+ Rückendeckung aus der CDU für „Berlin 2030 Klimaneutral“+ Massive Zunahme in Mitte und Kreuzberg: Zahl der Fahrraddiebstähle in Berlin steigt deutlich an+ Mehr als zwei Millionen Aale in Berliner Gewässern ausgesetzt+ 

wir beginnen heute mit einem Tipp für den Frühling: Investieren Sie in ein gutes Fahrradschloss! In Berlin wurden im letzten Jahr so viele Fahrräder gestohlen wie seit Jahren nicht. Im Schnitt verschwanden im Jahr 2022 mehr als 70 Räder pro Tag, insgesamt registrierte die Polizei 27.529 Diebstähle (T+). Besonders betroffen sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, durchschnittlicher Schaden pro geklautem Rad: 1047 Euro. Ein weiteres Argument für ein, noch besser zwei gute Fahrradschlösser: Die Aufklärungsquote der Diebstähle lag 2022 bei gerade mal 3,9 Prozent.

Nanu, kurz vor dem Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag erhält die Initiative Klimaneustart überraschende Rückendeckung von… sie lesen richtig… der CDU. „Wir machen keine Kampagne gegen die Initiative, weil wir sie wertschätzen und das Anliegen teilen“ sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark, gestern Abend während einer Podiumsdiskussion zum Volksentscheid. Und mehr noch: Zwar halte er das Ziel 2030 für unrealistisch. Aber: „Wenn wir den Auftrag bekommen, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, dann ist es unsere Aufgabe, das umzusetzen.“ Ob das auch alle in seiner Partei so sehen, da war sich Fremark dann doch nicht so sicher. „Da schreit nicht jeder ‚juhu‘“, sagte der CDU-Politiker. Glauben wir ihm…

…und schauen bei der Gelegenheit doch gleich mal auf den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlung. Nach der gestrigen Runde der Hauptverhandler gab es erstmals keine Statements von CDU und SPD. Dafür drangen hier und da einige Konflikte an die Oberfläche: Bei der geplanten Verwaltungsreform sind sich die Parteien offenbar uneins, was die zukünftige Stellung der Bezirksämter angeht. Bei der landeseigenen Messe plädiert die CDU nach Checkpoint-Informationen für eine private Beteiligung – was das SPD-Konzept für die Nutzung des ICCs durcheinanderbringen könnte. Die SPD wiederum würde gerne, gegen den Willen der CDU, ein Streikrecht für Azubis durchsetzen.

Nach den ganz großen Brüchen klingt das noch nicht. Und so könnte die spannendste Frage am Ende die sein, ob die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag schließlich zustimmen werden. Bisher haben sich bekanntermaßen drei Kreisverbände und die Jusos gegen eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Unterstützung für den Kurs der Parteiführung kam dagegen gestern von jenen Sozialdemokraten, die noch lebhafte Erinnerungen an schwarz-rote Bündnisse unter Führung der CDU haben dürften. Die mitgliederstarke SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus sprach sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.

Wir schalten nach Spandau: Bereits gestern berichteten wir, dass sich der Ex-SPDler Jens Hofmann der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau angeschlossen hat – die mit ihm überhaupt erst den Fraktionsstatus erreichen konnte. Die zwei übrigen FDP-Verordneten hätten dafür nicht ausgereicht. Meinem Tagesspiegel-Kollegen André Görke schrieb Hofmann Anfang der Woche dazu: „Da ich grundsätzlich sozialdemokratische Grundwerte vertrete, werde ich in keine andere Partei eintreten.“

Dem Checkpoint verriet Hofmann nun jedoch, dass er sehr wohl in der FDP eingetreten ist, da er laut Geschäftsordnung der BVV sonst gar nicht Mitglied der FDP-Fraktion hätte werden dürfen. Aber keine Sorge: Er sei kein Liberaler aus Überzeugung. Parteieintritt und auch die Fraktionsbildung seien aus pragmatischen Gründen erfolgt – unter anderem um als Verordneter mehr Rechte in der BVV zu haben. Eigentlich wollte Hofmann nach der Fraktionsbildung auch sofort wieder aus der FDP austreten, aber auch das gehe laut Geschäftsordnung leider nicht. Der überzeugte Sozialdemokrat bleibt also bis 2026 ein Freidemokrat.

Falls Ihnen das noch nicht verwirrend genug erscheint, kein Problem: Auch die Linke hätte mit ihren zwei gewählten Kandidaten eigentlich keine Fraktion in Spandau gründen können, bekommt nun aber Verstärkung von einer (ehemaligen) Grünen. Elmas Wieczorek-Hahn, bei der Wiederholungswahl über die Grünen-Liste in die BVV eingezogen, hat sich den Linken angeschlossen, die dadurch ebenfalls eine Fraktion gründen konnten. Es kommentiert der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: Was interessiert mich meine Partei von gestern?

Nicht mehr alle Tassen im Schrank hat die Polizei in der neuen Kotti-Wache in Kreuzberg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte der Wache neue Kaffeetassen bereitgestellt, auf die jeweils eine dünne blaue Linie gedruckt waren. Die Tassen seien nun wieder entfernt worden, wie die Berliner Polizei dem Checkpoint bestätigte (zunächst hatte die BZ berichtet).

Das Problem: Die sogenannte „thin blue line“ ist nicht einfach nur eine blaue Linie, sondern das Symbol für jene, die die Polizei „als vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos“ sehen (Definition des Berliner Senats). In den vergangenen Jahren wurde es darüber hinaus insbesondere in den USA von rechtsextremen Gruppen genutzt. Bereits vor einem Jahr sah sich die Berliner Polizei bei einem ähnlichen Vorfall genötigt, sich von der Verwendung des Symbols zu distanzieren. Nur GdP-Sprecher Benjamin Jendro zeigte sich uneinsichtig und twitterte: #MeineTassebleibt.