wir beginnen heute mit einer Mail von Thomas Rau. Der Personalrats-Vorsitzende am Kammergericht Kreuzberg hält die technische Ausstattung des nicht-richterlichen Personals für noch schlimmer als die der RichterInnen und zitiert Walter Bagehot – der stellte vor 150 Jahren fest: Das Wesen der Bürokratie ist das Beharren in der Routine und nicht das Erzielen von Resultaten. Rau: „An dieser Mentalität scheint sich nichts geändert zu haben.“
Wir bleiben in der Justiz und kommen zur Generalstaatsanwältin: „Mich faszinieren diese Tiere“, sagt Margarete Koppers im „Morgenpost“-Interview über Elefanten (in ihrem Büro stehen etlichen Figuren auf dem Sideboard, an der Wand hängt ein Riesenportrait). Aber was genau? Vielleicht die Durchschnittsgeschwindigkeit der Dickhäuter? Laut Wikipedia liegt die immerhin bei 1,4 km/h und damit um ein Vielfaches höher als das Digitalisierungstempo der Justiz. Auch haben Elefanten bekanntermaßen ein gutes Gedächtnis, was hilfreich ist, wenn es wegen eines Computerausfalls mal wieder keinen Zugriff aufs Archiv gibt.
Ansonsten beklagt Koppers, dass dieJustiz in ihrer Stadt nicht als systemrelevant gilt, „nicht in Gänze und mit an vorderster Stelle“. Das ist einerseits überraschend – und andererseits auch wieder nicht (wir sind ja hier in Berlin). Jedenfalls, so die Generalstaatsanwältin, wurde die Justiz in der Corona-Hochzeit „stiefmütterlich und nachrangig behandelt“. Und wie schaut sie heute auf die Polizei, deren Vizepräsidentin sie vormals war? „In meiner Kindheit war es selbstverständlich, Polizei als staatliche Autorität zu akzeptieren. Das ist heute anders.“
Wir recht Koppers hat, zeigte sich am Wochenende – bei einem etwas dubiosen Doppeleinsatz in Friedrichshain (mehr dazu gleich) vermeldete der Twitter-Account @rigaer94 vom Aktivisten-Hochsitz aus Tierisches: „Schweine lassen Autos vor unserer Tür abschleppen“, ein neuer Hausverwalter „nutzt die uniformierten Schweine, um sich vor Ort umzuschauen“, „Schweine versuchen, nach dem Ende der Razzia in einer Wohnung, für die sie einen Durchsuchungsbeschluss hatten, in mehrere Wohnungen im Vorderhaus einzubrechen“, „Nordkiez ist voll von Schweinen“ und: „Unser Erscheinen war wohl zu friedlich... oder die Schweine wurden noch nicht gefüttert.“
Es folgte die obligatorische nächtliche Anschlussrandale, bei der Autos, Neubauten und Geschäfte demoliert und Nachbarn eingeschüchtert wurden – und es bleibt ein Rätsel, warum diese Art der linksextremistischen „Gegenkultur“ in rot-grünen Kreisen noch immer Sympathien genießt und Schutzbedürfnisse weckt.
Was die Polizei aber dort genau trieb, ist offenbar nicht mal der Polizei selbst so richtig klar – jedenfalls waren im Präsidium nicht alle auf demselben Stand. Durchsuchung, Beweissicherung, Teilräumung, Bauarbeiterbegleitung? Am Freitag, dem zweiten Tag, dementierte die Pressestelle zunächst sogar stundenlang das Offensichtliche, nämlich: dass es überhaupt einen Einsatz gibt. Ob Teile dieses Einsatzes zu weit gingen, wird nun die Politik zu klären versuchen. Beschlagnahmt wurden übrigens eine Sturmhaube, eine Maske, eine Schreckschusspistole, eine Tierabwehrpistole und zwei Laserpointer – mit einem Laserpointer war eine Polizistin am Auge verletzt worden.
