in einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung hieß es Anfang des Jahres: „Generell ist man sich heute in den Organen der EU, vor allem auch im Parlament, zweier zentraler Problematiken der bisherigen EU-Politik – des Mangels an Transparenz und Bürgernähe – stärker bewusst als früher.“ Wenige Monate, eine Wahl und eine konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments später sagt CSU-Chef Markus Söder: „Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“ – und spricht damit wohl (ausnahmsweise) sehr vielen aus dem Herzen.
Wie soll man das auch erklären? Da werben monatelang SpitzenkandidatInnen für ihre Vorstellung von Europa – und am Ende soll eine Frau die Spitze übernehmen, die im gesamten Wahlkampf nie aufgetaucht ist: Ursula von der Leyen. Die Regierungschefs der EU-Länder haben die Bundesverteidigungsministerin am gestrigen Abend (Enthaltung Merkel, sonst einstimmig) als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Das Parlament soll die Entscheidung Mitte Juli bestätigen. Ob das klappt, ist unklar. Grüne wie Sozialdemokraten sind wenig begeistert.
Auf Bundesebene scheint derweil Groko-Krach vorprogrammiert: Dass mit der bisherigen Verteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, teilten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden mit. Bleibt zu klären, ob mehr oder weniger als die Groko selbst.
Heute jedenfalls wählt das Europäische Parlament zunächst einmal seinen Präsidenten bzw. seine Präsidentin. Alle aktuellen Entwicklungen verfolgen Sie in unserem Liveblog.
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Berlin, aber Sommerloch: Die KollegInnen vom RBB haben im Rathaus Schönefeld einen ungewöhnlichen Fund gemacht: ein großes Gemälde, darauf das BER-Hauptterminal, 25 zuversichtlich dreinblickende Menschen und zwei Flugzeuge – am Himmel. Zukunftsvision? Illusion? Träumerei? Die Recherche hat ergeben: Das Bild wurde 2008 gemalt und hängt seitdem im großen Brandenburg-Saal, wo bis heute die Sitzungen der Gemeindevertretungen stattfinden. Es zeigt „die erste Schönefelder Gemeindevertretung, die für die 2003 neu gegründete Gemeinde zwischen 2001 und 2008 zahlreiche Beschlüsse fasste und für die Zukunft der Flughafengemeinde die entscheidenden Weichen stellte“, informiert ein Täfelchen links daneben. Das Gemälde war ein Abschiedsgeschenk für die scheidenden Schönefelder Ortsteilbürgermeister Joachim Wolff und Landrat Martin Wille. Zur langen Bauzeit befragt, sagen die Künstler Michael, Eugen und Semjon Posin heute: „Wenn man früher Kirchen baute, hat das manchmal 200 Jahre gedauert, wie bei Notre Dame. Solange wird der Flughafen hoffentlich nicht brauchen.“
Unsere weiteren Ferienrubriken im Checkpoint für Abonnenten heute:
– In Berlin um die Welt: Kanada
– Sommerspaß: Fotoausstellung „Ruhrkohle“
– Sommersport: Headis
– Jottwede: Draisinen-Touren
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Zeit für ein Feedback: Wir wollen von Ihnen wissen, was Sie interessiert, was Sie sich wünschen und was wir besser machen können und freuen uns deshalb sehr, wenn Sie sich die Zeit für unsere kleine Umfrage nehmen. Dauert nicht lange, bringt uns aber viel. Weil Ihre Meinung zählt.
Good News first: Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist wieder frei. Via Twitter verkündet ihre Organisation Sea-Watch: „Wir sind erleichtert (…). Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat.“
Erste Teamkandidatur für den SPD-Parteivorsitz: Christina Kampmann (MdL NRW) und Michael Roth (MdB aus Hessen) wollen sich bewerben. Ihr Slogan: „Mit Herz und Haltung. Gemeinsam den Aufbruch wagen.“ Die SPD sei es wert.
