Berliner Senat erkundet die Stadt anstatt zu regieren

Wegen des Besuchs in Tempelhof-Schöneberg fällt die Senatspressekonferenz kurzfristig aus. Dabei bewegt die Hauptstadt vieles – wie die von Kai Wegner (CDU) angekündigte und noch immer stockende Verwaltungsreform. Von Robert Ide.

Der Berliner Senat erkundet weiterhin die Stadt, die er eigentlich regieren soll. Heute geht es auf Bezirkstour nach Tempelhof-Schöneberg, weshalb die Senatspressekonferenz mal wieder kurzfristig ausfällt. Aber was hätte Berlins Stadtregierung der Öffentlichkeit auch zu verkünden?

Dass die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) groß angekündigte Verwaltungsreform weiterhin stockt? Dass der durchgedrückte Sparhaushalt ausgezeichnete kultur- und bildungspolitische Träger kurzfristig an den Rand ihrer Existenz treibt und nun selbst den Hauptpersonalrat der Landesbeschäftigten auf die Barrikade bringt? Dass es noch keine Umfahrung für die gesperrte Autobahnbrücke gibt, die Berlins Westen lahmlegt? Oder dass vollmundig versprochene Gesetzesvorhaben oder Reformkonzepte, etwa für das spottbillige Anwohnerparken oder den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park, bislang nicht über das Stadium der Ankündigung hinausgekommen sind?

„Wenn man sich anschaut, mit welch atemberaubend langsamen Tempo die schwarz-rote Koalition selbst die Dinge angeht, auf die sie Einfluss hat, muss man feststellen: Das reicht nicht!“, hat vor kurzem mein Kollege Daniel Böldt kommentiert. Bei seinem Start hatte Kai Wegner noch angekündigt: „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen.“ Der erste Satz stammt aus einem Schlagersong (Video hier); das Lied geht so weiter: „Lass es uns doch einfach riskieren / Wir haben nichts zu verlieren. / Ich hab gezögert jahrelang. / Wann fängt das echte Leben an?“