+  Soll Berlin einen Feiertag abschaffen? +  Verkehrsforscher empfiehlt City-Maut für Berlin +  Grünen-Politiker Gelbhaar zieht gegen eigenen Kreisverband vor Parteigericht – und scheitert +  Eine Woche vor offiziellem Start: FDP hängt illegal Wahlplakate auf + 

auch eine Woche nach Silvester zünden deutsche Wirtschaftsvertreter munter einen politischen Kracher nach dem anderen. Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hat, die Lohnzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, steckt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg Alexander Schirp die Lunte für den nächsten politischen Sprengstoff an: Berlin solle wegen der schlechten Wirtschaftslage drüber nachdenken, einen Feiertag abzuschaffen. Als Beispiel nannte Schirp den Frauentag am 8. März. Würde der Feiertag wegfallen, „würden zusätzlich 230 Millionen Euro volkswirtschaftlich erwirtschaftet“.

Den gewünschten Knalleffekt hat er damit erreicht. „Wer diesen wichtigen Kampftag nun in Frage stellt, nimmt Frauenrechte nicht ernst genug und ignoriert die zunehmende Gewalt gegen Frauen“, reagierte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) umgehend. Wenn das ein ernstgemeinter Vorschlag des UVB sein sollte, gebe es „großen Diskussionsbedarf“. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht darin eine „rückwärtsgewandte Debatte“. Stattdessen würde sie sich vom UVB „einen engagierten Einsatz für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und für mehr weibliche Unternehmensgründungen wünschen“. Zudem sei die Betrachtung durchschnittlicher Mehreinnahmen „nicht zielführend“. Schließlich würden Produktionen rund um Feiertage „oft vorgezogen oder nachgeholt“, so Giffey.

Dabei zeigte sich Schirp bei der Frage, welcher Feiertag wegfällt, wenig wählerisch: „Wir haben auch schon mal über den Pfingstmontag nachgedacht oder über den 3. Oktober.“ Unterstützung bekommt er von CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff („Ich persönlich kann mir das grundsätzlich vorstellen“) und IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner: „Natürlich freut sich jeder über freie Tage, aber gerade angesichts der angespannten konjunkturellen Lage ist eine ehrliche Diskussion über Möglichkeiten, die Produktivität zu steigern und Kosten zu senken, nicht nur berechtigt, sondern notwendig.“ Wie Deutschlands Feiertags-Spitzenreiter Augsburg (14 Tage, Berlin: 10) angesichts dieser Logik noch nicht verarmt ist, bleibt ein Geheimnis. Oder wäre es besser, wenn es bald in Berlin heißt: Jetzt wird wieder ein Tag mehr in die Hände gespuckt? Sagen Sie es uns!

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. 2024 kamen insgesamt mehr als 21.000 Asylbewerber und geflüchtete aus der Ukraine nach Berlin. 35 Prozent weniger als 2023, damals waren rund 32.000 Flüchtlinge registriert worden. Die Zahl „rechtfertigt meines Erachtens keineswegs die teilweise überhitzten, gelegentlich sogar hysterischen Debatten, die im Bereich Flucht und Asyl im vergangenen Jahr geführt wurden“, sagte der Leiter des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) Mark Seibert am Dienstag. Mittlerweile sind sogar 3900 Betten frei, vor allem in Tegel. Doch wer einmal in einer der Unterkünfte lebt, findet oft auch lange keine andere Bleibe. Aktuell sind 41.369 Menschen in LAF-Unterkünften untergebracht.

Die Aufregung bei den Pankower Grünen angesichts der Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hält an. Nun ist Gelbhaar sogar gegen seinen eigenen Kreisvorstand vor ein Parteigericht gezogen – und gescheitert. Was der Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreunden vorwirft und wie die Lage bei den Pankower Grünen vor der Wahl des Direktkandidaten am Mittwochabend ist, lesen Sie nur in der Checkpoint Vollversion.

Auch nur dort steht, wo die FDP in Berlin schon in dieser Woche unerlaubt Wahlplakate aufgehangen hat. Und wie die endgültige Berliner Radweg-Bilanz für 2024 wirklich aussieht.

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Berliner Autofahrer standen vergangenes Jahr ganze 58 Stunden lang im Stau. Drei Stunden mehr als noch 2023. In der Rangliste der deutschen Städte qualifiziert das für Platz zwei (hinter Düsseldorf) sowie die Frage: Was hilft gegen den Stau? New York hat sich darauf eine Antwort gegeben und für Manhattan eine City-Maut eingeführt (CP von gestern), deren Gültigkeitsgebiet offiziell passenderweise „Stauentlastungszone“ heißt. Wäre das auch was für Berlin? „Wenn die Verstauung weiter zunimmt, dann ist eine City-Maut momentan das einzige Instrument, um Herr der Lage zu werden“, meint Gernot Liedtke, Leiter des Instituts für Verkehr des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Anbieten würde sich als Zone der S-Bahnring, da es klare Ein- und Ausgänge gebe und die Kosten müssten pro Tag „mindestens in Höhe eines BVG-Einzeltickets liegen“, sagte er dem Checkpoint. Aktuell also mindestens 3,80 Euro.