+ Berliner setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus und Judenhass+ Parteizentrale der AfD könnte bis zu 10,7 Millionen Euro kosten+ Bußgeldeinnahmen durch stationäre Blitzer enorm gestiegen+ 

falls Sie zufällig jemanden kennen, der Mitglied der Berliner Landesregierung ist: Stupsen Sie ihn oder sie doch mal an. Denn morgen isses wieder soweit. Zum 126. Mal tagt der Senat in dieser Legislaturperiode, und zwar um 10 Uhr im Roten Rathaus. Das ist dieses Gebäude gegenüber vom Neptunbrunnen, wo so ein Schild mit der Hausnummer 15 am Haupteingang hängt, das wie im Baumarkt gekauft aussieht. Vorige Woche fiel die Sitzung ja aus, weil der Chef nicht da war und seine Vertretung bei der Rückkehr aus dem Urlaub den Anschluss verpasst hat. Am Ende waren dadurch auch noch zu wenige Leute zum Beschließen da.

Es gibt allerdings auch ein paar recht interessante Themen im Senat, für die sich rechtzeitiges Erscheinen lohnt: der Mietendeckel zum Beispiel, bei dem der Teufel immer noch im Detail steckt (CP vom Wochenende). Oder der Stabilitätsbericht über die Berliner Finanzen. Nach mehreren Anläufen hat’s auch dasThema „Saubere Stadt“ wieder auf die Tagesordnung geschafft. Und Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken würde sich bestimmt freuen, wenn er vom Senat zum Beamten auf Lebenszeit ernannt würde. Immerhin macht der SPD-Mann nun schon seit einem Jahr den Job. Der Chef fehlt auch bei dieser Sitzung; Michael Müller weilt gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Singapur.

Tausende Berliner haben am Sonntag gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus demonstriert. Die Organisatoren von der Initiative „Unteilbar“ sprachen von 13.000 Menschen, die Polizei schätzte die Menge in Mitte auf 8000. Egal, wie viele es waren: Sie setzten ein sichtbares Zeichen gegen den Hass nach dem Attentat von Halle, bei dem ein Rechtsextremist zwei Menschen erschossen hat. Aus der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es derweil Unterstützung für die Forderung der Jüdischen Gemeinde, doch mehr für den Schutz ihrer Einrichtungen zu unternehmen. „Objektschutz und kriminalpolizeiliche Beratungen sollten kostenlos sein“, sagt Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne). Bislang müsse die Gemeinde zu 20 Prozent dafür selbst aufkommen, kritisiert deren Vorstandsvorsitzender Gideon Joffe.

Die AfD sucht eine Heimat und will sich das was kosten lassen: Bis zu 10,7 Millionen Euro könnte der Erwerb der neuen Bundesgeschäftsstelle in der Spandauer Wilhelmstraße kosten – alternativ bis zu 470.000 Euro Miete im Jahr. Das Bürogebäude wurde von einem Vorauskommando bereits besichtigt und für geeignet befunden, berichtet Tagesspiegel-Kollege Robert Kiesel. Platz wäre in dem Haus dann auch für Veranstaltungen. Der Berliner Landesverband muss ja seinen nächsten Parteitag auf Schloss Diedersdorf in Brandenburg abhalten, weil es 76 Absagen von potenziellen Vermietern aus Berlin gab. Die AfD vermutet wie immer, dass das nicht mit rechten Dingen zuging.

Nochmal zurückgekehrt zur sauberen Stadt. Angeblich will der Senat „noch im Oktober“ neue Verwarn- und Bußgelder für illegale Müllentsorgungen beschließen (laut Antwort von Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck). Bislang gibt es dort Wildwuchs wie in einer städtischen Grünanlage. Laut Tidow kann der Hundehaufen derzeit zwischen 35 Euro in Lichtenberg und 150 Euro in Mitte kosten. Allerdings gibt es künftig auch eine Spanne: Bei Fiffis Hinterlassenschaften liegt sie zwischen 80 und 300 Euro. Wobei es natürlich wie immer eine Frage der Kontrolle ist. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde im ersten Halbjahr 2019 genau ein Haufen aktenkundig.  Aber Obacht, werte Hundenärrinen und – narrhalesen! Die Ordnungsämter rücken Ihnen diese Woche bei schwerpunktmäßigen Kontrollen auf den Pelz und achten unter anderem auf Steuermarke und Leinenpflicht. Nicht, dass hinterher wieder Heulen und Zähnefletschen ist!

Er ist ein Relikt aus der Zeit, als man noch von „Gastarbeitern“ sprach: der türkische Konsulatsunterricht. Von Ankara bezahlte Lehrer unterrichten dabei Kinder in Sprache und Landeskunde an öffentlichen Schulen. Immer wieder gibt es Kritik wegen nationalistisch-religiöser Einflussnahme. Berlin hat deshalb begonnen, eigene Türkischkurse aufzubauen; die Zahl der Schulen mit Konsulatsunterricht sinkt seither. Die Türkei steuert nun dagegen, wie Tagesspiegel-Schulexpertin Susanne Vieth-Entus herausgefunden hat. In islamischen Gotteshäusern hat die Regierung in Ankara ein eigenes Unterrichtsnetz aufgebaut. Der Senat kann erst mal nur zuschauen – und beten.

Eine Woche Rebellion ist genug – die Klima-Protestler von Extinction Rebellion beenden ihre Aktionen offenbar mit dem Wochenstart. Es mangelt wohl an Organisatoren für weitere Demos. Die bisherige Truppe, die sich um Material, Essen, Müllentsorgung, Kommunikation und Schlafplätze für die Aktivisten gekümmert hat, habe die Arbeit beendet, hieß es. In einer internen Umfrage via dem Kurznachrichtendienst Telegram hatten sich bereits fast 60 Prozent der Teilnehmer für den Ausstieg aus den Protesten ausgesprochen. Den Berliner Autofahrern scheinen die Blockaden jedenfalls noch mal richtig Lust auf Stau gemacht zu haben. Zum Start des „Festival of Lights“ am Wochenende herrschte Verkehr wie zur Rushhour. Motto: „Fahr‘n wir doch mal Lichter gucken.“

Das ist jetzt wirklich was für länger: Mit Unterstützung der staatlich anerkannten Flächenagentur Brandenburg GmbHwill der Checkpoint dabei helfen, die 10 Hektar große Rehwiese in der Nähe von Oranienburg zu renaturieren. Hört sich erst einmal unspektakulär an. Doch die Rehwiese ist ein altes Moor, das durch Entwässerung bedroht ist. Folge: Das dort über lange Jahre gespeicherte CO2 wird freigesetzt und verstärkt den Treibhauseffekt.

Für jedes Checkpoint-Jahres-Abo, das Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bis zum 20. Oktober abschließen (5 Euro im Monat nach den ersten 4 Probewochen), erwerben wir für Sie drei „Moorfrosch-Zertifikate“ im Wert von 25,50 Euro. Das Geld fließt in die Renaturierung und zugleich kompensieren Sie damit 300 Kilogramm CO2. Zum Vergleich: Heizung und Warmwasser verursachen in einem Single-Haushalt jährlich etwa zwei Tonnen des Treibhausgases. Das „Moorfrosch-Zertifikat“ schicken wir Ihnen nach der Aktion zu. Hintergründe zum Projekt und einen Emissionsrechner finden Sie unter diesem Link. Also: Give me Moore!