Zum Corona-Witz des Tages: Union kündigt an, am ersten Spieltag im September alle Plätze in der Alten Försterei mit „Covid-19 negativ“ getesteten Fans zu besetzen – hm, und was sagt die „Alte Dame“ im Westend? „Hertha rechnet nicht mit einem vollen Stadion zu Saisonbeginn“ (Zuschauerhinweis: hier lachen). Dazu schauen wir mal auf Herthas erste Saisonspiele der vergangenen fünf Jahre im Olympiastadion (Kapazität 74.475 Personen):
2019: 42.738 (0:3 vs Wolfsburg)
2018: 52.729 (1:0 vs Nürnberg)
2017: 44.751 (2:0 vs Stuttgart)
2016: 41.648 (2:1 vs Freiburg)
2015: 56.376 (1:1 vs Bremen)
Sie erinnern sich an die Meldung „Berlins kaputteste Straße“ (CP v. 14.12.19)? Für Neuberliner: Vor zwei Jahren berichtete die „Berliner Woche“ aus Pankow: „Der endgültige Ausbau der Friedrich-Engels-Straße verzögert sich weiter. Noch sei nicht absehbar, wann das dafür nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Damit ist auch zehn Jahre nach Beginn der Erneuerung der Straße kein Ende in Sicht.“
Das war am 17.8.2018. Ein Jahr später verkündete Kirchners Nachfolger Ingmar Streese: „Dem Bezirksamt Pankow von Berlin ist es gegenwärtig nicht möglich, einen Ausführungstermin für die Straßenneubaumaßnahme zu benennen.“ Hinweis: „Gegenwärtig“ hat in Berlin die gleiche Bedeutung wie „demnächst“ und ist vergleichbar mit dem spanischen „mañana“ (offiziell „morgen“, tatsächlich „demnächst“, „irgendwann“ oder „vielleicht“).
Stattdessen verhängte die Verwaltung Tempo 10, um weitere Schäden und Lärm zu vermeiden – nur hält sich natürlich niemand daran. Versuche, die Geschwindigkeit zu kontrollieren, scheiterten: Für die Messgeräte konnte die Polizei auf dem maroden Straßenrand keinen beweissicheren Stand finden – selbst in den Häusern wackeln die Wände, wenn ein Laster vorbeifährt (Q: „Mopo“).
Als einige Anwohner die Messungen selbst übernehmen wollten, wurden sie von der Polizeidirektion 1 vor „Selbstjustiz“ gewarnt: Die „Fertigung von Bild- und Videoaufnahmen“ durch Bürger stelle eine „rechtswidrige Datenerhebung“ dar. Bis zum Umbau müssen sie sich also gedulden (und hoffen, dass nicht mehr als die lockergerüttelten Badfliesen herunterfallen).
Jetzt hat SPD-MdA Torsten Hofer nochmal nachgefragt (DS 18/23723): „Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Wann ist mit der Baufertigstellung und der Inbetriebnahme der Straße zu rechnen?“ Die Antwort von Staatssekretär Streese (und jetzt alle im Chor): „Gegenwärtig kann hierzu keine belastbare Angabe gemacht werden.“
„Erzähl mal weiter“ – gemeinsam mit Berliner AutorInnen und Ihnen wollen wir während der Sommerferien Fortsetzungsgeschichten verfassen. Den Auftakt dieser Woche macht Paul Bokowski.
Matroschka
von Paul Bokowski
Ein schwaches Beben ließ den ziegelgroßen Wecker kleine Luftsprünge machen. Jedes Mal, wenn ich meine müden Lider aufschob, stand er etwas näher an der Kante. Die letzte Uhrzeit, die ich sah, war 06:33 Uhr. Dann ein leiser dumpfer Aufschlag. Tief ins Fell des eingerollten Hundes. Beide unbeeindruckt. Punkt Sieben rissen mich Hund und Wecker aus dem Schlaf. Hoch mit den Rollos. Auf dem Balkon kauerte ein gutes Dutzend Spatzen. Erst als ich die neuen Dreifachfenster kippte, wurde mir klar warum: Sechs Bauarbeiter standen auf der abgesperrten Kreuzung, braun gegerbt wie altes Leder, und zerpflückten den Asphalt. Ein siebter brunchte Stulle, seelenruhig zwischen den Presslufthämmern, und beäugte einen achten, neu und blass, der mühevoll mit dem Raupenbagger kämpfte. Stolz hebelte er einen breiten Brocken Fahrbahn aus dem Boden, als unter dem Asphalt der Seestraße, matroschkagleich, ein breites makelloses Kopfsteinpflaster sichtbar wurde: die Seestraße, die alte...
