+ Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Berliner Wiederholungswahl stattfinden kann+ Nach Abbruch von BVV-Sitzung in Lichtenberg: Vorsteherin und Stadtrat widersprechen in gemeinsamer Erklärung den bisherigen Berichten+ Nach 142 Jahren sind in Berlin die letzten Telefonzellen vom Netz gegangen+ 

Wahl oder Nichtwahl? Diese Frage wird heute, voraussichtlich gegen 9.30 Uhr, das Bundesverfassungsgericht beantworten. Die Karlsruher Richter entscheiden, ob die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar stattfinden kann oder zunächst ausgesetzt wird. Klar ist schon jetzt: Es gibt eigentlich nur noch schlechte Optionen.

Gestern wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf jeden Fall auch nach dem 12. Februar mit der Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung auseinandersetzen wird. Allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 2. März Stellung im Hauptsacheverfahren zu nehmen. Dass es zu diesem überhaupt kommt, hielten die meisten Experten bis vor kurzem noch für unwahrscheinlich.

Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder das Bundesverfassungsgericht räumt die Wahl heute – keine zwei Wochen vor dem offiziellen Termin – erstmal ab und verschiebt sie auf unbestimmt. Oder die Abstimmung findet statt, dann aber mit dem Wissen, dass die Karlsruher Richter noch über die Wiederholungswahl entscheiden. Überlegen Sie gern, welche Option Sie für die schlechtere halten: Die wird es dann wahrscheinlich.

Wenn Sie sich trotz aller Ungewissheiten intensiv auf die Wahlwiederholung vorbereiten wollen, lege ich Ihnen den aktuellen Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ ans Herz. Meine Kolleg:innen Ann-Kathrin Hipp und Lorenz Maroldt sprechen über das SPD-Blinken in Richtung Ampel, Berlin-Bashing aus Hessen und schwarz-grüne Tauschgeschäfte. Und wenn Sie beim Hören denken: Was die können, das kann ich auch – dann bewerben Sie sich doch: Wir suchen Verstärkung im Podcast-Team des Checkpoints.

Unter Berlinerinnen und Berlinern mit iranischem Background kursiert offenbar die Idee, bei der Berlin-Wahl den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf den Wahlzettel zu schreiben. Das berichtete die iranische Musikerin Fariba Farahani auf Twitter. Röttgen selbst, der immer wieder auf die Proteste gegen das autoritäre Regime aufmerksam macht, hält das für keine gute Idee: „Indem Sie ungültig wählen, verschwenden Sie ihre Stimme“, schreibt er ebenfalls auf Twitter. „Wählen Sie eine demokratische Partei. Das würde mich am meisten freuen!“

Auch Farahani sagte auf Checkpoint-Anfrage, dass sie die Idee „absolut falsch“ findet. Sie zeige aber die „Unzufriedenheit und die Enttäuschung“ der iranischen Diaspora in Berlin mit der deutschen Außenpolitik.

Neue Wendung bei der vermeintlichen Skandal-Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag. Zur Erinnerung: Die Sitzung wurde abgebrochen, weil SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke die Vorsteherin der BVV, Kerstin Zimmer (Die Linke), angebrüllt haben soll. Diese habe daraufhin unter Tränen den Saal verlassen. Zuvor hatte Zimmer Hönicke bei einer Rede unterbrochen. Aus der Lichtenberger Linksfraktion wurden zuletzt Rücktrittsforderungen gegenüber Hönicke laut.

Gestern sprachen sich Hönicke und Zimmer aus und veröffentlichten anschließend eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Situation vollkommen anders schildern. Zwar entschuldigte Hönicke sich für seinen „unsachgemäßen Umgangston“, gleichzeitig versichert Zimmer, dass Hönicke sie „zu keiner Zeit“ angebrüllt habe. „Es ist falsch, dass ich wegen Herrn Hönicke in Tränen ausgebrochen bin und den Saal verlassen habe“, schreibt Zimmer und macht ihrer eigenen Fraktion Vorwürfe: „Ich wollte nach einem kurzen Disput nur kurz zum Durchatmen nach draußen gehen. In dieser Zeit ist leider alles auf falschen Annahmen begründet durch Dritte eskaliert worden.“

Angesprochen dürfte sich davon unter anderem der Linken-Verordnete Antonio Leonhardt fühlen. Er hatte den Fall publik gemacht. Dem Checkpoint sagte Leonhardt: „Ich bin fassungslos und schockiert über die Erklärung. Das widerspricht allem, was Frau Zimmer uns intern in den vergangenen Tagen berichtet hat.“ Den Vorwurf einen Skandal inszeniert zu haben, wies Leonhardt zurück. Zimmer selbst wollte sich über die Erklärung hinaus nicht weiter äußern. Welche Version auch immer stimmt: Es scheint, dass die Lichtenberger Linken einiges aufzuklären haben.

Was geht sonst noch in Berlin? Ach ja, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen endet am Donnerstag. Während die Maske bei den meisten, die sie noch tragen, recht schnell verschwinden dürfte, wird es bei den zahlreichen Hinweisen auf die Pflicht etwas länger dauern. Die „vielen Tausend Aufkleber an Bussen und Straßenbahnen“ sollen nach Ende der Maskenpflicht zwar schnellstmöglich entfernt werden. „Dies wird wegen der großen Zahl aber etwas Zeit in Anspruch nehmen“, schreibt BVG-Sprecher Markus Falkner auf Checkpoint-Anfrage. Alle digitalen Hinweise auf die Maskenpflicht in den Fahrzeugen sollen dagegen sofort am Donnerstag verschwinden. Nerd-Wissen zum Ausdrucken: Die Maskenpflicht im ÖPNV wurde in Berlin am 27. April 2020 eingeführt und war dann genau 1011 Tage in Kraft.

Noch länger her ist der erste Runde Tisch zum Thema E-Sport des Berliner Senats. „Die E-Sport-Branche in Berlin hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt“, sagte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Treffens mit Vertretern der Branche. „Für das Land ist es sehr wichtig, mit den Akteurinnen und Akteuren im Gespräch zu bleiben und weiterhin gemeinsam die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu gestalten.“

Der FDP-Abgeordnete Roman-Francesco Rogat hat jetzt, drei Jahre später, mal nachgefragt, wie es so ausschaut mit den Rahmenbedingungen. Ergebnis: Zahlen und Daten zum Thema E-Sport – Fehlanzeige. Förderprogramme – Fehlanzeige. Anerkannte E-Sportvereine – null. Aber, aber… die Sportverwaltung wäre nicht die Sportverwaltung, wenn sie nicht doch noch diese Knaller-Ankündigung hätte: „Für das 1. Halbjahr 2023 ist der zweite Runde Tisch E-Sport geplant.“