+  86.148 PCR-Tests wurden in der ersten Kalenderwoche berlinweit durchgeführt +  Zu den geplanten Wahlen der Seniorenvertretungen wurden in drei Bezirken massenhaft falsche Wahlunterlagen verschickt +  Zwei besonders aparte Wohnungsmarktblüten aus Neukölln und Karlshorst + 

Zur allgemeinen Aufmunterung starten wir heute mal wieder mit GUTEN Nachrichten aus Berlin und der Welt. Es gibt sie noch! Auf Helgoland wurden so viele Kegelrobben geboren wie nie zuvor. In Marzahn-Hellersdorf hat sich erstmals ein Bezirksausschuss konstituiert, der sich explizit um Digitalisierungsbelange kümmert. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Bezirksamt Dialogdisplays angeschafft, um Schulwege sicherer zu machen. Am BER kann man es derzeit in 30 Minuten bis zum Gate schaffen. Das Berliner Haushaltsdefizit ist mit 151 Millionen Euro deutlich kleiner als prognostiziert. Die Bürgerrechtlerin Maya Angelou wird als erste Schwarze Frau die US-amerikanische Viertel-Dollar-Münze zieren. Der heutige Tag ist schon wieder zwei Minuten länger als der gestern…

…und das gestohlene Christkind vom Gendarmenmarkt ist zurück! Die Weihnachtsfigur wurde ordentlich verpackt via Hermes-Paket an die Kolleg:innen der B.Z. geschickt. Auf den ersten Blick war das Findel-Kind „wohlauf“; am Nachmittag rückten drei Beamte vom Landeskriminalamt an, um es sicherzustellen: „Das Christkind gerettet zu haben, ist schon etwas Besonderes.“ Halleluja.

Nicht ganz so heiter geht’s weiter: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erwartet eine explosionsartige Ausbreitung der Coronavariante Omikron. Halb Europa könnte sich demnach bis März infizieren. „Guten Schutz vor ernsthaften Erkrankungen und Tod“ bieten weiterhin die zugelassenen Impfstoffe. Es kommentiert Berlin:

Aus der Kategorie „Schnauze, aber freundlich“ (Foto: Leonie Köhler)

Die Hauptstadt ist Hotspot. Der Anteil der Omikron-Variante ist auf 66,2 Prozent gestiegen, die Sieben-Tage-Inzidenz auf 737,2. Um die weitere Ausbreitung einzudämmen, hat sich der Senat am Dienstag unter anderem auf eine FFP2-Pflicht im Nahverkehr und 2G-Plus in der Gastronomie geeinigt; die Regelungen sollen am Sonnabend in Kraft treten. Was (anders als in Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg) nicht beschlossen wurde: die Verkürzung der Quarantänezeiten. „Im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung wollen wir abwarten, wie der Bund die Mustervorlage beschließt“, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung. Die aktuelle Verordnung gebe den Gesundheitsämtern allerdings schon jetzt einen „Ermessensspielraum und die Kompetenz“ eine verkürzte Quarantäne anzuordnen. Heißt übersetzt: maximale Uneinheitlichkeit & Entscheidungen von Fall zu Fall.

Ein „Fall“ kommentiert die senatsche Einheits-Verzögerung (mindestens bis zum 22.01.) wie folgt: „Ja, ich bin persönlich sehr verärgert, denn ich sitze gerade geboostert und ohne Symptome in Absonderung. Ich habe alles menschenmögliche gegen die Verbreitung des Virus getan, deshalb entdeckte ich auch per Selbsttest früh meine Infektion, bezahlte selbst privat einen PCR-Test (landeseigene Testzentren, haha!) und habe selbst die Isolation angetreten. Frau und Kinder haben sich für fünf Tage freiwillig isoliert und anschließend privat PCR getestet (bis jetzt 4*100 Euro), denn zum Gesundheitsamt hatten wir keinen Kontakt herstellen können. Gerne würde ich mich jetzt freitesten, um endlich meiner selbständigen Arbeit nachkommen zu können, kann es aber noch eine weitere Woche nicht. Sodass Arbeit, Besorgungen und Management der Kinder in Schule und Kita auf meiner ebenfalls selbstständigen Frau lasten.“ Corona belastet. Berlin macht’s manchmal nicht leichter.

PCR-Tests bleiben bundesweit weiter Mangelware. „Das ist eine Problemlage, an der wir arbeiten, die wir noch verbessern können. Aber ich sage ganz klar: Wir können dieses Problem nicht komplett auflösen, weil es nicht allein in unserer Hand liegt“, sagt Gesundheitssenatorin Ulrike Gote. 86.148 PCR-Tests wurden Checkpoint-Informationen zufolge in der ersten Kalenderwoche berlinweit durchgeführt, davon die meisten in Arztpraxen, 24.454 in landeseigenen Testzentren und 9.704 in gewerblichen – insgesamt fast doppelt so viele wie in der letzten 2021-Woche (43.352). Eine erste Maßnahme des Landes: Zumindest die Laborkapazitäten wurden kurzfristig angepasst und von 86.229 Tests auf aktuell 93.379 erhöht. Wer lange genug in der Schlange steht, kann auf zeitnahe Auswertungen hoffen.

