+  Mit dem Tagesspiegel zur Berlinale +  Rufbus am Stadtrand wird eingestellt +  Rechtextremes Magazin in Supermärkten +  Hochschul-Präsidentin bezeichnet Polizei als „bedrohlich“ +  Christian Lindner wagt weniger Elon Musk +  Berlins spannendes Dreiländereck + 

Dieser Ruf wurde nicht erhört: Ende Februar stellt Berlin den erst vor zwei Jahren eingeführten Rufbus „Muva“ wieder ein. Der Nachfolger des ebenfalls gescheiterten Sammeltaxis „Berlkönig“ sollte öffentlich bezuschusst Lücken des öffentlichen Nahverkehrs am östlichen Stadtrand schließen. Laut Verkehrsverwaltung nutzten im vergangenen Jahr rund 56.800 Fahrgäste den Rufbus und bewerteten diesen auch überwiegend positiv. Es sei jedoch trotz eines „preislich sehr attraktiven Niveaus“ nicht gelungen, „eine noch stärkere Nachfrage in schlechter erschlossenen Gebieten zu generieren“, schreibt die BVG auf Checkpoint-Anfrage. „Dass dieses Angebot in den Ostbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick jetzt ersatzlos unter der CDU eingestellt werden soll, ist kein gutes Zeichen für die Mobilität in den Außenbezirken“, beklagt Linken-Verkehrsexperte Kristian Ronneburg. Doch wie so oft verzögerten hausgemachte Probleme den Betriebsablauf.

Die sieben bis zehn Busse ließen sich zunächst nur umständlich über die dafür entwickelte Muva-App und bis zum Schluss überhaupt nicht über die BVG-App buchen. Gleichzeitig bedauert die Verkehrsverwaltung, „dass Rufbusangebote in weniger dicht besiedelten Stadtteilen bzw. Vororten mit vergleichsweise hoher PKW-Verfügbarkeit einen schweren Stand haben“. Zudem gebe es gerade bei Jüngeren „Nutzungsroutinen“ für Mietwagen oder E-Tretroller, selbst wenn diese teurer seien. Ab März sollen die Rufbusse nun für mobilitätseingeschränkte Personen unterwegs sein, wahrscheinlich als Verstärkung für den so genannten „Aufzugersatzverkehr“, mit dem darauf angewiesene Menschen kaputte Aufzüge an U- und S-Bahnhöfen umfahren können. Dieser Ruf dürfte weiterhin nicht selten ertönen.

Ein schlechter Blitz im Berliner Verkehr sind auch die Blitzer, die weiterhin zuverlässig nicht funktionieren. So mangelt es bei vier schon aufgestellten Messtationen noch am Stromanschluss oder am Zähler für den Strom. Das heißt: Die Säulen gegen Rotverstöße und Raserei stehen, blitzen aber nicht, weil die „finale Eichung fehlt“, wie es aus dem Polizeipräsidium heißt. An zwei Standorten durfte die Polizei keine Blitzersäulen aufstellen. In der Hardenbergstraße am Steinplatz gab es ein „Bauverbot durch die Wasserbetriebe“, in der Straße Am Seegraben in Treptow ein „Bauverbot durch die Autobahn GmbH“. Viele neue dürften auch nicht mehr hinzukommen, da die Bußgeldstelle sowieso überlastet ist und die Strafbescheide deshalb zuletzt stark zurückgegangen sind. Manchmal kann Berlin einen echt rasend machen.

Angesichts des alltäglichen Verkehrskollaps bei gleichzeitig leerer Stadtkasse hat New York eine City-Maut eingeführt. Wer mit dem Auto nach Manhattan fährt, muss künftig neun Dollar pro Tag zahlen. Für LKW und Reisebusse werden sogar 22 Dollar Gebühr pro Tag fällig – so viel, wie Autofahrende in Berlin für ihren Dauerparkausweis pro Jahr zahlen. Von der neuen Maut ausgenommen sind in New York Einsatzfahrzeuge, Schulbusse und Einwohner mit geringem Einkommen. Die Einnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Die „New York Times“ berichtet mit einem Liveticker vom Start des Projekts. Ob Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), zuletzt begeisterter New-York-Bereisender, auch mal in diesen Seitenspiegel guckt?

„Stark durch Vielfalt“ will der Handelskonzern Rewe sein. In öffentlichen Stellungnahmen betont das Unternehmen mit 155 Supermärkten in Berlin: „Bei uns ist kein Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Wir sind gemeinsam laut gegen Ausgrenzung, Hass und Intoleranz.“ Seltsam nur, dass in Berliner Rewe-Filialen noch immer das rechtsradikale Magazin „Compact“ zum Verkauf bereit liegt, in einigen Märkten sogar extra vorne im Regal platziert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, scheiterte aber vergangenes Jahr mit einem Verbotsverfahren. Muss es dennoch prominent an den Kassen von Supermärkten angeboten werden?

„Wir wollen dieses Medium nicht im Sortiment haben, haben als Händler aber keine Handhabe, wenn wir nicht vertragsbrüchig werden wollen“, sagt Thomas Bonrath, Sprecher der Rewe Group, am Checkpoint-Telefon. Der Pressegroßhandel, kurz Pressegrosso, verantworte deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften und müsse „auch extremen Meinungen einen barrierefreien Zutritt zu Verkaufsstellen ermöglichen, solange sie nicht verboten sind“. Dieses Verfahren zum Schutz der Pressevielfalt bestätigt auch der Pressegrosso-Gesamtverband, der sich am Montag aber nicht offiziell äußern wollte.

Der große Bahnhofs- und Flughafenbuchhändler „Valora“ mit 170 „Press & Books“-Filialen sowie die Kioskketten „Dr. Eckert“, „Lagardère Travel Retail“ und „Schmitt & Hahn“ haben das Magazin derweil längst aus ihren Sortimenten genommen. „Grundsätzlich steht für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle“, sagt dazu Alexandra Tschan, Sprecherin von Valora, auf Nachfrage. „Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten.“ Daher habe man sich entschlossen, „Publikationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert extremistisch‘ eingestuft wurden, nicht weiter im Sortiment zu führen“. Dazu zähle das Magazin „Compact“. Auch Vielfalt kann Grenzen haben.