Und jetzt sind Sie gefragt – Wie soll es weitergehen? Schicken Sie uns Ihre Fortsetzung (maximal 600 Zeichen) bis spätestens heute um 16 Uhr an checkpoint@tagesspiegel.de. Die beste Idee veröffentlichen wir morgen im Newsletter. Und die gesamte Geschichte (deren Ende wiederum Paul Bokowski am Freitag schreiben wird) lesen Sie am Wochenende im Tagesspiegel und auf Tagesspiegel.de.
Die CDU diskutiert über eine 50-Prozent-Quote für Frauen – Barbara John, seit fünf Jahrzehnten in der Partei, erinnert sich in ihrer Tagespiegel-Kolumne „Zwischenruf“ an einen Vorfall aus ihrer Anfangszeit: „In der CDU-Fraktion der Kreuzberger BVV gab es ganz wenige Frauen, alle eloquent, qualifiziert und bienenfleißig. Als es darum ging, den Bildungsstadtrat zu stellen, wählten wir brav einen Lehrer. Die hoch befähigte andere Kandidatin unterlag. Die Pippi-Langstrumpf-Unerschrockenheit wagten wir nicht. Daran knabbere ich noch heute.“ Könnte gut sein, dass der Keks bald endlich mal gegessen ist.
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Bei unserem beliebten Behördenpingpong schlägt heute ein SPD-Ordnungsstadtrat auf – es geht um viel Müll an einem See und die hohe Kunst der organisierten Unzuständigkeit (beteiligte Stellen: 7).
Telegramm
„Berlin nimmt 142 Geflüchtete auf“ ist heute tatsächlich eine Meldung (wert). Es kommentiert Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Dazu der Blick in die Statistik: Im Jahr 2015 hatten in Berlin laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 55.001 Menschen Zuflucht gesucht.
Neu auf der Bar-Trauerliste: Das „Muschi Obermaier“ in der Torstraße macht wegen Corona dicht – in einem Facebook-Beitrag schildern die Betreiber: „Wir leben von der Nähe, der Enge, der Hitzigkeit. Nennen wir es beim Namen: Körperkontakt.“ Der aber ist legal auf absehbare Zeit nicht mehr zu haben.
Aber auch eine prominente Wiedereröffnung gibt es zu feiern: Nach einer verhältnismäßig kurzen Umbaupause (Maßstab: Berlin) ist in der Auguststraße seit gestern Clärchens Ballhaus zurück – zur Begrüßung gab‘s einen Wermut-Tonic im Biergarten aufs Haus. (Q: Facebook).
Wie geht’s weiter mit der Mohrenstraße? Nach der Panne mit der Umbenennung des U-Bahnhofs in den Antisemitismus-Verdächtigen Glinka (der sich allerdings auch nicht viel antisemitischer äußerte als der Namensgeber der Karl-Marx-Allee und der Karl-Marx-Straße) bliebe als schnelle (und kostengünstige) Variante die Umbenennung in Möhrenstraße (gibt‘s im Bund günstig gleich am West-Ausgang in Merkels Lieblingssupermarkt „Ullrich“).
