+ Giffsalehsche SPD-Neuausrichtung erntet Kritik+ Neue Studie: „Eine Mietwohnung zu finden, ist schwerer denn je“+ Man könne den BER „guten Gewissens in Betrieb nehmen“, so der Flughafenchef – aber ohne Party+ 

man wird in dieser irren verwirrenden Welt ja wohl noch Blödsinn träumen dürfen. Und so hofft Farin Urlaub, „dass irgendein Forscher rausfindet, dass Butterbrote resistent machen gegen Corona und dann isst jeder ein Butterbrot und gut ist“. Hoffen wir einfach mal mit und überbrücken die Auf-den-Impfstoff-Wartezeit mit dem am Freitag erscheinenden Ärzte-Album (oder anderer Wunschmusik). Jetzt geht’s erstmal weiter mit den Meldungen des Tages…

Der Berliner Senat diskutiert heute über die neue (und achte) Coronaverordnung. In der vorbereitenden Staatssekretärsrunde hat man sich bereits auf eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung für „bestimmte öffentliche Straßen und Plätze“ geeinigt. Konkrete Orte bzw. Situationen soll die Gesundheitsverwaltung präzisieren, außerdem muss geklärt werden, ob die Pflicht auf bestimmte Uhrzeiten begrenzt wird. Uneinigkeit herrscht über die Frage, wie sinnvoll es ist, Kontakte in Innenräumen auf zehn, im Freien aber auf fünf Personen zu beschränken. Staatssekretärin Stoffers bat sicherzustellen, dass die Obergrenze nicht für Schulklassen gilt. Staatssekretärin Smentek bot an, 100 RegierungsinspektorInnen aus den Senatsverwaltungen abzuziehen und zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung zur Verfügung zu stellen. Staatssekretär Wöhlert sprach sich dafür aus, die Arbeit einer „Redaktionsgruppe“ wiederaufzunehmen, um etwa Kriterien für die Durchführung von privaten Veranstaltungen zu erarbeiten. Checkpoint-Anmerkung: Gerne dann auch gleich die zur Kontrolle!

Berlins Sperrstunde bleibt. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) findet, sie „funktioniert“. Zwar gebe es „einige Gaststätten, die sich wehren, aber die meisten halten sich dran“, sagte sie am Montagmorgen. Grund genug, mal nachzuhaken. Die Berliner Polizei wollte sich nicht äußern und verwies auf die Ordnungsämter. Die Pressestelle des Bezirksamts Neukölln antwortete gar nicht. Xhain verwies auf die Polizei. Aus Mitte kam die Rückmeldung, dass in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag „gemeinsam mit der Polizei Kontrollen im Zusammenhang mit der Sperrstunde bzw. dem Alkoholausschankverbot durchgeführt“ wurden. 25 Gastronomiebetriebe und Verkaufsstellen seien kontrolliert und 44 Verstöße (Betrieb nach Beginn der Sperrstunde und andere Verstöße gegen Hygieneauflagen und Abstandsregeln) zur Anzeige gebracht worden. Vielleicht stellen wir uns kurz vor, wie viele es bei der Kontrolle aller paartausend Gastronomiebetriebe wären. Die ersten Bezirke bauen ihre Nachtkontrollen jedenfalls bereits „auf freiwilliger Basis“ aus. (Q: Berliner Morgenpost)

Die im Tagesspiegel-Interview erklärte giffsalehsche Neuausrichtung der Berliner SPD hat für ordentlich Diskussionsstoff gesorgt. Der wiederholte Versuch, das Wahlprogramm in den öffentlichen Medien festzulegen, komme bei der Parteibasis schlecht an, hieß es am Montag in Parteikreisen, die Stimmung sei „geladen“. Namentlich zitieren lassen wollte sich natürlich keiner. Allein Juso-Landeschef Peter Maaß kommentierte auf Checkpoint-Nachfrage: „Die Fortführung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses, ein entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Mobilitätswende, die dem ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr Vorrang einräumt, sind für uns zentral.“ Und sonst? Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twittert, er habe „sehr schwer den Eindruck, die SPD Berlin wünscht sich Berlin von vorgestern zurück“. Die Grünen gehen auf Tauchstation. Und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wundert sich: „Frau Giffey und Herr Saleh stellen jetzt fest, dass sie mit der Regierung offensichtlich nichts zu tun haben.“ Statt sich jetzt der Verantwortung zu stellen, gehe die SPD „in den Wahlkampf mit den Koalitionspartnern“. Das sei unverantwortlich, gerade in Krisenzeiten.

