gestern hatten viele von uns einen stürmischen Glückstag – angesichts von umgewehten Häuserwänden (hier zu sehen), auf Autos gestürzten Bäumen (u.a. mal wieder bei mir ums Ecke in der Rungestraße) und abgedeckten Ziegeldächern (u.a. im Droste-Hülshoff-Gymnasium) dürfen sich alle freuen, die nicht getroffen wurden – den (wenigen) Verletzten wünscht Team Checkpoint gute Besserung (eine Übersicht finden Sie hier).
Die halbe S-Bahn war wegen blockierter Gleise im Betriebsstörungsbingo-Modus, und auf dem Dach des Bundestags zeigten zerfetzte Deutschlandfahnen an, woher der Wind weht (und zwar aus dem Westen). Im Restaurant neben dem Plenarsaal versuchten derweil Abgeordnete ein 2,5 Meter hohes, aufgesprungenes Fenster gegen den Wind in den Rahmen zu pressen (Renate Künast zeigt ihnen hier ein Foto davon).
Bei Hertha, wo am Tag zuvor der grummelige Großinvestor alles durcheinandergewirbelt hatte (btw., no name jokes, aber wäre „Windhorst“ nicht auch ein schöner Name für ein Orkantief?), ging es ebenfalls stürmisch zu: Am Stadion mussten die Olympischen Ringe heruntergeholt werden – ein Stahlseil hatte gegen Ylenia keine Chance. Bei Union stürzte dagegen nur eine Tanne vor Geschäftsstelle um, aber Weihnachten ist ja eh vorbei.
Auch bei den Linken weht ein kräftiger Wind – aber das hat andere Gründe: Teile der Basis, der Jugendverband sowie einige Abgeordnete tragen ihre Abneigung gegenüber der Regierenden Bürgermeisterin so offen zur Schau (z.B. mit einem „Franziska Giffey? Nein Danke“-Sticker, der das Bild der rassistischen Harry-Potter-Hexe Dolores Umbridge zeigt), dass der Landesvorsitzenden Katina Schubert jetzt der Kragen platzte – sie schrieb auf Twitter:
„Was ihr da im Namen des Jugendverbandes betreibt, ist unpolitisch und pubertär, aber ganz sicher nicht revolutionär.
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Da sind die Vorgänge an der Dortmunder Straße zusätzlicher emotionaler Sprengstoff (Zitat von gestern) – hier lässt ein Projektenwickler gerade ein intaktes Mietshaus abreißen, um Platz für Eigentumswohnungen zu schaffen (ca. 10.000 Euro pro qm), und der Architekt Tobias Nöfer jubelt: „Unsere Baulücke fordert förmlich, mit einem ebenso großzügigen und schönen Bauwerk gefüllt zu werden.“ Tja, wenn die Baulücke das fordert, kann man wohl nichts dagegen tun – oder?
Seit gestern der Checkpoint darüber berichtete, prüft jedenfalls das Bauamt Mitte den Fall, der ein Musterkandidat für Investorendreistigkeit sein könnte. Denn genehmigt wurde der Bau von Ersatzwohnungen in gleicher Fläche und Größe zu 7,92 Euro pro Quadratmeter – davon aber ist im Prospekt von „The Flaneur“ nicht die Rede. Eigentumswohnungen sind bei höherem Bauvolumen nur darüber hinaus erlaubt – ansonsten ist eine Zweckentfremdungsstrafe von 2400 Euro pro qm fällig. Als Freibrief für einen flächendeckenden, vorsätzlichen Verstoß gegen die Genehmigung gilt das allerdings nicht – da drohen zusätzliche Sanktionen.
Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo verteidigt dennoch das Vorgehen des Projektentwicklers – dem Checkpoint sagte er gestern, er halte das für „eine win-win“-Situation: Das Land Berlin könne die Zahlungen ja in den Bau neuer, günstiger Häuser stecken. Ok, aber für die alten Mieter ist das kein Trost – ihre Wohnungen sind sie erstmal lose-lose.
Wenn die Leute nicht zur Spritze kommen, kommt die Spritze zu... nein, ganz so einfach ist es leider nicht: Seit Franziska Giffey regiert, predigt sie das „aufsuchende Impfen“ (gern verbunden mit kleinen Seitenhieben auf ihren Vorgänger). Am Mittwoch sagte sie im großen Scheinwerferlicht der MPK-PK einmal mehr: „Das aufsuchendes Impfen hat Potenzial, wenn wir mit Vertrauenspersonen die Menschen ansprechen.“ Ansprechende Idee, ausgesprochen schwierig: Im Januar ist hier in sieben Aktionen gerade mal 753mal geimpft worden (CP vom 4.2.), im Februar sieht‘s kaum besser aus: In drei Aktionen wurden ganze 311 Impfungen verabreicht, gestern sollten 180 weitere hinzukommen. Zum Vergleich: Stadtweit werden derzeit bis zu 10.000 Menschen geimpft – am Tag.
