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Chaos-Wahl: Erste Anhörung soll Ende September im Großen Hörsaal der FU stattfindenUmgang der Kirche mit Sexualität: Berliner Erzbischof zeigt sich schockiert über Abstimmung zum ReformpapierVersorgung betroffen: Innenstaatssekretär warnt vor russischer Spionage in Berliner Energieinfrastruktur

es wird ernst in Sachen möglicher Wahlwiederholung in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof hat nun Ort und Uhrzeit für die erste Anhörung zum Wahl-Chaos Ende September festgelegt. Und man rechnet offenbar mit regem Interesse. Die Anhörung findet im Großen Hörsaal der Freien Universität statt – Kapazität: 559 Plätze. Alle Landesabgeordnete und Bezirksverordnete Berlins (insgesamt rund 800) haben darin zwar nicht Platz – eingeladen sind sie trotzdem. Der Verfassungsgerichtshof hat „ergänzend“ von der „Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu beteiligen“, heißt es in einem Brief des Gerichts an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, der dem Checkpoint vorliegt. Laut Gesetz müssten nur die „betroffenen Bewerber, Abgeordneten, Bezirksverordneten, Vertrauensmänner oder Fraktionen“ eingeladen werden. Los geht’s am 28. September um 11 Uhr. Service für alle mitlesenden Politikerinnen und Politiker: Anmelden beim Verfassungsgerichtshof bis zum 14. September nicht vergessen.

Bestürzt zeigte sich der Berliner Erzbischof Heiner Koch über ein Abstimmungsergebnis der Vierten Vollversammlung des Synodalen Wegs, die am Sonnabend zu Ende ging. Der Synodale Weg ist ein Gesprächsformat der Katholischen Kirche in Deutschland, das als Reaktion auf das Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche gegründet wurde. Es soll – so der eigene Anspruch – Impulse für eine zukunftsfähige Kirche geben, insbesondere bei den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Sexualmoral.

In Hinblick auf Letzteres ist das am vergangenen Donnerstag gewaltig gescheitert. Koch hatte im Vorfeld des Treffens an einem Papier mitgeschrieben, in dem unter anderem die „Fixierung der Sexualität auf die Ehe“ kritisiert, Sexualität – auch Homosexualität – „als von Gott geschenkte, grundsätzlich positive Lebenskraft“ bezeichnet und die „selbststimulierte lustvolle Erfahrung des eigenen Körpers“ anerkannt wird. Mit anderen Worten: ein Dokument voller Selbstverständlichkeiten – nur eben nicht für einige angestaubte Bistumsherrscher. Die Annahme des Reformpapiers scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit unter den Bischöfen, waseinen Eklat auslöste.

Auch Koch war empört über das Ergebnis: „Es ist nicht das Problem, dass ein Text abgelehnt wird; aber dass es gerade dieser Text ist!“, wird er in einer Pressemitteilung vom Freitag zitiert. Er wisse nicht, was er den Menschen im Erzbistum Berlin sagen soll. Auf Checkpoint-Anfrage wollte Koch das Abstimmungsergebnis nicht weiter kommentieren. Das Erzbistum setzte aber auf seine Weise noch eine Botschaft: Über der Pressemitteilung veröffentlichte es ein Bild, auf dem sich der offensichtlich fassungslose Koch nach der Abstimmung ungläubig mit der Hand an den Kopf fasst.

Seit dem 1. September gilt die – Achtung, einmal tief Luft holen, bitte – Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass Werbeanlagen zwischen 22 und 16 Uhr dunkel bleiben müssen. Ein kurzer Realitätscheck am Montag um 23 Uhr auf der Müllerstraße im Wedding. Der Rewe-Schriftzug: leuchtet. Die Wall-Werbetafel: leuchtet. Das Fitness-Studio: leuchtet.

Hm, fordert da keiner zum Stecker-Ziehen auf? Nö, sagt das Bezirksamt Mitte auf Checkpoint-Anfrage und lädt stattdessen lieber zu einer Partie Behörden-Ping-Pong ein: „Da die Verordnung bislang keine Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände vorsieht, führt das Ordnungsamt derzeit auch keine Kontrollen diesbezüglich durch“, erklärt ein Sprecher. Die Durchsetzung müsse auf Senatsebene geklärt werden (Ping).

Die sieht die „Zuständigkeit für den Vollzug“ jedoch eindeutig bei den Bezirksämtern (Pong). So steht es in einem Brief von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz an die Bezirksbürgermeister:innen, der dem Checkpoint vorliegt. „Im Interesse einer effektiven Verbrauchsreduktion wird es erforderlich sein, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen und erforderlichenfalls durchzusetzen“, mahnt der Senator.

Gleichzeitig sei ihm bewusst, dass „die Durchsetzung dieser neuen Vorgaben einen zusätzlichen Aufwand begründen und die Bezirksämter vor Herausforderungen“ stellen wird. „Deshalb ist mir daran gelegen, die Bezirke hier bestmöglich zu unterstützen.“ Wie? Na klar, mit einer Videokonferenz. Hier soll es um „Abstimmung von Vollzugsmaßnahmen und die Entwicklung von Auslegungshilfen zur Verordnung“. Mit ein bisschen Glück ist man in ein paar Wochen damit fertig und hat es dann auch schon fast geschafft: Die Verordnung läuft am 28. Februar aus.

