sie ab – natürlich auch, wenn Sie noch neu in Berlin sind.
“Ärztebarometer“ bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen „Ärztebarometer“ unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung.
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Paris n’aime pas les voitures. Rund 500 Straßen in der französischen Hauptstadt könnten autofreie Fußgängerzonen werden, rund 10.000 Parkplätze sollen wegfallen – so lautet das Ergebnis eines Volksentscheides, an dem allerdings nur vier Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.
„Paris ist die europäische Zu-Fuß-Geh-Metropole“, schwärmt Roland Stimpel, Vorstand von Fuss e.V., am Checkpoint-Telefon – während er zufälligerweise gerade durch die Rues von Paris flaniert. Rund die Hälfte der Strecken legten die Pariser à pied zurück, ein weiteres Drittel mit den Öffentlichen. „Motorisierter Individualverkehr ist in dieser engen Stadt schon lange eine Restgröße“, sagt Stimpel, der auch die geringe Beteiligung am Entscheid nicht schlimm findet. „Man kann es auch so sehen: Nur 1,3 Prozent der Wahlberechtigten haben sich aufgerafft, für den Erhalt der Parkplätze zu stimmen.”
Nach Stimpels Beobachtungen gehen die Franzosen das Thema Mobilität pragmatischer und weniger kulturkämpferisch an. Der ADAC Berlin-Brandenburg dagegen „rät grundsätzlich davon ab, Verkehrskonzepte anderer Städte Berlin überstülpen zu wollen“. Die Abhängigkeit der Menschen sei in Berlin „viel zu groß“, um über Verbote nachzudenken. „Hier müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, damit das ein vernünftiges Szenario sein kann.“ Auch Stimpel glaubt nicht an die große Lösung für Berlins Verkehrsverpuffung. „Es braucht nicht ein Riesenprojekt, sondern 1000 kleine Veränderungen an 1000 Ecken.“ Oder zumindest 500.
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Der Berliner Senat erkundet weiterhin die Stadt, die er eigentlich regieren soll. Heute geht es auf Bezirkstour nach Tempelhof-Schöneberg, weshalb die Senatspressekonferenz mal wieder kurzfristig ausfällt. Aber was hätte Berlins Stadtregierung der Öffentlichkeit auch zu verkünden?
Dass die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) groß angekündigte Verwaltungsreform weiterhin stockt? Dass der durchgedrückte Sparhaushalt ausgezeichnete kultur- und bildungspolitische Träger kurzfristig an den Rand ihrer Existenz treibt und nun selbst den Hauptpersonalrat der Landesbeschäftigten auf die Barrikade bringt? Dass es noch keine Umfahrung für die gesperrte Autobahnbrücke gibt, die Berlins Westen lahmlegt? Oder dass vollmundig versprochene Gesetzesvorhaben oder Reformkonzepte, etwa für das spottbillige Anwohnerparken oder den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park, bislang nicht über das Stadium der Ankündigung hinausgekommen sind?
„Wenn man sich anschaut, mit welch atemberaubend langsamen Tempo die schwarz-rote Koalition selbst die Dinge angeht, auf die sie Einfluss hat, muss man feststellen: Das reicht nicht!“, hat vor kurzem mein Kollege Daniel Böldt kommentiert. Bei seinem Start hatte Kai Wegner noch angekündigt: „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen.“ Der erste Satz stammt aus einem Schlagersong (Video hier); das Lied geht so weiter: „Lass es uns doch einfach riskieren / Wir haben nichts zu verlieren. / Ich hab gezögert jahrelang. / Wann fängt das echte Leben an?“
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Kaweh Niroomand lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030. Sie wollen auch eine Idee einbringen? Dann machen Sie mit! Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir freuen uns!
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Im heutigen Newsletter würden Sie außerdem noch dazubekommen:
- Terroristen gesucht: Mit einer ungewöhnlichen Kampagne wirbt der Bundesnachrichtendienst nach neuen Mitarbeitenden. Dabei kommt es aber aufs Kleingedruckte an.
- Reparaturen gezahlt: Der Senat legt wieder das Reparaturprogramm für alte technische Geräte auf. Unsere Comiczeichnerin Naomi Fearn fragt sich, was damit noch aufgefrischt werden kann.
- Karten geschenkt: Das Stegreif Orchester spielt klassische Musik mit einer Prise Chaos. Wir verlosen Tickets für die Sonntagsshow im Weißenseer Theater im Delphi.
- Mein Checkpoint-Lesetipp für Sie ist eine bewegende, wahre Liebesgeschichte aus unserer Reihe „Ins Herz“. Benno vergisst jeden Morgen, was gestern war. Seit einem Unfall ist sein Kurzzeitgedächtnis gestört. Nur seine Liebe zu Alex vergisst er nicht. Wie führt man so eine Beziehung? Die Geschichte von Helena Piontek lesen Sie hier.
