SPD lädt zum Landesparteitag: Das sind die Themen

Zu ihrem Landesparteitag am 31. Oktober 2020 lädt die Berliner SPD trotzdem „herzlich“ ein. Dabei lassen sich die Prioritäten einer Partei auch an den Anträgen ablesen. Die meisten gibt’s zum Thema Arbeit / Wirtschaft (38 Inhalte), gefolgt von Bildung (35 Inhalte), Mobilität (32 Inhalte), Inneres / Recht (28 Inhalte), Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (21 Inhalte) und Gesundheit (21 Inhalte). Gefordert werden unter anderem ein Online-Vergabesystem für Kitaplätze, ein Verbot von Schattenmieten in Neuverträgen („Wir fordern, dass (…) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf) und der Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral soll „attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten“).