Eine Quote, von der die Bahn nur träumen kann: In Berlin sind derzeit 277 der 278 öffentlichen Toiletten „uneingeschränkt funktionstüchtig“, teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stolz mit. Zumindest wenn man weiß, wie man mit dem etwas sensiblen Kartenlesegerät umgehen muss (CP vom 5.9.). Die eine nicht funktionierende Toilette wurde durch einen „Brandanschlag im April 2022 vollständig zerstört“, soll bis Ende Dezember aber wieder aufgebaut werden. Das große Geschäft (sorry!) blieb dieses Jahr dennoch aus: Aufgrund der „verstärkten Aufbrüche der Toiletten“ wurden bis einschließlich Juli 2022 nur 282.254,93 Euro erzielt. 2021 waren es im gesamten Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro.

Stuttgart macht es, München macht es, Hamburg macht. In all diesen Städten kann man ein E-Auto im Gegensatz zu einem Verbrenner zumindest zeitweise kostenlos auf öffentliche Parkplätze abstellen. Die FDP fordert nun, die Ausnahmeregel auch in Berlin einzuführen. „Es müssen Anreize geschaffen werden, um auf E-Mobilität umzusteigen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Reifschneider. „Im Zuge der senatsseitig geplanten generellen Erhöhung der Parkgebühren muss die Koalition die befristete Gebührenfreiheit für Elektroautos beschließen.“ Der Senat hält bislang wenig von der Idee. Getreu dem Motto: Was interessiert mich der Antrieb, wenn es um den knappen Raum in der Stadt geht? Und was meinen Sie?

Umfrage kostenloses Parken für E-Autos

Art Week in Berlin

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Vom Flughafen bis zum Erdbeermuseum: Birgit Rieger fasst zusammen, was Sie auf der Art Week auf keinen Fall verpassen sollten.

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Der New Yorker Bildhauer Cameron Clayborn hat im Hamburger Bahnhof seiner erste große Soloschau in Europa. Eine Premiere mit Bravour, meint Christiane Meixner.

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Gleich drei Ausstellungen zeigen die Werke der Künstlerin Mona Hatoum. Nicola Kuhn hat sie erzählt, was ihr Berlin sowohl für ihre Arbeit als auch persönlich bedeutet.

Telegramm

Hier die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Stunden zum Krieg in der Ukraine:

+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Süden rund 500 Quadratkilometer im Zuge seiner Gegenoffensive zurückerobert. Auf verschiedenen Abschnitten seien die Truppen etliche Kilometer vorgerückt, sagt die Sprecherin des südlichen Militärkommandos, Natalia Humeniuk.

+++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung um das Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Er habe bei der ukrainischen wie bei der russischen Regierung „Anzeichen“ dafür gesehen, dass sie an einem Abkommen zum Verzicht auf Kampfhandlungen rund um das AKW interessiert seien, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien.

+++ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich distanziert zur Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Lieferung westlicher Kampfpanzer geäußert und vor einem deutschen Alleingang gewarnt.

Alle weiteren Entwicklungen können Sie hier in unserem Liveblog verfolgen.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) warnt vor russischer Spionage zur Berliner Energieinfrastruktur. Ziele russischer Geheimdienste könnten sowohl die Energiewirtschaft selbst als auch Parlament und Verwaltungen sein, sagte Akmann im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Corona, steigende Kosten, Billig-Konkurrenz: Berlins Taxibranche darbt. Die Taxi-Flotte hat sich in den vergangenen Jahren fast halbiert. Nun fürchtet Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung, „eine weitere Insolvenzwelle“ und fordert Gegenmaßnahmen vom Senat (T+).

Die Prinzenstraße müsse nach dem Aufstieg von Charles vom ewigen Prinzen zum britischen König nicht umbenannt werden, meldet die BVG auf Twitter. Wir haben den Gag weitergereicht und den Berliner Club „Prince Charles“ gefragt, ob man überlege, sich nun in „King Charles“ umzubenennen. Noch haben wir keine Antwort erhalten – und wären ausnahmsweise mal nicht böse, wenn es dabei bleibt.

Berlin, Stadt der Automaten! Nachdem wir Ihnen hier gestern schon das gut sortierte Automaten-Sortiment der Hauptstadt schmackhaft gemacht haben, haben Checkpoint-Leser:innen nachgeliefert. Abhaken können wir: Grabkerzen-Automat, Eier-Automat, Hunde-Leckerli-Automat und – Danke dafür! – den Fahrkartenautomaten. Mehr Hinweise gerne weiter an: checkpoint@tagesspiegel.de.

Bis Ende des Jahres soll die Innenverwaltung samt Polizei mit digitalen Akten arbeiten. Dass das reibungslos klappt, glaubt aber wahrscheinlich selbst die Polizei nicht. Jedenfalls sucht sie nun sicherheitshalber erst mal „100 Originale Tonerkartuschen“ der Marke Samsung MLT-D203E. Die Ausschreibung können Sie sich hier ausdrucken.