Immerhin sind in diesem Monat noch zehn weitere Aktionen geplant, unter anderem im Stadtteilzentrum Schöneberg und im
Integrationszentrum Neukölln. Wenn’s gut läuft, kommen dabei 1140 Impfungen raus. Hauptsache nah bei die Leut‘.
Volksnah ist ja schön und gut, nur manchmal eben auch ganz schön teuer: Kaum im Amt, öffnete Giffey das Rote Rathaus zur Kinderimpfung. Doch auch diese Aktion – mit großer Showtreppe angekündigt – war wohl eher Regierenden-PR als ein echter Beitrag zur Impfquote (die stagniert derzeit bei 77,3 Prozent): Im Januar verfielen fast die Hälfte der Termine, Kosten: 401.000 Euro. Macht bei 413 Impfungen rund 1000 Euro pro Piks. Autsch, das tut dann doch schon ein bisschen weh.
Aus der Portokasse dürfte die Gesundheitsverwaltung dagegen die Verfahrensgebühren von 25.000 Euro plus Anwaltskosten der Gegenseite für eine weitere Klatsche vor der Vergabekammer begleichen – das Nachprüfverfahren wegen der aufeinanderfolgenden Direktvergaben an den Testanbieter 21DX (CP v. 10.1.) wurde zwar eingestellt, aber nur, weil der Auftrag inzwischen gekündigt ist. In der Sache selbst stellte die Vergabekammer u.a. fest (Checkpoint exklusiv):
+ Die Gesundheitsverwaltung „hat einen öffentlichen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund eines Gesetzes gestattet war“.
+ „Es bestand keine außerordentliche Dringlichkeit hinsichtlich des Abschlusses des Rahmenvertrags.“
+ Für die Behauptung der Verwaltung, spätere Aufträge seien bereits in früheren Verträgen angelegt gewesen, findet die Kammer im Vertrag „keine Grundlage“.
+ Nach Auffassung der Kammer hat die Verwaltung die Ursache für die behauptete Dringlichkeit, die sie zur Begründung für die Direktvergabe anführt, selbst herbeigeführt.
+ Auch „objektiv“ bestand für kurzfristige weitere Aufträge an 21DX „keine Dringlichkeit“ – erhöhte Testkapazitäten wurden bereits vor entsprechenden Senatsbeschlüssen vertraglich vereinbart.
+ „Die Umstände, die zur behaupteten Dringlichkeit führten, waren bereits zu einem Zeitpunkt vorhersehbar, der (…) zumindest ein Offenes Verfahren mit verkürzten Fristen ermöglicht hätte.“
Den Schwierigkeitsgrad der Beurteilung schätzt die Vergabekammer am Ende selbst als hoch ein: „Es handelt sich dabei um eine rechtlich nicht einfache Fallgestaltung insbesondere hinsichtlich der Besonderheiten von Direktvergabe zu Zeiten der Corona-Pandemie.“
Auf die Verwaltung könnten jetzt allerdings neben den Gebühren und den Anwaltskosten der Gegenseite auch noch Schadenersatzforderungen nicht berücksichtigter Anbieter zukommen – Corona bekommt also in jedem Fall eine Nachspielzeit.
Gestern haben wir hier über das Ultimatum der Lebensmittelretter an Kanzler Scholz berichtet. Als Verfallsdatum war der 20.2. angegeben, aber es ist wohl eher ein Mindesthaltbarkeitsdatum. Wie viele Lebensmittel in Berlin weggeworfen werden, obwohl sie noch genießbar sind, können Sie hier nachlesen.
Ich muss leider sagen: Ja, auch bei mir landet zu viel in der Tonne, aus unterschiedlichen Gründen. Und wie sieht es bei Ihnen aus?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Genesenenstatus geht wieder in die Verlängerung: Das Verwaltungsgericht gab einer Klage gegen die Verkürzung auf drei Monate recht.
Rückkehr durch die Drehtür (und erste Zeichen für praktische Vernunft): Lehrkräfte, die Berlin verlassen haben, um anderswo verbeamtet zur werden (was in Berlin noch nicht wieder geht), sollen noch in diesem Jahr auch bei einer sofortigen Rückkehr (bisher: erst nach fünf Jahren Abwesenheit) ihren Status behalten dürfen.