Vier CDU-Politiker aus Mitte (Joachim Zeller, Frank Henkel, Philipp Lengsfeld und Olaf Lemke) plädieren in einem Tagesspiegel-Beitrag für eine Umbenennung des Bahnhofs, aber eine Beibehaltung des Straßennamens. Sie schreiben:
„Die historische Bezeichnung ‚Mohr‘ ist veraltet, historisch überholt und darf in heutigen Zeiten, wo schwarze Menschen keine Exoten sind, weder in Berlin noch an jedem anderen normalen Ort der Welt, sicher nicht verwendet werden. An der eigentlichen, 300-jährigen ‚Mohrenstraße‘ in Mitte ist eine Kontextualisierung dagegen gut möglich.“ Ihr Plädoyer „für eine Versachlichung der Debatte“ finden Sie hier.
Das Projekt @wasihrnichtseht macht Rassismuserfahrungen von Schwarzen sichtbar. Wir machen das durch eine Kooperation an dieser Stelle auch.
Gerade mal 99,2 Radweg-Kilometer wurden in Berlin seit Januar 2017 neu gebaut (Rot-Rot-Grün regiert seit dem 8. Dezember 2016) – wer jemals den Taxischein gemacht hat, weiß: Das ist gemessen am Berliner Straßennetz von 5437 Kilometern… Moment… also, jedenfalls nicht so richtig viel.
Hm, reißen es denn nicht wenigstens die Pop-up-Radwege raus? Na, da schauen wir doch mal auf diese schöne, interaktive Website hier – und formulieren für Jan Thomsen (Sprecher der Verkehrsverwaltung) schon mal vor: „Berlin mit 24,9 Kilometern deutschlandweit an der Spitze.“ Paris hat in seinem Kerngebiet (2,1 Mio. Einwohner) allerdings mit 69,8 n.C. (nach Corona) ein paar mehr geschafft.
„Deutsche Bahn so pünktlich wie seit 2018 nicht mehr“, meldet die Deutsche Bahn. Aber mit der Abfertigung von Kundenbeschwerden lässt sich das Unternehmen mitunter wochenlang Zeit, und dann…
„Zunächst entschuldigen Sie die späte Antwort, es ist keinesfalls eine Wertschätzung Ihres Anliegens.“
Ähm… aha. Keinesfalls eine Wertschätzung, wäre ja auch übertrieben. Ist das also auch geklärt. Anlass der Beschwerde war übrigens ein völlig überfüllter Corona-ICE von Berlin nach München, vor dem auch eine Sitzplatzreservierung nicht schützte – die Passagiere campierten auf den Gängen. Im Antwortscheiben weist die Sachbearbeiterin auf die Maskenpflicht hin und fährt fort: „Wir appellieren an Sie, diese Pflicht und die bestehenden Verordnungen zum Schutz aller Kunden und DB-Mitarbeiter zu beachten.“ Die Mail endet mit der obligatorischen Kundenbelehrung: „Es handelt sich hierbei nicht um Gesetze, sondern um behördliche Verordnungen. Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG sind nicht zur nachhaltigen Durchsetzung von Bußgeldern berechtigt. Dieses obliegt in den Zügen ausschließlich der Bundespolizei.“ Jawoll!
Apropos Bahn: Im kommenden Jahr beginnt der Ausbau der Strecke Berlin-Stettin – zur Präsentation des Vorhabens auf dem Bahnhof Angermünde (Fahrzeit von Berlin Hbf: 56 min) kam die Berliner Politik standesgemäß mit dem Dienstwagen angereist (Fahrzeit lt. Google Maps: 1h 3min). Aus der Rede von Verkehrssenatorin Regine Günther (entstieg einem Passat Hybrid): „Wir müssen das umweltfreundliche Reisen mit der Bahn noch attraktiver machen.“
Aus der Reihe „berlin.de-Perlen“ – auf der Seite Ordnungsamt Online heißt es unter dem Punkt „Serviceversprechen“: „Das Serviceversprechen wird bis auf weiteres ausgesetzt.“ Handelte sich wohl um einen Versprecher.
„Willkommen am BER“ heißt die neue Website der Flughafengesellschaft, auf der es heißt: „Die Website werden wir in den nächsten Monaten kontinuierlich ausbauen.“
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