Berlin ist Dackel-Meister! In sagenhaften 5,53 Sekunden legte die Berliner Dackeldame Betty eine Strecke von 41 Metern zurück – und gewann damit das Dackelrennen in Oberkrämer. Die Kollegen vom RBB haben das Ganze gefilmt.

Kurzer Schwenk ins Amtsblatt: Der Senat hat seine neuen „Ausführungsvorschriften zur Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen“ veröffentlicht, die hoffentlich nicht in dem Maße gebraucht werden wie befürchtet (S. 2355). Außerdem hat sich der Fiat-Club Berlin aufgelöst (S. 2407). Kleiner Trost: Den Ferrari-, den Maserati- sowie den Alfa-Romeo-Club gibt es weiterhin.

Corona ist nicht vorbei – und es gibt Menschen, die sich weiterhin isolieren oder ihr Sozialleben stark einschränken, obwohl sie nicht zu einer besonders gefährdeten Gruppe gehören. Meine Kollegin Saara von Alten möchte mit diesen Menschen ins Gespräch kommen (gerne auch anonym). Falls Sie dazu gehören und über Ihre Ängste und Sorgen sprechen können und wollen, schreiben Sie uns an: checkpoint@tagesspiegel.de.

Zitat

„Ich finde einfach, dass die Diskussionskultur, wie sie auf Twitter stattfindet und auch die Art und Weise wie dort Gesellschaft repräsentiert oder, ich würde sagen, absolut gar nicht repräsentiert wird, dass das zu Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen führt.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, bis vor Kurzem einer der aktivsten Politiker auf der Plattform, erklärt, warum er sich von Twitter abgemeldet hat.

 

Tweet des Tages

Ich habe in Neukölln einen Cappuccino bestellt und konnte mit Karte zahlen. Das ist nicht mehr mein Berlin.

@fcblogin

Stadtleben

Essen & Trinken – In Prenzlauer Berg hat sich das Restaurant „The Bird“ ein Nest gebaut. Das New Yorker Steakhouse kredenzt neben Black Angus Beef, das 30 Tage reift, Burger mit 250 g Patties aus der Region auf einem English Muffin und Pommes als Beilage. Auch Vegetarier:innen werden mit Portobello Mushroom- oder Linsen-Zucchini-Pattie verwöhnt. Wem Tomate und Salat zu wenig Grün auf dem Teller sind, der bestellt Caesar Salad on top. Mo-Do 17-22, Fr/Sa 16-23, So 12-22 Uhr, Am Falkplatz 5, S/U-Bhf Schönhauser Allee

Das ganze Stadtleben gibt’s mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Maria Furtwängler (56), Schauspielerin und Ärztin / Burghart Klaußner (73), Schauspieler, Sänger und Autor / Norbert Leisegang (62), Musiker / Olaf Nicolai (60), Künstler / „Prof. em. Dr. Friedrich Wilhelm Otto Günter Schwartz (79), Gesundheitswissenschaftler“ / „Liebste Tini, alles, alles Gute zu Deinem 76. Geburtstag. Nicht nur, daß Deine Kochkünste von einem anderen Stern sind (!), ich erlebe mit Dir auf Reisen auch immer etwas Außergewöhnliches. Weiter so... Dein Sudi“ / „Wir haben am gleichen Tag Geburtstag. Alles Gute, lieber Herr Wasmund, viel Glück und Gesundheit wünscht Martina Sudikatus. Wolfgang Sudikatus schließt sich den Glückwünschen an.“ / Clara Wilke (19), Basketballspielerin bei Alba

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben Joachim Falk, * 2. August 1935, Rechtsanwalt und Notar a.D. / Charlie Grimm, Ehrenamtlicher der Berliner Tafel / Beate Seiler, * 14. April 1942

Stolperstein – Auf der Wrangelstraße 9 in Kreuzberg liegt ein Stolperstein, um an Tauba Bötzel zu erinnern. Sie wurde am 21. August 1865 in Strasburg (Westpreußen) / Brodnica geboren. Am 31. August 1942 deportierten die Nationalsozialisten sie nach Theresienstadt, wo sie heute vor 80 Jahren ermordet wurde.

Encore

Berliner Hausnummern (XX): Einsteigen, bitte! Rund 984.000 Passagiere fahren jeden Tag mit der Berliner U-Bahn – das sind fast so viele Menschen, wie in Köln wohnen. In einem Jahr häuft sich das auf 359 Millionen Fahrten in insgesamt 1266 U-Bahnzügen. Die mittlere Geschwindigkeit im Berliner Tunnelsystem liegt übrigens bei 30,5 km/h (Q: BVG).

Ohne Tunnelblick recherchiert haben für diese Ausgabe Thomas Lippold und Jessica Gummersbach. Sophie Rosenfeld hat Station im Stadtleben gemacht und Cristina Marina ist für die Produktion früher aufgestanden als die meisten Pendler. Morgen führt Sie hier Stefan Jacobs durch die Berliner Unterwelt. Auf bald,

Ihr Daniel Böldt

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