+  Der Brunnen am Alexanderplatz wird bis Oktober saniert – und was dann? +  Heftige interne Kritik an SPD-Chef Raed Saleh +  Aufgeheizte Debatte um potenzielle Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman + 

zunächst für alle, die von der Ukraine fordern, endlich ihren Widerstand gegen die russische Invasion aufzugeben, damit wir in Deutschland wieder unsere Wohlstandsruhe haben, hier ein Artikel, wie Menschen in den besetzten Gebieten die russische Herrschaft erleben – recherchiert von drei ukrainischen Exil-Journalistinnen beim Tagesspiegel (nachzulesen hier). Die aus dem zerbombten Mariupol entkommene Olena Gerich berichtet: „Manchmal melden sich meine Verwandten und Bekannten, die noch in Mariupol sind. Sie sagen, dass die einzige Arbeit in der Stadt jetzt darin besteht, den Schutt wegzuräumen. Darunter finden sie oft Leichen. Diese Menschen arbeiten buchstäblich für ihr Essen. Sie erhalten kein Geld, sondern nur Lebensmittel. Strom und Wasser gibt es kaum. “ Wie soll für diese Menschen ein russisch diktierter Waffenstillstand Frieden bringen?

Hier die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine:

+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll bald zurück nach Kiew gehen und ins ukrainische Außenministerium in Kiew wechseln. Das berichten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“. Das ukrainische Außenministerium habe dies dem Präsidenten vorgeschlagen.

+++ Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagte Selenskyj.

+++ Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. „Der Streik hat begonnen“, sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit, sind sie doch wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.

Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.

Einst sprudelndes Symbol der DDR-Völkerfreundschaft. Heute trist wie sein Umfeld. Jetzt wird der Brunnen am Alex saniert. Was bis Oktober mit ihm geschieht. Von Thomas Lippold und Robert Ide

Freund, Feind, Parteifreund. In der Berliner Politik gibt es dafür offenbar nur noch eine Steigerung: die SPD in Spandau. Hier draußen erscheint das Innenleben der Regierungspartei wie ein Knäuel aus inneren Verletzungen, immer wieder mittendrin: Parteichef Raed Saleh. Nun hat der langjährige Bezirkspolitiker Jens Hofmann, der aus der örtlichen Fraktion ausgetreten ist, seiner Partei einen in jeder Hinsicht offenen Brief geschrieben. Einige Auszüge:

- „Die Missstände in der Fraktion sind nicht Ursache, sondern nur Symptom des Zustands. Dreh- und Angelpunkt ist Raed Saleh. Er hat in den letzten zwei Jahrzehnten ein Netz geknüpft, das mittlerweile nicht nur weit über Spandau hinaus reicht, sondern geradezu mafiöse Strukturen aufweist und die innerparteiliche Demokratie unterläuft.“

- „Ich habe erlebt, dass besonders kluge Genossinnen und Genossen frustriert aufgegeben haben, weil sie konsequent bekämpft, ja geradezu gemobbt wurden. Als Grund für dieses Verhalten hat oft ausgereicht, Kritik an Raed Saleh zu üben. Kritik ist Majestätsbeleidigung.“

- „Raed Saleh betont oft, wie geschlossen die Spandauer SPD hinter ihm steht. Nun ja: er hat es geschafft, eine große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern um sich zu scharen und Kritiker mundtot zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass die Reihen hinter ihm geschlossen stehen, sondern dass die Partei quasi tot ist. Eine gute Diskussionskultur, politische Willensbildung und offene Kommunikation gibt es in Spandau nicht mehr.“

- „Raed Saleh hat das Talent eines windigen Autoverkäufers und er hat verstanden, dass er sich Mehrheiten bis in die kleinste Organisationseinheit sichern muss.“

Als zentrale Triebfeder unterstellt Hofmann den Machtwillen Salehs, Regierender Bürgermeister zu werden und Franziska Giffey nach einem möglichen Rücktritt zu beerben. Salehs Lager dagegen erklärt sich den Brief mit dem Frust von einem, der bei der Postenverteilung unberücksichtigt blieb. Saleh selbst will am Checkpoint-Telefon nur so viel sagen: „Das ehemalige Fraktionsmitglied hat sich für politische Wahlämter ins Spiel gebracht und konnte nicht berücksichtigt werden. Ich nehme die persönliche Enttäuschung zur Kenntnis.“

Dass in Salehs Umfeld viele Menschen politisch auf der Strecke bleiben, ist in der Berliner Politik kein Geheimnis. In einem Brandbrief hatten 14 der 38 Berliner SPD-Abgeordneten im November 2017 einen „Neuanfang“ der Fraktion gefordert und den Arbeits- und Führungsstil des damaligen Fraktionschefs kritisiert. Viele von ihnen wurden später zur Seite gedrängt oder zogen sich aus der aktiven Politik zurück wie Clara West aus Weißensee, In Salehs Heimat Spandau wurden Verkehrsfachfrau Bettina Domer (Details hier) sowie Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz (Details hier) abserviert. Hofmann sieht deshalb in Saleh eine Art „Oligarchen“. Aber rechtfertigt das, den aus dem Westjordanland stammenden Saleh mit Stereotypen wie „windiger Autohändler“ zu belegen? Saleh stellt dazu jedenfalls klar: „Ich hab noch nie in meinem Leben ein Auto verkauft.“