Zu ihrem Landesparteitag am 31. Oktober 2020 lädt die Berliner SPD trotzdem „herzlich“ ein. Dabei lassen sich die Prioritäten einer Partei auch an den Anträgen ablesen. Die meisten gibt’s zum Thema Arbeit / Wirtschaft (38 Inhalte), gefolgt von Bildung (35 Inhalte), Mobilität (32 Inhalte), Inneres / Recht (28 Inhalte), Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (21 Inhalte) und Gesundheit (21 Inhalte). Gefordert werden unter anderem ein Online-Vergabesystem für Kitaplätze, ein Verbot von Schattenmieten in Neuverträgen („Wir fordern, dass (…) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf) und der Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral soll „attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten“). Wenig Interesse scheint bei den Sozialdemokraten bis dato die Kategorie „Inneres und Verwaltung“ zu wecken. Nur ein einziger Antrag ist hier bis dato registriert: „Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern.“

Zu ihrem Landesparteitag am 31. Oktober 2020 lädt die Berliner SPD trotzdem „herzlich“ ein. Dabei lassen sich die Prioritäten einer Partei auch an den Anträgen ablesen. Die meisten gibt’s zum Thema Arbeit / Wirtschaft (38 Inhalte), gefolgt von Bildung (35 Inhalte), Mobilität (32 Inhalte), Inneres / Recht (28 Inhalte), Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (21 Inhalte) und Gesundheit (21 Inhalte). Gefordert werden unter anderem ein Online-Vergabesystem für Kitaplätze, ein Verbot von Schattenmieten in Neuverträgen („Wir fordern, dass (…) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf) und der Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral soll „attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten“). Wenig Interesse scheint bei den Sozialdemokraten bis dato die Kategorie „Inneres und Verwaltung“ zu wecken. Nur ein einziger Antrag ist hier bis dato registriert: „Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern.“

Bis Berlin sich für neue Stadtteile entschieden (und diese auch gebaut) hat, wird’s vermutlich noch ein Weilchen dauern. Ein Weilchen, in dem’s ungemütlich werden könnte. „Kaum Entlastung – im Gegenteil“ – so lautet die aktuelle Mietendeckelanalyse der Online-Plattform ImmoScout 24. Zwar seien die Mieten für Bestandswohnungen, die vor 2014 fertig gestellt wurden, innerhalb des vergangenen Jahres um fünf Prozent gesunken. Allerdings habe sich das Gesamtangebot um 41,5 Prozent verringert, während die Anzahl der Kontaktanfragen pro Inserat um gut 172 gestiegen sind. „Eine Mietwohnung zu finden, ist schwerer denn je“, sagt Geschäftsführer Thomas Schroeter. „Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen unsere Vorahnung zum Chaosdeckel. Regulatorische Mittel – wie dieser Mietendeckel – führen einfach zu keiner Entlastung und auch zu keiner einzigen neuen Wohnung auf dem Berliner Mietmarkt“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Und ich? Suche übrigens gerade.

Dass mitunter auch Vermieter am Mietendeckel verzweifeln, zeigt die Geschichte von Hans-Jürgen Hube, seit 37 Jahren in der Berliner Wohnungswirtschaft tätig und seit 2013 Vorstand der Baugenossenschaft „Freie Scholle“ in Tegel. Warum er eine renovierte Wohnung für 2,28 Euro pro Quadratmeter (nettokalt) vermieten musste und wieso er davon ausgeht, dass es in einigen Jahren bei ihnen wieder „wie 1989 in Ost-Berlin“ aussieht, hat er meinem Kollegen Gerd Appenzeller erzählt.

An dieser Stelle noch ein Vorweihnachtswort: „Kein Lametta, kein Gänsebraten, keine Rotweinflecken auf der weißen Tischdecke, keine betrunkenen Flirts mit dem Kollegen – keine Reue“, schreibt meine Kollegin Joana Nietfeld. Firmen-Weihnachtsfeiern haben eine gute Chance darauf, zu einem weiteren durchgestrichenen Event im Kalender 2020 zu werden. Was sie aber auch schreibt: „Eine organisierte virtuelle Feier klingt für manchen immer noch besser als die Stille, die bei Zoom entsteht, nachdem zwei Mal zum Smalltalk angesetzt wurde und beide Redner einander ins Wort fielen. Vielleicht könnte man sogar den Kater am nächsten Tag mehr genießen, wo man doch in diesem Jahr so selten einen hatte. Und nachdem jeder die Wohnzimmer, Kratzbäume und Partner der Kolleginnen und Kollegen nun vom Bildschirm kennt – wäre ein vollkehliges, gemeinsames ‚Last Christmas‘ nicht wünschenswert?“