es wird ernst in Sachen möglicher Wahlwiederholung in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof hat nun Ort und Uhrzeit für die erste Anhörung zum Wahl-Chaos Ende September festgelegt. Und man rechnet offenbar mit regem Interesse. Die Anhörung findet im Großen Hörsaal der Freien Universität statt – Kapazität: 559 Plätze. Alle Landesabgeordnete und Bezirksverordnete Berlins (insgesamt rund 800) haben darin zwar nicht Platz – eingeladen sind sie trotzdem. Der Verfassungsgerichtshof hat „ergänzend“ von der „Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu beteiligen“, heißt es in einem Brief des Gerichts an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, der dem Checkpoint vorliegt. Laut Gesetz müssten nur die „betroffenen Bewerber, Abgeordneten, Bezirksverordneten, Vertrauensmänner oder Fraktionen“ eingeladen werden. Los geht’s am 28. September um 11 Uhr. Service für alle mitlesenden Politikerinnen und Politiker: Anmelden beim Verfassungsgerichtshof bis zum 14. September nicht vergessen.
Bestürzt zeigte sich der Berliner Erzbischof Heiner Koch über ein Abstimmungsergebnis der Vierten Vollversammlung des Synodalen Wegs, die am Sonnabend zu Ende ging. Der Synodale Weg ist ein Gesprächsformat der Katholischen Kirche in Deutschland, das als Reaktion auf das Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche gegründet wurde. Es soll – so der eigene Anspruch – Impulse für eine zukunftsfähige Kirche geben, insbesondere bei den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Sexualmoral.
In Hinblick auf Letzteres ist das am vergangenen Donnerstag gewaltig gescheitert. Koch hatte im Vorfeld des Treffens an einem Papier mitgeschrieben, in dem unter anderem die „Fixierung der Sexualität auf die Ehe“ kritisiert, Sexualität – auch Homosexualität – „als von Gott geschenkte, grundsätzlich positive Lebenskraft“ bezeichnet und die „selbststimulierte lustvolle Erfahrung des eigenen Körpers“ anerkannt wird. Mit anderen Worten: ein Dokument voller Selbstverständlichkeiten – nur eben nicht für einige angestaubte Bistumsherrscher. Die Annahme des Reformpapiers scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit unter den Bischöfen, waseinen Eklat auslöste.
Auch Koch war empört über das Ergebnis: „Es ist nicht das Problem, dass ein Text abgelehnt wird; aber dass es gerade dieser Text ist!“, wird er in einer Pressemitteilung vom Freitag zitiert. Er wisse nicht, was er den Menschen im Erzbistum Berlin sagen soll. Auf Checkpoint-Anfrage wollte Koch das Abstimmungsergebnis nicht weiter kommentieren. Das Erzbistum setzte aber auf seine Weise noch eine Botschaft: Über der Pressemitteilung veröffentlichte es ein Bild, auf dem sich der offensichtlich fassungslose Koch nach der Abstimmung ungläubig mit der Hand an den Kopf fasst.
Seit dem 1. September gilt die – Achtung, einmal tief Luft holen, bitte – Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass Werbeanlagen zwischen 22 und 16 Uhr dunkel bleiben müssen. Ein kurzer Realitätscheck am Montag um 23 Uhr auf der Müllerstraße im Wedding. Der Rewe-Schriftzug: leuchtet. Die Wall-Werbetafel: leuchtet. Das Fitness-Studio: leuchtet.
Hm, fordert da keiner zum Stecker-Ziehen auf? Nö, sagt das Bezirksamt Mitte auf Checkpoint-Anfrage und lädt stattdessen lieber zu einer Partie Behörden-Ping-Pong ein: „Da die Verordnung bislang keine Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände vorsieht, führt das Ordnungsamt derzeit auch keine Kontrollen diesbezüglich durch“, erklärt ein Sprecher. Die Durchsetzung müsse auf Senatsebene geklärt werden (Ping).
Die sieht die „Zuständigkeit für den Vollzug“ jedoch eindeutig bei den Bezirksämtern (Pong). So steht es in einem Brief von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz an die Bezirksbürgermeister:innen, der dem Checkpoint vorliegt. „Im Interesse einer effektiven Verbrauchsreduktion wird es erforderlich sein, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen und erforderlichenfalls durchzusetzen“, mahnt der Senator.
Gleichzeitig sei ihm bewusst, dass „die Durchsetzung dieser neuen Vorgaben einen zusätzlichen Aufwand begründen und die Bezirksämter vor Herausforderungen“ stellen wird. „Deshalb ist mir daran gelegen, die Bezirke hier bestmöglich zu unterstützen.“ Wie? Na klar, mit einer Videokonferenz. Hier soll es um „Abstimmung von Vollzugsmaßnahmen und die Entwicklung von Auslegungshilfen zur Verordnung“. Mit ein bisschen Glück ist man in ein paar Wochen damit fertig und hat es dann auch schon fast geschafft: Die Verordnung läuft am 28. Februar aus.
Eine Quote, von der die Bahn nur träumen kann: In Berlin sind derzeit 277 der 278 öffentlichen Toiletten „uneingeschränkt funktionstüchtig“, teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stolz mit. Zumindest wenn man weiß, wie man mit dem etwas sensiblen Kartenlesegerät umgehen muss (CP vom 5.9.). Die eine nicht funktionierende Toilette wurde durch einen „Brandanschlag im April 2022 vollständig zerstört“, soll bis Ende Dezember aber wieder aufgebaut werden. Das große Geschäft (sorry!) blieb dieses Jahr dennoch aus: Aufgrund der „verstärkten Aufbrüche der Toiletten“ wurden bis einschließlich Juli 2022 nur 282.254,93 Euro erzielt. 2021 waren es im gesamten Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro.
Stuttgart macht es, München macht es, Hamburg macht. In all diesen Städten kann man ein E-Auto im Gegensatz zu einem Verbrenner zumindest zeitweise kostenlos auf öffentliche Parkplätze abstellen. Die FDP fordert nun, die Ausnahmeregel auch in Berlin einzuführen. „Es müssen Anreize geschaffen werden, um auf E-Mobilität umzusteigen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Reifschneider. „Im Zuge der senatsseitig geplanten generellen Erhöhung der Parkgebühren muss die Koalition die befristete Gebührenfreiheit für Elektroautos beschließen.“ Der Senat hält bislang wenig von der Idee. Getreu dem Motto: Was interessiert mich der Antrieb, wenn es um den knappen Raum in der Stadt geht? Und was meinen Sie?
Art Week in Berlin
Ohne Tunnelblick recherchiert haben für diese Ausgabe Thomas Lippold und Jessica Gummersbach. Sophie Rosenfeld hat Station im Stadtleben gemacht und Cristina Marina ist für die Produktion früher aufgestanden als die meisten Pendler. Morgen führt Sie hier Stefan Jacobs durch die Berliner Unterwelt. Auf bald,
Ihr
Daniel Böldt
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