Bloß nicht untergehen darf Berlin, wenn es ins Schwimmen kommt. Doch der Vorverkauf der Seepferdchen-Kursefunktioniert nicht (Checkpoint von gestern) – und manchen Bezirken steht das Wasser hier sowieso bis zum Beckenrand. „Wie kann es sein, dass fast alle Seepferdchen-Sommerschwimmkurse im Westteil Berlins stattfinden?“, fragt unser Leser Frank Schirrmeister. Von den zwölf teilnehmenden Bädern lägen mit der Wuhlheide und dem Monbijoubad nur zwei im Ostteil der Stadt. „Gibt‘s im Osten keinen Bedarf oder wer plant so etwas?“ Die Berliner Bäder antworten auf die Checkpoint-Anfrage zunächst im von sich selbst unbeirrten Bademeister-Ton: „Vermutlich bezieht sich Ihr Leser bei seiner Kritik auf die frühere Unterteilung der Stadt in Ost und West. Diesbezüglich hat er recht: Die meisten Kurse finden im ‚ehemaligen Westteil‘ der Stadt statt.“
 
Sprecherin Claudia Blankennagel führt dann weiter aus: „Es gibt Gegenden, in denen finden viele Kurse statt, und welche, da findet gar nichts statt. Auch der Südwesten ist unterrepräsentiert, und auch der gesamte Norden der Stadt ist nicht berücksichtigt.“ Zum Trost verweist sie auf Schwimmhallen, in denen Vereine zusätzliche Ferienkurse anbieten, etwa auf der Fischerinsel in Mitte, an der Sewanstraße in Lichtenberg, an der Zingster Straße in Hohenschönhausen oder im Märkischen Viertel. Für Berlins Bäderbetriebe scheint damit das Problem gelöst – denn: „Eine gerechte Verteilung nach Himmelsrichtungen gibt es nicht.“ Zum Haare kraulen.

Heftig gerauft wird in der Bundespolitik derzeit um eine Berliner Personalie. Die Journalistin, Publizistin und Diversitäts-Aktivistin Ferda Ataman soll am Donnerstag als Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes gewählt werden. Eine engagierte Streiterin für die vielfältige Gesellschaft ist die frühere Tagesspiegel-Kollegin Ataman immer gewesen, nun wird ihr aber von einigen Vertretern der Community fehlende Sensibilität in früheren Äußerungen vorgeworfen. So schreibt der Neuköllner Islamforscher Ahmad Omeirate im Tagesspiegel: „Auch Ataman brandmarkte die Berichterstattung über Clan-Kriminelle als ‚rassistisch‘, dabei sind Opfer dieser patriarchalen, reaktionären Strukturen zuallererst Menschen, deren Familien selbst eingewandert sind.“

In der aufgeheizten Debatte will sich Ataman selbst nicht äußern. Dafür ergreifen gewichtige Verbände und Stimmen aus der Arbeit gegen Diskriminierung nun Partei für sie. So sagt Albert Scherr, Leiter des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg und einer der wichtigsten Diskriminierungsforscher in Deutschland, am Checkpoint-Telefon: „Die Debatte ist leider in Schieflage geraten und trägt inzwischen Züge einer Kampagne zur persönlichen Diskreditierung.“ Er selbst habe mit Ataman im Rat für Migration zusammengearbeitet und sie dort als „klug, kompetent, reflektiert und keineswegs polarisierend“ erlebt.

Atamans Äußerungen als Publizistin und Aktivistin – etwa als sie es legitim fand, Deutsche auch mal als „Kartoffel“ zu verspotten – würde sie als Anti-Diskriminierungs-Beauftragte so sicher nicht wiederholen. „Diese Äußerungen waren ihrer damaligen Funktion geschuldet, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Das war eine Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, aber ist doch nicht vergleichbar mit Rassismus“, findet Experte Scherr. Er beschreibt seine Erfahrungen so: „Ich habe sie immer als eine erlebt, die Menschen integriert und nicht ausschließt.“ Am Donnerstag entscheidet nun der Bundestag. Hoffentlich klug.

Kiez mal einer an: Beim Blättern im Tagesspiegel-Archiv flattert uns eine schöne Meldung aus dem Prenzlauer Berg der Nachkriegszeit entgegen. Vor 75 Jahren, im Juli 1947, wurde gemeldet: „Zum 80. Geburtstag von Käthe Kollwitz wird am 8. Juli der Wörther Platz, wo um 10 Uhr eine kleine Feier stattfindet, den Namen Kollwitzplatz erhalten. Die Weißenburger Straße wird in Kollwitzstraße umbenannt.“ (via @ErikReger) Seitdem verwandelt sich Prenzlauer Berg stetig aufs Neue und schält immer neue Schichten und Geschichten aus den alten. Bis zu den heutigen Müttern vom Kollwitzplatz, die Comiczeichner OL berlinberühmt gemacht hat. Etwa mit dem kiezbekannten Ratschlag einer Mutter an ihr Kind: „Und wenn Dir ein fremder Mann Bonbons anbietet, fragst Du, ob sie zuckerfrei sind.“