Protest, Austritte, Distanzierungen: Die Folgen der Merz-Abstimmung
die Ereignisse der vergangenen Tage hätten locker einen ganzen Monat gefüllt. Und die Woche ist noch nicht vorbei. Der Versuch einer Bestandsaufnahme des gestrigen Tages:
+ Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf und nannte es „falsch“, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen.
+ Mehrere SPD- und Grünen-Abgeordnete können sich eine Regierung mit dem Kanzlerkandidaten der Union kaum noch vorstellen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg.
+ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, „dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen ist“. Und noch deutlicher: „Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben.
+ Während der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer zur Auschwitz-Befreiung im Parlament kehrten SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordnete ihm demonstrativ den Rücken zu.
+ Bundesweit gab es Demos gegen das Vorgehen von Merz. In Berlin versammelten sich rund 6000 Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Linke Aktivisten besetzten außerdem kurzzeitig ein CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf.
+ Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar“, sagte der 99-Jährige.
+ Der Verleger Michel Friedman kündigte seinen Austritt aus der CDU an.
+ Und die AfD? Lehnt sich zurück. „Egal, wie es ausgeht – das hilft uns im Wahlkampf“, sagte Bundessprecher Kay Gottschalk.
Heute will die Union den Bundestag über ihren Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen lassen.
