+  Schule schwänzen leicht gemacht +  Frost legt BVG-App lahm +  BSW zerlegt sich auch in Berlin + 

guten Rutsch auch in diesen Tag! Hoffen wir, dass Berlin nicht noch mehr ins Rutschen gerät. Gestern fiel der Hauptstadt zwar kein Zacken aus der Krone, dafür purzelten eine Menge Zapfen von der Spitze – das Areal rund um den Fernsehturm musste wegen herabfallender Eisstücke weiträumig abgesperrt werden.

Immerhin nahmen fast alle Straßenbahnen wieder ihren Betrieb auf, Stadtteile wie Niederschönhausen oder Teile von Marzahn und Köpenick wurden wieder ans innerstädtische Leben angebunden. Mahlsdorf und Buchholz blieben aber auch am Dienstagabend mit Eis-, aber ohne Gleisanschluss.

Selbst die Anzeige der Störungen war gestern gestört. „Die Fahrgastinformation bei vielen Verkehrsunternehmen, wie auch bei der BVG, ist bundesweit beeinträchtigt“, räumten die Verkehrsbetriebe auf Checkpoint-Nachfrage zur vereisten BVG-App ein. Dies hänge mit der „außergewöhnlichen Anzahl an Meldungen zusammen, die die IT-Systeme des externen Dienstleisters an ihre Leistungsgrenzen bringt“. Wer hätte das gedacht? Auch die Handy-App der BVG wird offenbar per Oberleitung versorgt.

Immerhin die S-Bahn hatte einen anderen Grund auszufallen. Zwischen Zehlendorf und Schlachtensee war am späten Abend die Linie S1 unterbrochen. Der Grund: „Tiere auf der Strecke“. Wahrscheinlich Eisbären.

Auf den Bürgersteigen dürfte das Schlittern noch die gesamte Woche weitergehen – zumindest von jenen, die sich angesichts des anhaltenden Dauerfrostes noch auf die nur mäßig geräumten Gehwege trauen. Roland Stimpel vom Fußgängerverband FUSS e.V. fühlt sich inzwischen an Faust erinnert: „Vom Greise befreit sind Straßen und Wege.“ Der alte Winter, in seiner Schwäche, zieht sich noch lange nicht in raue Berge zurück.

Politisch wird Berlin immer mehr wie Ostdeutschland: von Wahl zu Wahl schwieriger regierbar. Nach allen bisherigen Umfragen läuft es nach der Abstimmung im Herbst auf eine Dreierkoalition hinaus – entweder von CDU mit Grünen und SPD oder von der Linken mit Grünen und SPD (Kommentar hier).

Entscheidend geschwächt werden könnten solche sowieso wackligen Bündnisse, falls auch noch kleine Parteien ins Parlament einziehen wie etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das soll bis zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin nun doch nach seiner Namensgeberin benannt bleiben, auch wenn diese sich inzwischen auf den Fernseh- und Youtube-Wahlkampf zurückgezogen hat – zuletzt zusammen mit dem ostdeutschlandtümelnden Berliner Rapper Finch (zu sehen hier).

Doch längst holen das erst vor einem Jahr gegründete, zentralistisch geführte Wahlbündnis die Probleme der sonst so gern kritisierten Altparteien ein. Machtkämpfe entfachen sich dabei an der zentralen Frage, ob man die Gesellschaft mitgestalten oder gegen sie opponieren sollte – und wie man zur AfD steht. In Brandenburg zerfiel deshalb die Regierung, in Sachsen-Anhalt der Landesvorstand. Nun musste auch der Berliner Landesparteitag im Krach unterbrochen werden, Philippe Gouverneur legte seinen Beisitzer-Posten im Vorstand nieder und beklagt intern eine „Hetzkampagne gegen meine Person“ (Details hier). Ein Wahlprogramm der Partei liegt bisher nicht vor.

Wie spannend das Wahljahr nicht nur in Berlin wird, lässt sich heute im Landtag von Sachsen-Anhalt erleben, wenn der langgediente Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt nun doch vorzeitig an Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) weitergibt, um ihm vor den Wahlen noch schnell einen Amtsbonus zu verschaffen. Sollte es für die in Umfragen bisher abgeschlagene Regierungspartei am Ende zu einer Dreierkoalition abseits der AfD reichen, wäre das schon ein Erfolg. Ob das noch klappen kann und wie der Weg bis dahin verläuft, können Sie jede Woche in unserem Newsletter „Im Osten“ verfolgen – zum kostenlosen Abo geht’s hier.