Neues aus dem Senat: Das „Solidarische Grundeinkommen“ kommt. Der Streit über den Stadtentwicklungsplan Wohnen ist offiziell beigelegt. Das grundsätzliche Anliegen von „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ findet man gut, hält das Volksbegehren aber für rechtlich unzulässig.
Kultur, aber nicht divers I: Die Schauspielerin Maya Alban-Zapata soll im Theater an der Parkaue vor gut einem Jahr übel beleidigt und diskriminiert worden sein – und die Produktion daraufhin verlassen haben. Die Aufarbeitung läuft nach Recherchen der Taz schleppend.
Kultur, aber nicht divers II: In einem offenen Brief an Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kritisiert der Berliner Migrationsrat die Neuausschreibung der Werkstatt der Kulturen – einem, wie es heißt, einzigartigen Projekt, bei dem „marginalisierte und rassistisch markierte Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft einen Raum für Empowerment geboten bekommen“. Zwar wurde die Ausschreibung bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unklar allerdings bleiben die Gründe und wie es in Zukunft weitergehen soll. „Wir sind enttäuscht darüber, dass Sie (…) kein Interesse daran haben, die bisherige transkulturelle und dekoloniale Arbeit der Werkstatt der Kulturen zu würdigen (…). Mit dieser Art von ‚Kulturpolitik‘ machen Sie sich mitverantwortlich für die Marginalisierung und Unsichtbarmachung der migrantischen und postmigrantischen Stadtgeschichte“, heißt es in dem Brief. Gefordert werden: Transparenz, die Einbeziehung der bisherigen AkteurInnen und die Neuaufstellung des Trägervereins in anderer Rechtsform mit klarer Perspektive für eine institutionelle Förderung, statt einer befristeten Projektförderung. Was die derzeitige Leiterin Philippa Ebéné und die Kultuverwaltung zu Brief und Neuausschreibung sagen, lesen Sie heute im Abonnement.
Die Humboldt-Universität wird künftig das Palais am Festungsgraben nutzen. Wechselnde Themen sollen eine Rolle spielen – von Flucht und Vertreibung bis hin zu Klimawandel.
Rechtsextremer zieht zurück: Der Verdächtige Stephan E. widerruft sein Geständnis im Mordfall Lübcke. Aus Ermittlungskreisen heißt es, das Ganze sei „taktischer Natur“ (Q: SWR).
Kein Bier für Nazis: Vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar hat die Polizei eine Tankstelle in der Nähe des Festivalgeländes angemietet. Dazu Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): „Die Tankstelle ist das Hauptquartier der Polizei und zur Getränkeversorgung von Neonazis nicht zugänglich.“
Deutschland, deine Brandstifter: Das Feuer bei Lübtheen ist mit großer Wahrscheinlichkeit gelegt worden. Von insgesamt 277 Waldbränden in Brandenburg wurden in diesem Jahr 49 absichtlich gezündet.
Berlin rüstet ab: Wegen anstehender Bauarbeiten im Zoo Berlin sind die Panzernashörner Jhansi und Narayani am Montagnachmittag nach Mierlo in die Niederlande gezogen.
Zwei Wochen nach dem Start der Elektroroller zieht die Polizei eine erste Bilanz: Acht Strafftaten (5 x Alkoholeinfluss und 3 x nicht versichert) sowie fünf Verkehrsunfälle wurden registriert. Helme sind nicht vorgeschrieben, die Polizei rät aber dringend dazu.
Neues aus der Digitalhauptstadt Berlin: Paul Fresdorf (FDP) wollte vom Senat wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um an allgemeinbildenden Schulen eine curriculare Einbindung von „Kompetenzen für die digitale Welt“ sicherzustellen. Beschlossen wurde jene bei der Kultusministerkonferenz 2016. Zum Beschluss soll ein Link in der Anfrage führen. „Die gewünschte Seite wurde nicht gefunden.“ Symptomatisch.
