+ Investitionsbank fordert Änderungen am Mietendeckel+ 40 Menschen starben 2019 im Berliner Straßenverkehr+ 2019 war das wärmste Jahr in Berlin seit Beginn der Aufzeichnungen+ 

nun hat er uns wieder in seinen Klauen, der alte Affe Alltag. Die Ferien sind zu Ende, und überall in Berlin wird wieder auf Normalbetrieb geschaltet. Dabei wäre es doch eigentlich ganz schön, wenn die gelassene Stimmung der vergangenen Tage – von den Bölliwood-Exzessen rund um Silvester mal abgesehen – noch ein bisschen halten würde. Schließlich ist ja auch noch Heiligabend – orthodoxe Christen feiern heute und morgen Weihnachten (weil sie nach einem anderen Kalender rechnen).

Eine nachträgliche Bescherung gibt es übrigens für Sie, liebe Checkpoint-Fans. Wir laden Sie herzlich ein, Mitglied unserer neuen Checkpoint-Kinogruppe zu werden. Regelmäßig wollen wir es gemeinsam flimmern lassen, unter anderem bei exklusiven Previews wie jetzt zum Start von „Checkpoint Cinema“ am 12. Januar. Und die Vorführung ist gleich mal etwas Besonderes. In Zusammenarbeit mit der Yorck-Kinogruppe zeigen wir im „Delphi Lux“ am Bahnhof Zoo den Film „Lindenberg! Mach dein Ding“ von Hermine Huntgeburth (mit Jan Bülow, Detlev Buck, Charly Hübner, Julia Jentsch, bundesweiter Kinostart: 16. Januar). Nicht nur für Udo-Fans ein Erlebnis. Den Abend moderiert CP-Kollege (und Berlinale-Dauerbesucher) Robert Ide, als Gast begrüßt er unter anderem den Produzenten Dario Suter. Beginn ist um 19.30 Uhr. Die Tickets kosten 11 Euro, mit Checkpoint-Abo 7 Euro, und zur Online-Buchung geht’s hier entlang.

Wer gerade in Sonderzügen nach Pankow oder in anderen Verkehrsmitteln von BVG und Bahn reist, wird es vielleicht bemerkt haben: Das Fahren mit den sog. Öffis in der Region ist teurer geworden. Es trifft vor allem Pendler – die ABC-Umweltkarte kostet beispielsweise statt 992 Euro nun 1008 Euro. Auch Gelegenheitsfahrer in der Innenstadt, zu denen der eine oder andere Autobesitzer gehören dürfte, müssen mehr zahlen: Das AB-Einzelticket verteuert sich um 10 Cent auf 2,90 Euro. Schon klar, so sieht Verkehrswende aus in Berlin und Brandenburg. Glückliches Bayern, wo sie heute nicht nur einen Feiertag haben, sondern auch eine Stadt wie Augsburg. Dort lassen sie nicht nur die Puppen aus der Kiste, sondern Bus und Bahn in der Innenstadt gratis fahren. Okay, Pendler haben davon auch nichts – aber ein Anfang ist gemacht.

Dabei könnte Berlin eigentlich mal die Puppen tanzen lassen – dank Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern im Straßenverkehr. Genau 81.744.073,12 Euro hat die Stadt kassiert, im Jahr 2018 wohlgemerkt, wie durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp jetzt herauskam. Ein Jahr zuvor lag die Summe bei 75 Millionen Euro. Beunruhigend: Statistisch gesehen wurde jeder Berliner einmal wegen eines Vergehens angezeigt. Trapp hatte seine Anfrage übrigens mit „Entwicklung der Verkehrswidrigkeiten 2018“ überschrieben.