Telegramm
Mach’s gut, altes Haus? Das Immobilienunternehmen Ziegert Group, seit 40 Jahren eine Institution der Berliner Wirtschaft, hat Insolvenz angemeldet. Als Grund nennt die Firma ein „nachhaltig und dauerhaft schlechtes Marktumfeld für den Wohnimmobiliensektor mit hohen Zinsen, steigenden Baukosten und einer negativ geprägten Stimmung unter Immobilienkäufern“. Ziegert hat bisher 20.000 Eigentumswohnungen in meist aufgeteilten Mehrfamilienhäusern an Privatpersonen verkauft. Wie es in neu geplanten, aber noch nicht fertigen Wohnquartieren am Kiehlufer in Neukölln, auf der Mierendorffinsel in Charlottenburg und am Wendenschloß in Köpenick weitergeht, ist unklar. Und auch, ob die Immobilienblase nun selbst für ihre früheren Profiteure platzt.
Während die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Kleinen Koalition im Bund ziemlich zäh verlaufen, verliert sich Berlins SPD im Klein-Klein. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lässt wissen, es wäre „nicht erklärbar“, wenn die unbeliebte SPD-Chefin Saskia Esken ein Regierungsamt übernehme. „Nicht erklärbar ist insbesondere, dass Franziska Giffey sich gegen die Doppelspitze ausspricht“, schreibt wiederum der frühere SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz auf Instagram. „Sie spricht dabei offensichtlich für sich und ihre Interessen, aber nicht für den Landesverband Berlin.“ Nun muss nur noch geklärt werden, wie man solche Debatten den Wählerinnen und Wählern erklärt.
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ fordert, den Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings größtenteils zu verbieten. Wie ist Ihre Meinung: Sollte die Berliner Innenstadt autofrei werden? Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil. Als Dankeschön können Sie den Tagesspiegel 2 Monate lang für nur 2 € lesen.
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So, nun wird es aber Zeit für gute Nachrichten:
In Berlins Kiezen wurden vergangene Woche 252 Fahrräder als gestohlen gemeldet (Klaukarte hier). Das sind nicht weniger als 52 mehr als die Woche davor. Aber Moment mal, wo ist denn jetzt die gute Nachricht? Hier: Am Mittwoch versteigert die Deutsche Bahn ab 15 Uhr damen- und herrenlose Räder im Bahnhof Lichtenberg. Cityräder, Mountainbikes, Rennräder, Pedelecs – „die Auswahl an Fundstücken ist groß“, verspricht die Bahn. Zwei Räder sind immer besser als keins.
Nilo wurde im Februar geboren, lebt in Altglienicke – und ist der 300.000ste Einwohner des Bezirks Treptow-Köpenick. Am Dienstag begrüßte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) den Neuankömmling mit einem Präsentkorb und einem Baby-Body mit der Aufschrift „Nr. 300.000“ im örtlichen Kiezladen. Alle anderen Eltern blicken nun auf den Bezirk und rufen: Mensch, ist der groß geworden!
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Damit sich beim Streit um eine Buddelschaufel niemand auf die Schippe nimmt, sucht das Bezirksamt Lichtenberg nach Streitschlichtern. Zuständig sollen die Schiedspersonen zur vorgerichtlichen Schlichtung bei Fällen von „Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Nachbarschaftsstreitigkeiten“. Klingt nach einem typischen Berliner Job – und auch die Bezahlung ist ortsüblich: Das Amt ist ehrenamtlich.
Wenn jemand wirklich ganze Arbeit leistet, dann ja wohl die Türsteher vom Berghain: Sie ließen schon vor Jahren den derangierten Elon Musk nicht in den Technotempel vor. Forschende der Freien Universität haben nun Interviews mit Türstehern, Clubbesitzern und DJs geführt, um wissenschaftlich zu ergründen, wer vor Friedrichshains härtester Tür sonst noch so umsonst ansteht. Ihr Fazit: Das Outfit ist nicht alles, um ins Berghain zu kommen, auch das Verhalten in der Warteschlange zählt. Gäste müssten sich „zugleich einfügen und herausstechen“. Wenn Berlinerinnen und Berliner etwas wirklich gut können, dann genau das.
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Ich bin kein Berliner! Was jeder Pfannkuchen weiß, hat sich noch nicht bis zur Bäckerei Kamps am Flughafen BER herumgesprochen, wie Ann-Kathrin Hipp berichtet. Hier gibt es sogar „Faschingsberliner“ mit Zuckerguss und Sternchen. Ganz schön olle, diese Kamelle.
Kiekste
Die Nerven in der Stadt liegen blank, inzwischen selbst bei Berlins Warnhütchen. Dank an Leser Sean Zielinski! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Mit mir Stop and Go durch Berlin unterwegs war Co-Autor Sönke Matschurek. Am Ende des Reformstaus drückten Isabella Klose (Recherche) sowie Robert Kiesel und Daniel Böldt (Hinweise) aufs Gas. Den Blinker setzten Antje Scherer (Stadtleben) und Jennifer Katona (Produktion). Morgen steigen hier Christian Latz und Daniel Böldt wieder ein. Kommen Sie gut durch den Tag! Ich grüße Sie!
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