Ampel-Koalition lehnt Verschärfung der Mietpreisbremse ab

Wirkliche Unterstützung von der selbsternannten Fortschrittskoalition ist übrigens nicht zu erwarten bei der Bekämpfung des Berliner Mietenwachstums. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert die Umsetzung einer Bundesratsinitiative, die Bußgelder bei Mietwucher zu erhöhen – so sollte auf Wunsch der CSU die Mietpreisbremse verschärft werden. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmten Buschmanns Einspruch zu. Was der FDP-Minister von der Mietpreisbremse hält, ist spätestens seit 2019 klar: „Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht verboten, deshalb aber noch lange nicht klug. Sie schadet den Mietern. (…) Nur neuer Wohnraum wird den Mietenanstieg aufhalten.“ Und morgen kommt der Weihnachtsmann.