Neues aus dem Senat: Grundeinkommen, STEP und Volksentscheid

Neues aus dem Senat: Das „Solidarische Grundeinkommen“ kommt. Der Streit über den Stadtentwicklungsplan Wohnen ist offiziell beigelegt. Das grundsätzliche Anliegen von „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ findet man gut, hält das Volksbegehren aber für rechtlich unzulässig.