+ SPD lässt Klimapaket der Umweltsenatorin im Senat scheitern+ Berlin beschließt „Hauptstadtzulage“ trotz Bedenken+ Was Berliner während des Lockdowns am meisten vermisst haben+ 

zehn Jahre nach Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist nun auch deren grüne Nach-Nach-Nachfolgerin mit dem Versuch gescheitert, weitreichende Klimaschutzverpflichtungen zu verordnen (die zwischendurch amtierenden Kollegen Müller und Geisel haben es gar nicht erst versucht). Wie damals ging die SPD dazwischen, wie damals ist ein Hauptkritikpunkt eine Solarnutzungspflicht. Neu in der 2020er-Version ist der Plan von Regine Günther, Verbrenner-Autos sukzessive zu verbannen. Was noch passiert ist seit 2010: sieben rekordwarme Jahre und eine senatsamtlich beschlossene „Klimanotlage“.

Um zu erklären, was gestern im Senat passiert war, ließ die RBB-Abendschau erst Finanzsenator Matthias Kollatz schwurbeln („Da ist es eben nun erst mal so, dass es erstens manchmal anders kommt und zweitens, als man denkt.“) und dann den Linken Michael Efler über die Sabotage der SPD klagen, da Kollatz die Vertagung des Klimapaketes auch mit dem Gerichtsbeschluss gegen die Pop-Up-Radwege begründete – obwohl die in der Beschlussvorlage gar nicht erwähnt waren. SPD-Mann Sven Kohlmeier, der via Twitter fast täglich gegen die Verkehrsverwaltung ätzt, nannte die Pop-Up-Pleite ebenfalls als Grund, das Paket abzuservieren.

Bevor die Abendschau die Verkehrssenatorin zu Wort kommen ließ, schaute sie dem Volk an der Tankstelle aufs Maul. Konkret: Dem Fahrer eines Diesel-Jeeps mit mehr als 200 PS („bei Elektroautos ist es mit den Säulen bis jetzt problematisch“), einer Umlandbewohnerin mit einem sie überragenden BMW X5 („man kriegt nicht eine Großstadt in die öffentlichen Verkehrsmittel hinein“) sowie einem Jaguar fahrenden AfD-Fan, auf dessen Hoodie in Frakturschrift „Kraft durch Feinstaub“ stand und dessen Auto je nach Zeitdruck 17 bis 37 Liter pro 100 km verbraucht („Wir bezahlen dit allet, wat die jetzt bauen. Radfahrwege. Katastrophe.“). Es war nicht die Intention dieses peinlichen Einspielers, aber bessere Belege für die Dringlichkeit einer Mobilitätswende hätte der RBB kaum liefern können.

Regine Günther durfte dann im Interview erklären, dass ihr havariertes Klimakonzept zum Verkehr nur einen Prüfauftrag vorsah zu der Fragestellung, welche Instrumente (z.B. Citymaut, Nahverkehrsabgabe oder die übrigens im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 stehende komplette Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Rings) geeignet seien, um den Autoverkehr in der City unter Kontrolle zu bekommen und relevante Zusatzeinnahmen für den ÖPNV-Ausbau zu generieren: „Wenn wir uns jetzt nicht intellektuell damit beschäftigen, werden wir auch in zwei, drei, vier Jahren nicht in der Lage sein, so was einzuführen.“

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat will sich auf einer Fachkonferenz in 14 Tagen mit den Pop-Up-Spuren befassen. Als Expertin avisiert ist auch die auf öffentliches Recht spezialisierte HU-Juristin Charlotte Heppner, die bereits im Mai nach eingehendem Studium der Rechtslage befand, man brauche „weder Corona noch das Mobilitätsgesetz für die Einrichtung der temporären Radwege“. Allein schon die im dichten Stadtverkehr kaum einhaltbaren Überholabstände (1,5 Meter sind laut StVO das Minimum) schüfen eine Gefahrenlage, die sich durch separate Streifen lindern ließe. Klingt also nach guten Einspruchschancen für die Verkehrsverwaltung, die nun nachsitzen muss. Der Verein „Changing Cities“ will heute per Radeldemo die Rettung der Pop-Up-Wege unterstützen: vom Lützow- zum Hermannplatz („mit Farbeinlage“, was immer das sein mag).

