+ Lokführerstreik mit S-Bahnen im Stundentakt und DB-Konkurrenz als Retter+ Wie weit Berlin bei Projekten zur Gleichstellung von Frauen vorangekommen ist+ Schwarz-rote Koalition sperrt fast sieben Milliarden Euro – und trifft manche Bereiche besonders hart+ 

Berlin kann sich auf ein verlängertes Wochenende freuen, aber vor dem Frauentag steht der Pendlerkampftag an: Deutschlands oberster Lokvogel gibt zwar zu, dass er gar nicht verstanden hat, wie weit ihm die Bahn auf Vermittlung der CDU-Politiker Daniel Günther und Thomas de Maizière bei der Arbeitszeitverkürzung entgegengekommen ist („Denkfehler“). Aber streiken lässt er trotzdem – seit der Nacht bis Freitag 13 Uhr. Obacht: Der Notfahrplan der S-Bahn funktioniert anders als bisher. Laut DB wurden „Wünsche und Hinweise der Fahrgäste aus den vergangenen Streiks der GDL beherzigt“. Ein Wunsch war offenbar, das nördliche Umland nicht komplett abzukoppeln. Ausbaden müssen das die Kunden zwischen Köpenick und Königs Wusterhausen, die nur noch im Stundentakt wegkommen statt alle 20 Minuten.

Für viele Berliner dürften die BVG sowie die Züge von Odeg und NEB die Rettung sein. In der Innenstadt scheinen die sonst vor allem von erlebnisbedürftigen Jugendlichen genutzten E-Scooter eine Alternative, wie Zahlen des Anbieters Lime zeigen, die der CP erfuhr. Beim (zugegebenermaßen lokaleren) BVG-Streik am vergangenen Donnerstag wurden demnach rund dreimal so viele Fahrten unternommen wie eine Woche davor, am Freitag knapp doppelt so viele. Die Zahl der Erstnutzer habe sich am Donnerstag versechsfacht.

Einen ihrer programmatischen Pflöcke, nämlich mehr grüne Wellen, hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bereits wieder eingesammelt: Das sei „ausgereizt“, berichtete sie kürzlich mit Verweis auf ihre Fachleute. Bei der von ihr mehrfach angekündigten Sanierung der alten Hochbord-Radwege (deren Platz auf Kosten der Fußgänger geht statt der Autos) als Vorzugsvariante gegenüber neuen Radwegen auf der Fahrbahn läuft die Erkenntnisphase noch. Auf CP-Anfrage bestätigte die Verkehrsverwaltung ihr Credo, dass „die Sanierung von bestehenden Radwegen in jedem Fall Vorrang hat vor der Neuanlage einer parallelen Radverkehrsanlage“. Dabei kennt sie nicht einmal den Status Quo: „Zur aktuellen Ermittlung des Bestands an Hochbord-Radwegen und dessen sanierungswürdigem Anteil wird derzeit eine Ausschreibung erarbeitet“, heißt es. Die vorhandenen Daten sind von 2014.

In Tempelhof-Schöneberg hat der BUND schon mal ehrenamtlich Feldforschung betrieben – und ein Sanierungspotenzial von knapp zehn Prozent ermittelt. Konkret: Von 97,5 Kilometern Hochbord-Radwegen im Bezirk sind 10,4 bereits ok. 9,7 wären grundsätzlich sanierbar, sofern der Straßenrand neu aufgeteilt wird. Der große Rest von 67,4 Kilometern wurde für nicht sanierungsfähig befunden, weil der Platz nicht mal die definierten Mindestbreiten für Geh- und Radwege hergibt oder reihenweise Straßenbäume gefällt werden müssten.

Der Irrsinn mit den auf der B5 nahe dem Berliner Stadtrand abgekippten Misthaufen, durch die mehrere Autofahrer verunglückt sind, wurde in einer Mitteilung der Brandenburger Polizei mit dem Satz „in der Nacht zu Montag sind mehrere Verkehrseinschränkungen im Zusammenhang mit Protestaktionen bekannt geworden“ anmoderiert. Auf CP-Anfrage hieß es, man ermittle wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und habe die Personalien Anwesender festgestellt. Ob es die waren, die den Mist gebaut haben, werde geprüft. Die für Straßenblockaden eingesetzten Traktoren seien „nicht abgeschleppt, sondern umgesetzt“ und nicht beschlagnahmt worden.

Das klingt ziemlich entspannt, auch im Vergleich zum Umgang mit Klimaaktivisten, bei denen sich ein Bundespolizist kürzlich auf den Kopf einer am Boden liegenden Jugendlichen gekniet hat, die die Fassade des Kanzleramtes beschmiert hatte. Wie sehr haben die Proteste von Bauern und Spinnern in den vergangenen Wochen eigentlich die Berliner Feuerwehr bei Rettungseinsätzen ausgebremst? Wurde nicht erfasst, heißt es auf CP-Anfrage. Nur zu mutmaßlich von Klimaklebern verursachten Behinderungen aus 2023 gebe es vage Zahlen.

Vor dem Frauentag hat sich Tsp-Kollegin Anna Thewalt angeschaut, wie viel Grund zum Feiern Berlin beim Thema Gleichstellung hat. Auf der Habenseite: Ein Aktionsplan, mit dem die Istanbuler Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden soll, ist nicht nur beschlossen, sondern auch mit Geld ausgestattet (sofern es nicht noch aus dem überbuchten Haushalt gestrichen wird). Das von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forcierte Paritätsgesetz fürs Wahlrecht ist dagegen noch nicht absehbar und juristisch schwierig. Und in den meisten Berliner Verwaltungen verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer. In diesem Sinne: Heraus zum 8. März!

Um den von CDU und SPD mit eingebautem Loch beschlossenen Landeshaushalt zu flicken, wurden nun Haushaltstitel im Umfang von fast sieben Milliarden Euro gesperrt, wie eine von Tsp-Kollege Robert Kiesel aufgetane Liste ergibt. Besonders betroffen sind Wohnungsbau, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung sowie Solarausbau und energetische Gebäudesanierung. Die Posten können noch verschoben, verrechnet oder auch freigegeben werden, aber deuten zumindest die Prioritätensetzung an. Wie sich die vom Finanzsenator verordneten „Pauschalen Minderausgaben“ von 5,9 Prozent (real wird es wohl etwas weniger) genau verteilen, wollen CDU und SPD bis Mitte des Jahres offenlegen. Aus den Bezirken ist zu hören, die Situation sei dramatisch, weil keine Aufträge vergeben werden könnten.