zuerst die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
+++ Ein 13 Kilometer langer russischer Militärkonvoi bewegt sich auf die ukrainische Stadt Isjum im Donbass zu. Was das für die russische Invasion in der Ost-Ukraine bedeutet, analysiert Christopher Stolz.
+++ Pro-russische Separatisten vermelden die Eroberung des Hafens von Mariupol. In zwei Stahlwerken in der Stadt verschanzen sich noch mehr als 1000 ukrainische Soldaten – ihre Munition soll zur Neige gehen.
+++ Das Asow-Regiment in Mariupol wirft Russland den Einsatz chemischer Waffen vor. Zuvor hatten pro-russische Separatisten genau das angedroht. Eine offizielle Bestätigung für den Giftgas-Einsatz gibt es bisher nicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
+++ Ukrainische Behörden in Charkiw warnen die Bevölkerung vor Landminen, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Am Montag sperrten die Sicherheitskräfte ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen.
Ein bisschen die Heizung runterdrehen und rasch einen Strickpullover drüberziehen für den Frieden? So einfach dürfte das bei einem Öl- oder Gaslieferungsstopp aus Russland nicht werden – vor allem nicht hier in Berlin. Das zeigt ein gemeinsames Papier von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, das meinem Kollegen Christian Latz exklusiv vorliegt. Berlin wäre demnach bei einem Stopp der Rohöllieferungen im bundesweiten Vergleich besonders hart getroffen. 95 Prozent des in der Hauptstadt genutzten Diesels, Benzins, Heizöls und Kerosins stammen aus einer Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Diese bezieht ihr Rohöl bislang ausschließlich über Pipelines aus Russland. Übersetzt: Berlins Ölbedarf wird zu 95 Prozent aus Russland gedeckt.
Rein rechnerisch reichen die Rohölreserven in Deutschland selbst bei einem Lieferstopp zwar für 200 Tage, heißt es in dem Papier, die Anlage in Schwedt sei jedoch besonders auf die Eigenschaften des russischen Öls eingestellt. Für einen Ersatz müsste das Gut von anderswo in „geeigneten Qualitäten“ geliefert werden. So wäre es nötig, Lieferungen über die Häfen in Rostock und gegebenenfalls Danzig sowie aus dem Westen per Lkw und Zug zu organisieren. Das würde eine Zeit dauern – allerdings arbeite die Bundesregierung „aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen“.
In vielen Punkten bleibt die Senatsanalyse jedoch allgemein, denn: „Eine genaue Aufschlüsselung der Lieferquellen für in Berlin verbrauchte Energieträger existiert nicht, da eine landesspezifische Erhebung angesichts der überregional organisierten Märkte nicht möglich ist.“ Heute will sich der Senat trotz der fehlenden Daten mit dem Thema befassen. Die EU-Außenminister haben der Berliner Landesregierung am Montagabend noch etwas Zeit verschafft: Es sei nur eine „allgemeine Diskussion“ über ein Energie-Embargo geführt worden, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Das scheint ohnehin ein Zeichen dieser Zeit: Je länger der Krieg andauert, desto allgemeiner werden die Debatten darüber.
Erst Schweigen, dann Bedauern: Vor dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war es gespenstisch ruhig gewesen bei den Grünen. Kaum jemand hatte sie nach ihrem sehr persönlichen, irritierenden Video-Statement (in voller Länge hier) öffentlich gestützt. Spiegel soll schon am Sonntag das Vertrauen der Parteiführung entzogen worden sein. Als sie dann am Montag um 14.40 Uhr zurücktrat, las sich das so: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen.“ Kurz zuvor ließ Bundeskanzler Scholz (SPD) noch ausrichten, er arbeite „vertrauensvoll“ mit Spiegel zusammen und sei von ihrem Statement „bewegt“. Was ihm von einigen als fehlendes Gespür ausgelegt wird, war wohl eher politische Abgebrühtheit: Die Grünen mussten Spiegels Abgang allein regeln. Der Bundeskanzler würde in die nur Verlierer produzierende Verquickung von öffentlicher und privater Person nicht eingreifen. Die Grünen-Spitze hatte ihre Entscheidung zu diesem Zeitpunkt schon gefällt: Spiegel muss gehen.
