Stand Koalitionsverhandlungen

…und schauen bei der Gelegenheit doch gleich mal auf den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlung. Nach der gestrigen Runde der Hauptverhandler gab es erstmals keine Statements von CDU und SPD. Dafür drangen hier und da einige Konflikte an die Oberfläche: Bei der geplanten Verwaltungsreform sind sich die Parteien offenbar uneins, was die zukünftige Stellung der Bezirksämter angeht. Bei der landeseigenen Messe plädiert die CDU nach Checkpoint-Informationen für eine private Beteiligung – was das SPD-Konzept für die Nutzung des ICCs durcheinanderbringen könnte. Die SPD wiederum würde gerne, gegen den Willen der CDU, ein Streikrecht für Azubis durchsetzen.

Nach den ganz großen Brüchen klingt das noch nicht. Und so könnte die spannendste Frage am Ende die sein, ob die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag schließlich zustimmen werden. Bisher haben sich bekanntermaßen drei Kreisverbände und die Jusos gegen eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Unterstützung für den Kurs der Parteiführung kam dagegen gestern von jenen Sozialdemokraten, die noch lebhafte Erinnerungen an schwarz-rote Bündnisse unter Führung der CDU haben dürften. Die mitgliederstarke SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus sprach sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.