Koalition sperrt fast sieben Milliarden Euro – und trifft manche Bereiche besonders hart

Um den von CDU und SPD mit eingebautem Loch beschlossenen Landeshaushalt zu flicken, wurden nun Haushaltstitel im Umfang von fast sieben Milliarden Euro gesperrt, wie eine von Tsp-Kollege Robert Kiesel aufgetane Liste ergibt. Besonders betroffen sind Wohnungsbau, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung sowie Solarausbau und energetische Gebäudesanierung. Die Posten können noch verschoben, verrechnet oder auch freigegeben werden, aber deuten zumindest die Prioritätensetzung an. Wie sich die vom Finanzsenator verordneten „Pauschalen Minderausgaben“ von 5,9 Prozent (real wird es wohl etwas weniger) genau verteilen, wollen CDU und SPD bis Mitte des Jahres offenlegen. Aus den Bezirken ist zu hören, die Situation sei dramatisch, weil keine Aufträge vergeben werden könnten.