Mit Widrigkeiten hat seit Jahr und Tag auch die BVG zu kämpfen. Immer wieder sind ihre Busspuren und Gleisbereiche zugeparkt. In der Nacht zu Dienstag will sie nun all diesen Blockierern erstmals zeigen, was ein Haken ist - das Abschleppen in eigener Regie beginnt. Acht gebrauchte Kranwagen hat die BVG dazu angeschafft. Warum das Ganze erst jetzt möglich ist? Klingt zwar abgedroschen, stimmt aber leider: Dit is Berlin. Wessen Auto aus dem Weg geräumt wird, muss 208,33 Euro zahlen, gar 650,32 Euro für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht. Der Bußgeldbescheid (siehe oben) kommt weiter von der Polizei, der die BVG alle Vorfälle nach wie vor meldet.

40 Menschen starben 2019 im Berliner Straßenverkehr, fünf weniger als 2018, vier mehr als 2017. Wegen des Mobilitätsgesetzes (gilt seit anderthalb Jahren) muss die Berliner Verwaltung nach jedem tödlichen Unfall an einem Knotenpunkt prüfen, ob und wie sich an der Stelle weitere Unglücke vermeiden lassen. CP-Kollege Stefan Jacobs hat hingegen überprüft, wie das in der Praxis aussieht. Seine Analyse (hier nachzulesen) ist ernüchternd: Die Unfallorte werden zwar untersucht, aber teils willkürlich oder eher symbolisch. Es dauert ewig, bis sich etwas ändert, wie das Beispiel der Spandauer Kreuzung zeigt, an der ein abbiegender Lkw einen Siebenjährigen tötete; anderthalb Jahre nach dem Tod des Jungen wurde die gefährliche Stelle entschärft.

Wie weit Berlin von der „Vision Zero“ des Senats entfernt ist – gemeint ist, dass eines Tages keiner mehr sein Leben im Straßenverkehr lässt – zeigt das Beispiel Oslo. Dort gab es 2019 nur einen Toten. Mit 680.000 Einwohnern gibt es dort natürlich weniger Verkehr, allerdings ist das nicht der einzige Grund. Denn 90 Prozent der erweiterten Innenstadt (gut zwei Quadratkilometer) sind autofrei, es gibt rigorose Tempolimits, Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer und Autos sind getrennt. Apropos: Auf der Oberbaumbrücke, auf der seit dem Umbau immer wieder Radler von Motorisierten bedrängt werden, gab es am Sonntag eine Demo für mehr Verkehrssicherheit. Die Teilnehmer platzierten kleine Weihnachtsbäume auf die Fahrbahn, um die Radspur vor den Autos zu sichern. Ergebnis dieser Nadelstichtaktik: „Die Protected Bikelane kommt“, versprach Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) anschließend via Twitter. Die Abstimmungen zwischen Senat und Bezirke liefen – hoffentlich nicht bis Weihnachten.

Die Berliner Polizei will wieder einmal, aber jetzt so richtig, also so ganz doll konsequent, im Görlitzer Park aufräumen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte (Quelle dpa): „Für uns ist der Görlitzer Park noch mehr zum Schwerpunkt geworden“, sagte sie. Das liege auch an einer gestiegenen Gewaltbereitschaft der Dealer. „Es gibt Gewaltausbrüche zwischen den Dealern, aber auch ein aggressiveres Verkaufen. Die Szene ist durch einen zunehmenden Drogen- und Alkoholkonsum insgesamt aggressiver und unbeherrschter geworden.“ Slowik hätte gern mobile Wachen rund um die Uhr dort – allerdings fehlt das Personal. Mit Hilfe einer neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit soll nun immerhin bis 2 Uhr nachts Flagge gezeigt werden.

Dazu passt gleich mal die Kreuzberger Meldung aus dem Polizeibericht: Den richtigen Riecher haben Beamte bei einem Einsatz am Wochenende in der Kottbusser Straße gezeigt. In einer Wohnung nahmen sie einen mutmaßlichen Drogenhändler fest und beschlagnahmten ein halbes Kilo Marihuana samt 13.000 Euro. Zuvor hatte sich allerdings jemand über Cannabis-Geruch in dem Haus beschwert.