Fluchen ist erlaubt – aber welche Worte sollte man am BER (wie auf allen Flughäfen der Welt) tunlichst vermeiden? Richtig: „Ich habe eine Bombe dabei“ zu sagen ist am Security-Check eine ganz blöde Idee. Ein Spanier hat’s gerade getestet – und war sofort von Polizisten umzingelt.
Checkpoint Duo
Hurra, die Checkpoint-Weine sind da. Wir haben zusammen mit dem Winzerkeller im badischen Sasbach zwei ganz besondere Tropfen auf hübsche Flaschen gefüllt. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich!
CDU-Stadtrat Falko Liecke bietet das Kontrastprogramm zu Gute-Laune-Giffey – er hat mitten in der Pandemie Zeit gehabt, ein 288-Seiten-Buch zu schreiben, der Titel: „Brennpunkt Deutschland. Armut, Gewalt, Verwahrlosung. Neukölln ist erst der Anfang“ (25.2. bei Lübbe). Da möchte man sich doch am liebsten gleich die Kugel geben… aber halt, der erste Rezensent ist ganz zufrieden damit – es ist Rainer Wendt, der schneidige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, und der meint: „Macht Spaß, das zu lesen“. Na dann, viel Vergnügen. (demnächst hier dazu mehr).
Eine Leserin, die am 22.2.2022 66 Jahre alt wird und aus diesem Anlass 2222 Euro an den Förderverein des Sozialpädiatrisches Zentrums der Charité spendet, „um auf die großartige Arbeit dieser Einrichtung hinzuweisen und auch um noch mehr Spenden zu generieren“ fragt, ob das ein Thema für uns wäre. Na und ob!
Der Wettbewerb ist beendet (der kürzeste, an den wir uns erinnern können) – es lebe die Berlinale! Noch drei Publikumstage gibt es, dazu jeden Tag eine Extraseite im Tagesspiegel, und unser Kino-Checker Robert Ide kolumnisiert natürlich auch noch weiter (heute geht’s um die Ukraine).
Haben Sie (ja, Sie!) am Mittwoch in Schöneberg einen Lottoschein mit den Nummern 7, 16, 29, 30, 33, 43 abgegeben? Glückwunsch! Das ist der deutschlandweit einzige Millionengewinn (genau 1,3 Mio). Jetzt müssen Sie nur den Durchschlag wiederfinden und sich bei der Lottozentrale melden (hat bisher jedenfalls noch niemand gemacht).
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 38: Aborte – Wenn es einfach nicht klappen will
Eine einzelne sogenannte "Fehlgeburt" kann schon schlimm genug sein. Aber mehrere hintereinander? Dr. Mandy Mangler redet in ihrer unzensierten Sprechstunde über das Tabuthema Aborte und Kinderwunsch zwischen Hoffen und Bangen. Jetzt hören auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Nachtrag zur Meldung „Erster Bezirk erlaubt Bürohunde“ (CP von gestern): Neben viel Zustimmung kam gestern auch eine kritische Nachfrage von L. Petzold in unserem Postfach an: „Bedeutet das nicht auch Gassigehen während der Arbeitszeit? Das Bürgeramt würde ich ausschließen.“ Wir wollten gerade bei Ma-He-Bürgermeister Gordon Lemm anrufen und fragen, wie er sich das vorstellt, da trabte Checkpoint-Pom Beverly am Schreibtisch vorbei, quer im Schnäuzchen die „Bildschirmarbeitsverordnung“, dazu eine Bissmarkierung bei Paragraph 5: „Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern.“ Ok, wie wäre es mit Gassigehen?
Korrektur – Wir ziehen ein „l“ und lösen: Der alte und neue Präsident der Freien Universität heißt natürlich Günter M. Ziegler (Prof. Dr. Werner Kratz hatte aufgepasst – Danke, und sorry!).
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Gollaleh Ahmadi (Grüne)
Beruf: Politikerin
Alter: 39 Jahre
Wahlkreis: Spandau (WK 3)
Berliner Lieblingsort: „Die Wilhemstadt und der Kolk, wo ich gerne spazieren gehe.“
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „2022 freue ich mich ganz besonders auf die Konzerte der Band ‘Die Ärzte’ in Berlin.“
Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Hinter jede Tür geschaut hat heute wieder Thomas Lippold, Sarah Borufka hat das Stadtleben durchstreift und Lionel Kreglinger alles fertig gemacht. Morgen stellt ihnen hier Lotte Buschenhagen die Berlinerinnen und Berliner der Woche vor. Bis dahin,
