+ Bundeskanzler beim Frauennetzwerk+ Pfefferspray-Attacke an Bergius-Schule+ Berlins Anfragenkönige 2024+ Hänge-WCs und Ohrmarken im Verwaltungsgericht+ Gratis-Pizza in Steglitz+ 

die Ereignisse der vergangenen Tage hätten locker einen ganzen Monat gefüllt. Und die Woche ist noch nicht vorbei. Der Versuch einer Bestandsaufnahme des gestrigen Tages:

+ Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf und nannte es „falsch“, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen. 

+ Mehrere SPD- und Grünen-Abgeordnete können sich eine Regierung mit dem Kanzlerkandidaten der Union kaum noch vorstellen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg.

+ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, „dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen ist“. Und noch deutlicher: „Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben.

+ Während der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer zur Auschwitz-Befreiung im Parlament kehrten SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordnete ihm demonstrativ den Rücken zu.

+ Bundesweit gab es Demos gegen das Vorgehen von Merz. In Berlin versammelten sich rund 6000 Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Linke Aktivisten besetzten außerdem kurzzeitig ein CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf.

+ Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar“, sagte der 99-Jährige.

+ Der Verleger Michel Friedman kündigte seinen Austritt aus der CDU an.

+ Und die AfD? Lehnt sich zurück. „Egal, wie es ausgeht – das hilft uns im Wahlkampf“, sagte Bundessprecher Kay Gottschalk.

Heute will die Union den Bundestag über ihren Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen lassen.

Szenenwechsel: Was er von Frauen lernen könne, fragte die Unternehmerin Verena Pausder am Abend den Bundeskanzler. „Zuhören“, antwortete Olaf Scholz (SPD) und wurde dafür von vielen der mehr als 300 Gäste des Netzwerks „Frauen 100“ bejubelt. Mit dem Zuhören war es etwas schwierig im „Crackers“ an der Berliner Friedrichstraße, nach turbulenten Tagen (siehe oben) gab es im Publikum viel zu diskutieren.

Aktuelle und frühere Ministerinnen und Minister wie Lisa Paus (Grüne), Hubertus Heil (SPD) und Christine Lambrecht (SPD) waren ebenso gekommen wie die Autoren Benjamin von Stuckrad-Barre und Sascha Lobo. Jutta Allmendinger, Dunja Hayali, Karoline Herfurth, Düzen Tekkal, Barbara Slowik und Ricarda Lang (Grüne) plauderten bei Champagner und Cocktails, die Stimmung schwankte zwischen Fassungslosigkeit und „jetzt erst recht“.

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde befragt, bevor er weiter musste zu Maybrit Illner. Im geschützten Raum der Frauen-Dominanz fiel es ihm und Scholz leicht, von der Abschaffung des Abtreibungsparagrafen und des Ehegattensplittings zu träumen. Doch im Saal dominierte die realistische Resignation über das, was nach der Bundestagswahl kommen könnte. „So ist das eben: zwei Schritte vor, einen zurück“, sagte Schauspielerin Karoline Herfurth. „Aber die Gegenbewegung startet bereits.“

Damit meinte sie wohl auch ihre eigene Unterschrift in einem offenen Brief an Friedrich Merz und die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: Hunderte Promis haben unterschrieben, initiiert wurde die Aktion von zwei Schauspielern, veröffentlicht auf der Internetseite der deutschen „Vogue“. Daniel Brühl, Jella Haase, Joko Winterscheidt, Bela B, Bjarne Mädel, Klaas Heufer-Umlauf, Ski Aggu und viele andere sprechen sich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Außerdem fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, heute gegen den Gesetzesentwurf der Union zu stimmen oder der Abstimmung fernzubleiben.

Noch 23 Tage bis zur Bundestagswahl.

Anderes Thema: Erneut gab es einen Polizeieinsatz an der Friedenauer Bergius-Schule. Nach einem Streit sprühte ein 15-Jähriger einem gleichaltrigen Pfefferspray ins Gesicht. Der Angegriffene und elf weitere Schüler erlitten Atemwegs- und Augenreizungen. Der Täter muss sich wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

„Ich finde es schade, dass unsere Schule durch diesen Vorfall wieder in so ein schlechtes Licht gerückt wird“, sagte eine Schülerin gestern. Ein Mitschüler fügte hinzu, er habe gehofft, dass es mit dem neuen Schulleiter Engin Çatik ruhiger werde. Dieser will heute sehr wahrscheinlich in jede Klasse gehen, um klarzustellen, dass der Einsatz des Reizgases eine Straftat sei. Sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Nachtrag zur Anfragenflut im Parlament (Checkpoint von gestern): Spitzenreiter 2024 war Kristian Ronneburg (Linke), er stellte 242 Schriftliche Anfragen, schreibt das Abgeordnetenhaus auf CP-Anfrage. Es folgen Martin Pätzold (CDU, 213), Niklas Schenker (Linke, 180), Tommy Tabor (AfD, 129) und auf Platz 5 Danny Freymark (CDU, 128). 

So wichtig parlamentarische Kontrolle ist: Berlins Verwaltungen ächzen unter der Anfragenlast. Treptow-Köpenick geht seit 2014 einen besonderen Weg: Die Verwaltung weist bei jeder Schriftlichen Anfrage Personalaufwand und -kosten aus. Ein Beispiel: Fünf Beamte bearbeiteten eine Frage zur Verkehrsführung „Am Treptower Park“ (DS IX/0902). Kosten: 273,10 Euro.

Die Angaben sollen helfen, Aufwand und Nutzen abzuwägen, schreibt das Bezirksamt auf CP-Anfrage. Funktioniert so mittel: Zwar würden einige Verordnete ihr Frageverhalten kritisch prüfen, allerdings seien „umfangreiche und weniger zielführende Anfragen“ weiterhin eine Herausforderung – insbesondere aus dem Parlament. Dort stehen Kostenausweisungen nicht zur Debatte: es seien „keine Überlegungen seitens des beantwortenden Senats bekannt“. Interessant wäre es schon.

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+ Warum seit fast 90 Tagen ein Transporter in Steglitz am Straßenrand verrottet.

+ Wer den Vorsitz der „Enquete Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ übernimmt.

+ Seit wann die Bastion im Schillerpark vor sich hin bröckelt (und wie lange noch).

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