Schließlich liegt auch im Osten Berlin mittendrin.

Immerhin eines hat die Hauptstadt im Überfluss: Bleirohre. Seit Mitte Januar dürfen die potentiell gesundheitsschädlichen Wasserleitungen grundsätzlich nicht mehr betrieben werden. Doch wie viele Häuser davon noch betroffen sind, wissen weder Gesundheitsämter noch der Senat noch das Statistikamt noch die Wasserbetriebe. 

Bei der Sanitärinnung geht man von bundesweit 38.000 bis 90.000 belasteten Gebäuden aus. „Es gibt zwei Städte, die sich den Titel Bleihauptstadt teilen: Hamburg und Berlin“, sagt Markus Loth von der Innung. Hier wie dort gebe es noch viele unsanierte Altbauten aus der Gründerzeit.

Wie an vielen Stellen hat Berlins Teilung auch ihre Spuren in den Trinkwasserleitungen hinterlassen. „Blei ist vor allem ein Thema in den Westbezirken bei Altbauten, die nach dem Krieg nicht generalsaniert wurden“, berichtet Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz. Im Osten sei kaum noch Blei in den Rohren, weil das Schwermetall in der ressourcenknappen DDR als zu wertvoll galt, um es in den Leitungen zu belassen.

Über Jahre hätten die Wasserbetriebe Hausbesitzern hohe Zuschüsse geboten, um bleifreie Hausanschlüsse zu verlegen. „Heute noch Blei haben nur Hausbesitzer, denen es wirklich egal ist.“ Die Mieterinnen und Mieter gucken hier allerdings in die Wasserröhre.

Schulaufgaben werden immer leichter, klagen viele Menschen, die sich mit der Bildung in Berlin beschäftigen. Wer aber beklagt, wie leicht es inzwischen ist, die Schule zu schwänzen? Wer zumindest in Mitte den Weg zur Tafel scheut, hat gute Chancen, ohne Fehl und Tadel zu bleiben. Das unterbesetzte Schulamt kommt kaum hinterher, Strafzahlungen gegen schulsäumige Familien durchzusetzen.

Bis Anfang November seien 2025 lediglich 7.231,10 Euro eingetrieben worden, berichtet Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) in einer Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung. Eigentlich hätten es rund 428.000 Euro sein müssen. Der Bußgeldstau habe sich über mehrere Jahre angesammelt, wohl auch, weil Verfahren wegen „schlechter Zahlungsmoral“ oft zu lange dauern.

Auf die Prüffrage, wie es so weit überhaupt kommen konnte, antwortet Stadtrat Fritz in für die Berliner Bildungspolitik seltener Offenheit: Der Personalmangel habe „zunächst zu Überlastungssituationen, danach zum Weggang und Ausfall von Personal und schließlich, trotz Priorisierung der Aufgaben, zum Zusammenbruch von Arbeitsprozessen“ geführt.

Inzwischen sollen die Abläufe im Schulamt neu geregelt sein, berichtet Fritz auf Nachfrage – und hofft, dass „Schuldistanz im Jahr 2026 wieder spürbarer“ verfolgt werde. Wir kommen in einem Jahr zur Heftkontrolle.

Dass der Checkpoint wirkt, zeigt sich zuweilen im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsausschuss berät heute über die von einer Richterin in einer Verfügung beklagten und hier thematisierten Personalengpässe im Amtsgericht Neukölln, die unter anderem zur späten Terminierung einer Räumungsklage geführt haben (nachzulesen hier). Die Justizverwaltung ordnet das beklagte Problem als „unzutreffende Einzelmeinung einer Richterin“ ein. Es gebe am Amtsgericht Neukölln „weder übermäßigen und massiven Personalmangel, noch sind Verfahrensdauern massiv gestiegen“. Die meisten Richterinnen und Richter seien auf Lebenszeit ernannt, die Ausstattung sei „im Verhältnis zu anderen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit recht hoch“. Fragt sich nur, warum manches Verfahren dennoch extrem lange dauert, bevor es überhaupt losgeht.

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