Weiter geht’s mit Informatikunterricht. Von den in Berlin gehaltenen Unterrichtstunden waren 2018 an Gymnasien 98,3 % „fachgerecht“, an Förderschulen 45,5 %. Der Checkpoint rät ins Blaue: „nicht fachgerecht“ bedeutet HTML-Befehle werden mit dem Overhead-Projektor an die Wand geworfen?
Aus der Reihe „Aktionskunst der Berliner Straßenverwaltung“, heute das Prachtstück „Barrieren in Augmentation“ auf der Mühlendammbrücke in Mitte (Foto hier).
Für das frei gewordene Amt der Berliner Finanz-Staatssekretärin sind zwei Frauen im Gespräch. Als Favoritin gilt Anja Naujokat, SPD-Pankow und Referatsleiterin für das öffentliche Beteiligungsmanagement, einschließlich der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Es wird zudem die Ex-Bezirksstadträtin in Mitte, Dagmar Hänisch, genannt. Der frühere SPD-Landeschef Jan Stöß wird es also nicht.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sucht seit dem 14.6. „Sachbearbeiter (m/w/d) Kanäle - Social Media“ und schaltet die Anzeige als Ad auf Twitter – scheint, als würde sich niemand zutrauen, glaubwürdig PR für unsere Flughäfen zu machen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Drogenpolitik ist CSU-Politik.“
20 namenhafte Suchtforscher fordern, dass ein Experte zum Bundesdrogenbeauftragten ernannt wird – und nicht wie bislang ein Politiker. Berlins Drug-Checking halten sie für eine gute Idee.
Tweet des Tages
Vorm Eisladen in Neukölln (Kugel 1,60) unterhalten sich Kinder mit Eltern über ihre Wochenendhäuser und die Wasserqualität der angrenzenden Badeseen und ich frage mich, wie lange ich hier noch so tun kann, als würde ich dazu gehören.
Tweet des Tages
Vorm Eisladen in Neukölln (Kugel 1,60) verkauft eine obdachlose Frau die Strassenzeitung Karuna Kompass (1,50). Niemand will eine. 'Ihr seid doch alle bescheuert', ruft die Frau. Niemand widerspricht.
Stadtleben
Essen – Rindfleisch gepökelt in einer Knoblauch-Koriander-Pfeffer-Marinade, mit Zwiebelchutney und einer Portion Sauerkraut, serviert in getoastetem Ciabatta: Das ist das Markenzeichen-Sandwich von „Kater & Goldfisch“ in Wedding. Sie bezeichnen sich selbst als „Deli“, kleine Delikatessenshops mit Imbiss, wie es sie in New York gibt. Auch für Pastrami-Sandwiches ist die US-Metropole bekannt. Und der Wedding jetzt eben auch. Elegant essen kann man das Ding allerdings nicht, also einfach genießen und kleckern. Exerzierstraße 1, U-Bhf Osloer Straße, Mo-So 10-0 Uhr
Trinken – Nur langsamer Kaffee ist guter Kaffee - so lautet zumindest die Philosophie im Café Pakolat, einem Laden mit viel Holz, mehr alten Schildern und noch mehr Kaffee-Auswahl in Prenzlauer Berg. Hier steht eine monströs große Maschine, die frisch vor Ort die Bohnen röstet. Daneben stapeln sich Säcke mit Kaffeebohnen und der Gast guckt dem ganzen Prozess zu, wenn er mag. Besonders langsam und in kleinen Mengen röste man hier, sagen die Betreiber - da komme das Aroma so gut heraus. Muss stimmen, denn der Kaffee schmeckt unbestreitbar gut. Wer nicht beim Rösten zugucken mag, kann durch ein Fenster in die Backstube schauen. Zeit sollte man haben, wenn man hier hinkommt, und eine Reservierung. Was übrigens neben dem Kaffee besonders in Erinnerung bleibt: Die riesige, metallene, uralte Registrierkasse mit den vielen Knöpfen und dem großen Hebel an der Seite. Raumerstraße 40, U-Bhf Eberswalder Straße, Mo-So 10-18 Uhr
Checkpoint-Abonnenten erfahren heute außerdem, wo sich ein schöner Bootsverleih versteckt, wie man mit Enttäuschten Hoffnungen in Berlin umgeht und wo die schönsten Plakate hängen. Jetzt für den kostenlosen Probemonat anmelden.