Die Luft für das Katastrophenprojekt BER wird immer dünner: Grüne, Linke und FDP im Bundestag fordern in einem gemeinsamen Antrag eine detaillierte Aufstellung der realen coronabedingten Schäden für die Flughafengesellschaft, bevor das Parlament die öffentliche Firma mit dreistelligen Millionenzuschüssen vor der Pleite rettet. Die droht ohne Soforthilfe schon im Oktober, also kurz vor der mutmaßlichen Eröffnung. Alles in allem könnte der BER nach neuen Berechnungen allein in seinem ersten Betriebsjahr mehr als 600 Millionen Euro Stütze aus Steuergeldern verschlingen. Eine als Ausweg denkbare Privatisierung von Anteilen der Flughafengesellschaft schließt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst aus: In der Krise wären die Anteile wohl „zu billig“.

Berlin wird jetzt aber wirklich Smart City, mit Urkunde und Stempel und so. Das Land hat sich erfolgreich als Modellprojekt beim Bundesinnenministerium um Förderung beworben. Das Motto der 2. Förderstaffel in diesem Programm: „Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk“; zu vergeben sind bis zu 17,5 Mio. Euro über sieben Jahre, Details sollen folgen. Die Senatskanzlei kabelte allerlei euphorisches Wortgeklingel des Regiermeisters durch („unterstreicht die führende Rolle Berlins“ / „werden wir unsere Rolle im Netzwerk der Smart Cities stärken“), aber die Sache bleibt schwer greifbar. Irgendwie sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung beispielhaft genutzt und in die Breite getragen werden. Als konkretes Beispiel wird das von der Technologiestiftung betriebene CityLAB („maßgebliches Relais für die Stakeholdergruppen“) mit seiner in der Tat genialen Plattform „Gieß den Kiez“ genannt. Die IHK sieht in dem Förderprogramm die Chance, Innovation und Digitalisierung politisch zur Chefsache zu machen. Mit welchem Chef auch immer.

An Kammer- und Landgericht sowie den Amtsgerichten stürzen die Computer neuerdings so oft ab, dass die Arbeit mancher Richter nahezu lahmgelegt ist. Positiver formuliert: Weniger als ein Jahr nach der weitgehenden Stilllegung der Kammergerichts-IT nach einem Trojanerangriff hat die Justiz bereits wieder zahlreich am Computer gearbeitet – bis jetzt. Typischerweise frieren seit einem Windows-10-Update die Bildschirme ein, ist von Betroffenen zu hören. Staatssekretärin Daniela Brückner informierte in einem internen Schreiben über „Performanceprobleme“ und erwähnte intensive Reparaturbemühungen des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums. Das ITDZ hatte die Zuständigkeit für die bis dahin in eigener Regie betriebenen Kammergerichtsrechner erst nach dem Trojaner-Desaster von 2019 übernommen.

Die Finanzverwaltung hat die AV BuG (für Laien: Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) aktualisiert. Faustregel: Auch kleine Geschenke (z.B. Faxpapier?) sind für Landesbeschäftigte, Beamte und Richter tabu. Allgemeine Ausnahmen gelten nur für Dankesgaben von Bürgern wie Amt-aber-glücklich-Blumensträuße (bis 10 Euro), für „geringwertige Gelegenheits- und Werbegeschenke (bis 5 Euro je Vorteilsgeber und Kalenderjahr)“ in klar unbedenklichen Fällen sowie für „geringfügige Dienstleistungen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z.B. Abholung mit einem Kfz vom Bahnhof)“. Sind die Verwaltungsrichter, die gerade die Pop-Up-Radwege mangels konkreter Gefahrenbeweise für rechtswidrig befunden haben, etwa mit dem Kfz vom Bahnhof abgeholt worden?