Berliner Weise: Besonders aus Berlin kam – allerdings auch erst nach dem Rücktritt – breite Unterstützung für die Partei-Linke Spiegel. Fraktionschef Werner Graf bezeichnete den erzwungenen Rücktritt als „Fehler“. Bettina Jarasch schrieb, Spiegel werde „weiter gebraucht“. Deutlicher wurde Ex-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie sagte dem Checkpoint am Abend: „Was für ein scheiß Krisenmanagement meiner Partei.“ Schon vor dem Rücktritt hatte sich Kapek im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ für einen Verbleib Spiegels ausgesprochen. Kapek machte einen eigenen Urlaub aus dem vergangenen Jahr öffentlich, der für Diskussionen sorgen dürfte.
Kapek erzählte meinen Kolleginnen Ann-Kathrin Hipp und Anke Myrrhe: „Ich stand letztes Jahr in den Sommerferien vor einer ganz ähnlichen Entscheidung wie Anne Spiegel. Auch ich hatte ein Kind, dem es nach fünf Monaten Lockdown extrem schlecht ging, und obwohl Michael Müller damals darum bat, dass kein Berliner in den Urlaub fährt, um die Pandemie im Griff zu behalten, haben wir uns trotzdem dafür entschieden“, sagte sie. Und weiter: „Es war eine Entscheidung für meine Familie, auch wenn es politisch unklug war.“ Wegen Journalisten-Anfragen (auch durch den Tagesspiegel) sei sie nach drei Tagen wieder abgereist. Heimlicher Urlaub einer Spitzenpolitikerin? Dazu interessiert uns Ihre Meinung: Schreiben Sie gern an checkpoint@tagesspiegel.de.
Wirkliche Unterstützung von der selbsternannten Fortschrittskoalition ist übrigens nicht zu erwarten bei der Bekämpfung des Berliner Mietenwachstums. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert die Umsetzung einer Bundesratsinitiative, die Bußgelder bei Mietwucher zu erhöhen – so sollte auf Wunsch der CSU die Mietpreisbremse verschärft werden. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmten Buschmanns Einspruch zu. Was der FDP-Minister von der Mietpreisbremse hält, ist spätestens seit 2019 klar: „Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht verboten, deshalb aber noch lange nicht klug. Sie schadet den Mietern. (…) Nur neuer Wohnraum wird den Mietenanstieg aufhalten.“ Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
Nochmal zum Thema (Wasser-)Energie: „Vielleicht hätte ich das doch von zu Hause aus machen sollen“, murmelte die Vertreterin des Brandenburger Landesumweltamtes gestern in ihrem Büro während einer Online-Konferenz, nachdem erst ihre Präsentation und dann auch sie selbst aus der Leitung geflogen waren. Thema war der „Brandenburger Wasserhaushalt in der Klimakrise“. Die dort vom Umweltamt proklamierten Grundwasserreserven sind nach Einschätzung von Fachleuten keineswegs so üppig wie behauptet, die Datenbasis fraglich, die Realität längst staubtrocken. Ein Wasserwirtschaftler sagte anschließend dem Tagesspiegel: „Bisher werden nur die Probleme gezeigt, aber keine Lösungen.“ Dagegen sei Berlin bei seinen Aktivitäten zum Wassermanagement deutschlandweit spitze. Nur hängt die Stadt schon wegen ihrer Lage auch am Brandenburger Tropf(en). Wenn nichts mehr nachkommt, ähnelt unser Wasserkreislauf irgendwann dem auf der ISS.
Ukraine I: Nachdem Berlin innerhalb weniger Tag tausende Schlafplätze für Ukraine-Flüchtlinge bereitgestellt hat, schließt die Notunterkunft in der Messe Berlin. Die Unterkunft mit 900 Plätzen wird aber nicht abgebaut, sondern geht in den Stand-By-Modus. Wer weiß schon, wie viele Menschen Putins Schergen noch vertreiben.
Ukraine II: Der Berliner Senat plant eine ukrainischsprachige Europa-Schule in Berlin. Das erfuhr meine Kollegin Susanne Vieth-Entus exklusiv. Schon 2000 ukrainische Flüchtlingskinder gehen in Berlin zur Schule. 300 muttersprachliche Lehrkräfte haben sich bereits registrieren lassen. Das reicht für zwei Schulen.
Wie im Schmierfilm: 33 Unfälle hatte es am Abend des 31. März gegeben, zwei Menschen wurden schwer verletzt. Zuvor hatte die BSR Sole zum Schutz vor Vereisung eingesetzt. Es wurden „an den Anmischstationen der BSR wie auch an den Unfallorten Materialproben genommen“, teilt ein Sprecher der Polizei jetzt auf Checkpoint-Anfrage mit. Sie werden gerade vom Landeskriminalamt analysiert. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.
Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin schreibt einen Rahmenvertrag „Massendigitalisierung“ für das ITDZ Berlin und seine Kunden aus. Gesucht werden Mutige, die sich trauen, dort Akten zu digitalisieren. Angedroht werden Scanaufträge ab „ca. 10.000 bis 15.000 Seiten aufwärts“. Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich dabei auch um ausgedruckte Mails handeln.
Ein Lieferfahrer der Firma Wolt hat in Friedrichshain offenbar mehrfach Menschen auf dem Gehweg angefahren. Erst fuhr der Radfahrer eine Mutter mit Kind in der Simon-Dach-Straße an und attackierte dann den Vater, der ihn zur Rede stellen wollte. Später fuhr er eine Mutter mit Säugling an und verletzte beide leicht. Der Radfahrer wurde festgenommen.
Richtigstellung: Gestern schrieben wir hier, dass ein „Anal-Pflug“ in der Badstraße einen Bombenalarm auslöste. Es handelte sich bei dem verdächtigen Gegenstand selbstverständlich nicht um einen Pflug, sondern um einen handelsüblichen „Anal-Plug“. Danke für die sehr zahlreichen Leser-Hinweise zu diesem wichtigen Thema.
„Ich komme ja nicht an Frau Merkel, George Soros oder Jens Spahn ran.“
So rechtfertigte der mutmaßliche Mörder von Idar-Oberstein laut NDR-Journalist Julian Feldmann den Mord eines 20-jährigen Studenten in einer Tankstelle – der hatte ihn auf das Tragen einer Maske hingewiesen.
Essen – Ganz neu an der Friedrichshainer Gärtnerstraße: Das kleine farbenfrohe Café „Naranj“ mit einladender, in Türkis gestrichener Front und einem liebevoll gestalteten Innenraum, inklusive frischer Blumen und schöner Beleuchtung. Hier gibt es unter anderem orientalisches Frühstück, Pistaziencroissants, diverse Kuchen (z.B. Lemoncake) und natürlich guten Kaffee. Der Service ist freundlich und flink, die Preise fair. Tägli. 9-18 Uhr, Gärtnerstraße 27, S-Bhf Ostkreuz
Geburtstag – „Zum heutigen Geburtstag wünsche ich alles Liebe und alle Liebe für die beste aller Ehefrauen, Mutter und Oma Gisela Ehrlinger Ich bleib Dir 3 4 u.4“ / Joschka Fischer (74), ehem. Vizekanzler (1998-2005) / Ines Pohl (55), ehem. Chefredakteurin der Deutschen Welle, Leiterin des Deutsche Welle Studios in Washington / „Der allerbesten und liebsten Lilly für fantastische 24 Jahre alles Gute zum Geburtstag!! Papa“ / „Michael R. (70) zu deinem besonderen Geburtstag wünsche ich dir ein von Glück erfülltes, gesundes neues Lebensjahr, deine Heidi“ /„Dr. Sibylle Skolut, Ärztin und Psychoanalytikerin: mit Dir beginnt der Frühling und die Neurosen blühen! E&U“ / Antje Rávik Strubel (48), Schriftstellerin
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Dr. Ursula Ellerbeck, * 14. August 1960 / Dipl.-Ing. Hans-Ulrich Noack,* 3. Februar 1935, Senatsrat i.R. / Eva Scheibner, * 6. August 1933 / PD Dr. Reiner Seidel, * 27. April 1941
Stolperstein – Kurt Jacobowitz kam am 12. April 1905, heute vor 117 Jahren, in Berlin zur Welt. Er lebte in Neukölln an der Anzengruberstraße. Am 19. Februar 1943 deportierten Nazis ihn nach Auschwitz. Dort wurde er am 12. März 1943 für tot erklärt. Seit 2012 erinnert an der Anzengruberstraße 10 in Neukölln ein Stolperstein an Kurt Jacobowitz.
Mein lieber Schwan! Charlottenburg will Besucher des Lietzensees vor aggressiven Alpha-Männchen schützen – mithilfe einer Sichtsperre. Aus dem Checkpoint. Von Julius Betschka
Hart, aber völlig gewaltfrei recherchiert haben heute Thomas Lippold und Stefan Jacobs. Sarah Borufka präsentiert Ihnen die besten Berlin-Tipps und Kathrin Maurer hat den Frühdienst übernommen. Morgen ist Lorenz Maroldt wieder dran.
Seit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
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Julius Betschka