Über 3500 Parlamentsanfragen im Jahr 2024: Berlins Verwaltungen ächzen unter Arbeitsbelastung
3529 Anfragen gingen 2024 an die Berliner Senatsverwaltungen – 173 mehr als im Vorjahr. Die Verwaltungen kritisieren den hohen Arbeitsaufwand, besonders durch „sinnlose“ Anfragen. Von Daniel Böldt.
Seit vielen Jahren beklagen sich etliche Senatsverwaltungen über die Anfragen-Flut aus dem Parlament. Gebracht hat das offensichtlich nur wenig: Im Jahr 2024 gingen exakt 3529 Anfragen an die elf Fachverwaltungen ein, 173 mehr als im vergangenen Jahr.
Die Argumente dazu wurden schon oft ausgetauscht: Die Abgeordneten halten (zu Recht) ihr parlamentarisches Kontrollrecht hoch. Die Verwaltungen kritisieren den extrem hohen Arbeitsaufwand – auch durch teils sinnlose Anfragen, deren Beantwortung dennoch verpflichtend ist.
Zugegeben: Ganz abstreiten lässt sich das nicht. So wollte Frank Balzer, Abgeordneter und CDU-Chef in Reinickendorf, kürzlich von der Senatskanzlei (!) wissen, ob denn das Osterfeuer in Berlin-Frohnau in diesem Jahr stattfindet (DS 19/21200). Warum Balzer nicht einfach zum Telefon griff und die Frage seiner Nachfolgerin im Amt, der Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) stellte, bleibt sein Geheimnis.
Checkpoint-Vermutung: Balzer wollte mit dieser Anfrage bereits im Januar seinen Rekord aus dem Vorjahr übertreffen. Die Osterfeuer-Anfrage war bereits seine zweite in diesem Jahr, im vergangenen Jahr stellte Balzer eine einzige Parlamentsanfrage (DS 19/19456).