Anderes Thema: Kaum ist Berlins Wahldebakel aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden, gibt’s schon die nächste Panne: In Vorbereitung der vom 14. bis 18. März 2022 geplanten Wahlen der Seniorenvertretungen in drei Bezirken wurden massenhaft falsche Wahlunterlagen verschickt. Rund 70.000 Wahlberechtigte aus Friedrichhain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben demnach nicht die für ihren Bezirk nötigen Unterlagen, sondern fälschlicherweise Vordrucke aus Reinickendorf erhalten. „Verantwortlich für den Fehler beim Versenden und Adressieren ist das berlinweit beauftragte IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Dem Bezirksamt Reinickendorf liegen keine Informationen vor, wann das ITDZ die korrekten Dokumente nachliefert“, teilt das Bezirksamt auf Checkpoint-Anfrage mit. Für weitere nachfragen habe das ITDZ „ab 17. Januar folgende Kontaktnummern geschaltet: Telefon-Hotline: 90 22 99 90 / Fax: 90 28 85 00.“

Immerhin: Via Mail wurde unserer Nachfrage bereits gestern beantwortet: „Wir bedauern, dass es für die Wahlberechtigten in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Fehler gekommen ist“, teilt eine Sprecherin mit. „In ihren Anschreiben wurde versehentlich der Text für den Bezirk Reinickendorf eingesetzt, der unter anderem die Nennung der Wahllokale enthält. Es ist nicht zu einer Verwechselung oder dem fehlerhaften Versand personenbezogener Daten gekommen. Der Fehler bei der Erzeugung der Druckdaten wurde am Wochenende umgehend korrigiert, die fehlerhaften Chargen nachgedruckt und am Montag in den Versand gegeben. Somit erhalten alle betroffenen Wahlberechtigten ein weiteres Anschreiben mit den korrekten Wahlunterlagen für den jeweiligen Bezirk.“ Es kommentiert Andreas Geisel: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ (06.10.2021)

Weiter geht’s mit der Liste der 290 Berliner Straßen und Plätze, deren Namen einen antisemitischen Bezug haben; heute (mit sehr vielen Orten vertreten): Steglitz-Zehlendorf (Q: Studie von Felix Sassmannshausen für den Berliner Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn). Empfehlungen zur Umbenennung sind gefettet, bei den anderen Namen wird zu weiterer Forschung und Einordnung (z.B. durch einen erklärenden Zusatz zum Schild) geraten: Altkanzlerstraße , Altkanzlerstraßenbrücke, Beselerstraße (Hans Hartwig von Beseler war Befürworter des antisemitischen „Polish Border Strip Plans“), Bismarckstraße, Boraweg (Katharina von Bora hing einem antijüdischen Weltbild an), Brentanostraße, Cecilienstraße, Curtiusstraße, Eduard-Spranger- Promenade (Eduard Franz Ernst Spranger war im antisemitischen Stahlhelm und der antisemitischen DNVP aktiv, Nähe zum NS), Eitel-Fritz-Straße, Franz-Grothe-Weg , Gallwitzallee (Max Karl Wilhelm von Gallwitz war in der antisemitischen DNVP, Teil der antisemitischen Harzburger Front), Goethestraße, Harnackstraße, Hamerlingweg, Hartmannstraße, Hindenburgdamm (Paul von Hindenburg verhalf Hitler an die Macht), Hohenbornweg (Heinrich Adolf Wild von Hohenborn verantwortete die sog. Judenzählung in der Reichswehr 1916)…

….Jürgen-Fuchs-Platz, Kantstraße, Karl-Fischer-Weg, Lenbachstraße, Liliencronstraße, Lutherstraße, Maerckerweg, Maßmannstraße, Melanchthonstraße, Mundrastraße (Karl Bruno Julius von Mudra war Mitglied der antisemitischen DNVP & Vertreter der antisemitischen Dolchstoßlegende), Pacellialle, Pestalozziplatz, Podbielskiallee, Rötheweg, Rosemeyerweg, Sauerbruchstraße, Schmidt-Ott-Straße (Friedrich Schmidt-Ott war Präsident der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft und traf Arrangement mit dem NS-Regime), Schopenhauer-Straße, Schütte-Lanz-Straße, Sohnreystraße (Heinrich Sohnrey war Teil der Völkischen Bewegung und bediente antisemitische Motive), Steinstraße, Sven-Hedin-Platz (Sven Hedin kolportierte antisemitische Motive), Sven-Hedin-Straße, Treitschkestraße (Heinrich von Treitschke war Mitbegründer des „modernen Antisemitismus“ als politische Bewegung), Walter-Linse-Straße (Walter Linse war Leiter der „Arisierungsbehörde“ der Industrie- und Handelskammer Chemnitz) und die Wolzogenstraße (Hans Paul Freiherr von Wolzogen war Mitbegründer des antisemitischen Kampfbundes für Deutsche Kultur). Morgen blicken wir an dieser Stelle auf Tempelhof-Schöneberg.