Mit diesem Stadtleben wünscht Ihnen Melanie Berger einen wunderbaren Mittwoch!
Prominent verraten
Genreübergreifend beschäftigt sich der Berliner der Woche mit Dokumentationen und Spielfilmen - wobei Science Fiction weniger dazu gehört. Seinen Durchbruch feierte er vor fast 20 Jahren mit einem Roadmovie, in der Hauptrolle Sabine Timoteo.
Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie.
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Berlin heute
Welches Konzert heute in Westend den Verkehr zum Stocken bringt und auf welchen Demonstrationen sich Berliner heute unter anderem für die Kindertagespflege engagieren, erfahren Sie als Checkpoint-Abonnent. Anmeldung hier.
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Thomas Beutelschmidt (66), Kulturschaffender, „Herzliche Grüße von der anderen Schnaps-Zahl!“ / Doris Bildstein (68), „von Deiner Tennismannschaft herzlichen Glückwunsch“ / Gedeon Burkhard (50), Schauspieler / Thomas Flierl (62), ehem. Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, ehem. für die Linke im AGH / Oliver Friederici (49), für die CDU im AGH / Jana Hensel (43), Journalistin / Gideon Joffe (47), Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin / Natascha Keller (42), Spielerin beim Berliner Hockey-Club / Joochen Laabs (82), Schriftsteller / Derrick Luckassen (24), Spieler bei Hertha BSC / Peter Mussbach (70), Regisseur / Peter Ruzicka (71), Komponist und Dirigent / Nachträglich: Max Burda (30), „Schiedsrichter beim Fußball“
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Gestorben – Wolfgang Bunge, * 1. Oktober 1944 / Ursula Büschlen, * 14. Januar 1937 / Ursula Schneider, * 5. November 1931
Stolperstein – Fritz Jacob Heine (Jhg 1884) war Arzt. 1938 entzogen ihm die Nazis die Approbation. Mit seiner Frau lebte er in der Eichenallee 3 in Westend, bevor sie beide 1941 ins Ghetto Lodz deportiert wurden. Fritz Jacob Heine musste dort als Lagerarzt arbeiten und wurde heute vor 75 Jahren ermordet.
Im Tagesspiegel
Gesetz oder Moral? Als Kapitän, sagt ihr Ausbilder, müsse man manchmal wählen. Carola Rackete hat ihre Entscheidung getroffen - mit allen Konsequenzen. Lesen Sie das Portrait von Andrea Dernbach, Torsten Hampel, Sebastian Leber, Kai Müller und Lars Spannager heute auf Seite 2 und 3 im Tagesspiegel und im E-Paper.
Encore
Checkpoint-Leserin Christine Deutinger hatte neulich ihre Enkelin aus Bayern zu Besuch. Was die so gemacht hat? Müll gesammelt (Foto hier), in Kreuzberg die Heimstraße, Jüteburgerstraße und Golßener Straße aufgeräumt, weil sie es zu dreckig fand. Danach hat sie einen Brief an alle Berliner verfasst, den wir Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen: „Hallo ich heiße Lea, bin 9 Jahre alt und will dafür sorgen, dass hier in Berlin kein MÜLL mehr rum liegt. Deswegen bitte ich euch mitzuhelfen und euren MÜLL nicht auf die Straßen, Parks und Baumscheiben zu werfen, besonders keine Zigarettenkippen, da diese giftig sind und unsere Umwelt vergiften.“
In diesem Sinne – packen Sie mit an! Morgen übernimmt Björn Seeling an dieser Stelle und bringt Ordnung in Berlins neueste Irrungen und Wirrungen. Wir lesen uns am Samstag wieder.
Ihre
Ann-Kathrin Hipp
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