und als erstes gleich mal ein Blick auf das Neueste aus den Koalitionsverhandlungen – wobei „neu“ hier nur so halb stimmt: CDU und SPD haben sich nach Tagesspiegel-Informationen auf den Bau von jährlich 5000 Sozialwohnungen in Berlin geeinigt. Insgesamt 7000 Wohneinheiten der geplanten 20.000 Wohnungen im Jahr sollen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen. Kommt Ihnen bekannt vor? Genau, Rot-Grün-Rot hatte 2021 die gleichen Ziele ausgegeben. Abzuwarten bleibt, ob die neue Koalition die Marken genauso zuverlässig reißt wie ihre Vorgänger. Keinen Fortschritt gibt’s dem Vernehmen nach bislang in anderen Bereichen der Wohnungspolitik. Auf höhere Vorgaben für private Bauherren beim Anteil geförderter Wohnungen konnten sich CDU und SPD offenbar noch nicht verständigen. Bei der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes könnte die getroffene Einigung dafür wohl hinter die rot-grün-roten Pläne zurückfallen, heißt es.
Trotz oder deswegen? Innerhalb der SPD teilen längst nicht alle die Sorge vor einer Koalition mit der CDU. Am Montagabend stützte die Lichtenberger SPD den Kurs der Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh. Von 47 Delegierten stimmten 28 gegen einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen, den die Jusos per Antrag gefordert hatten. Für weitere Verhandlungen sind die Kreisverbände Pankow, Reinickendorf, Spandau und nun Lichtenberg. Für einen Stopp stimmten bekanntlich Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, während Charlottenburg-Wilmersdorf sich eine Abstimmung ganz geschenkt hat und wohl eher dem Pro-Koalitionslager zuneigt. Aktueller Zwischenstand also: 4,5 : 3.
Umso unsouveräner kommt da die Entscheidung der Lichtenberger Genossen daher, am Montagnachmittag die angemeldeten Journalisten auszuladen, obwohl die Sitzung als presseöffentlich deklariert war. Am Mittwoch hat nun die SPD Mitte bei ihrem Mitgliederforum die Möglichkeit, es besser zu machen. Noch gilt auch diese Veranstaltung als presseöffentlich.
Der Hilfe für Berlins Problemkieze droht in den kommenden Jahren ein massiver Kahlschlag. Für ganze 19 der 32 Quartiersmanagement-Gebiete endet 2025 die Förderung durch den Bund. Dieser habe bereits im vergangenen Jahr eine verbindliche Laufzeitbegrenzung von 15 Jahren festgelegt, kommt nun durch die Antwort der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) heraus, die dem Checkpoint vorab vorliegt. Wie dann die Lage in den Kiezen ist? Spielt für das Laufzeitende keine Rolle. „Der sogenannte linke Partner in der selbst ernannten ‚Fortschrittskoalition‘ legt mit seiner Verwaltung die Axt an das soziale Berlin“, meint Kurt über die SPD und fordert, der Senat müsse „auch nach 2025 entsprechende Gelder bereitstellen“.
Wer in den vergangenen Monaten rund um den Weddinger Leopoldplatz unterwegs war, hat viel Elend gesehen. Teilweise aggressive Junkies in desolatem Zustand, die öffentlich in ausuferndem Maße harte Drogen konsumieren – und ihre Utensilien oft einfach zurücklassen. Die kaum vorstellbare Bilanz dieses Problems: 21.883 Spritzen hat der Verein Fixpunkt 2022 rund um den Leopoldplatz im öffentlichen Raum eingesammelt, heißt es in einem Bericht der Suchthilfekoordinatorin des Bezirks Mitte, der dem Checkpoint vorliegt. Weitere 9120 Spritzen landeten in Sammeleimern. Pro Tag macht das insgesamt 85 Stück. Vom Senat organisiert soll es immerhin ab April ein Konsummobil vor Ort geben.
Manchmal sabotiert in Berlin sogar die BVG die Verkehrswende, zumindest die von unserem Leser Oliver H. Der wollte sein Auto häufiger stehen lassen und bestellte sich am 20. Februar fristgerecht eine Umweltkarte ab März. Bestätigungen von der BVG gabs prompt per E-Mail und Post. Nur auf das Ticket wartet er bis heute. „Alle paar Tage habe ich an die BVG geschrieben und die Service-Hotline angerufen, aber da bekommt man nur die Standard-Antwort, dass es ein paar Tage brauchen wird“, berichtet H. Sogar auf den Poststreik verwiesen die Verkehrsbetriebe, nicht um eine schlechte Ausrede verlegen. Woran’s liegen könnte? Auch der Checkpoint bekam am Montag darauf keine Antwort. Was anderes klappte bei der BVG dafür umso zuverlässiger: Das Geld von H.‘s Konto wurde sofort abgebucht.
Als Autofahrer hat man es in Berlin eh schon nicht leicht und dann nehmen einem auch noch Behindertenparkplätze die Stellflächen weg. So jedenfalls blickt FDP-Politiker Stefan Förster auf vier barrierefreie Stellplätze nahe der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf, die „praktisch nie belegt sind und somit wertvollen Parkraum für die Anwohner vor Ort blockieren“. Wenn die dann von hilflosen Autofahrern trotzdem zugeparkt werden, gebe es von Polizei und Ordnungsamt eine „Knöllchenorgie“, echauffiert sich Förster und fordert in Zukunft mehr „Augenmaß“. Dass die Parkplätze ihre Berechtigung haben, begründet die Senatsverkehrsverwaltung in der Antwort auf Försters Anfrage übrigens mit der Berliner Bauordnung und stellt unmissverständlich klar: „Das widerrechtliche Parken auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar.“
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Etliche Verlängerungen am Stadtrand, neue Linien durchs Zentrum – und eine Ring-U-Bahn einmal rund durch die Außenbezirke. Das ist die BVG-Vision für Berlins U-Bahnnetz.
Kiekste
„Auch wenn die Zukunft des Tempelhofer Feldes in regelmäßigen Abständen nebulös erscheint – der ehemalige Flughafen glänzt golden im klaren Morgenlicht. Ein Foto von Tagesspiegel-Leserin Christine Meyke, vielen Dank!“ Ihre Schnappschüsse erreichen uns via Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
>Eher präzise wie ein Schweizer Uhrwerk war heute Thomas Lippold in der Recherche am Werk. Bei Sophie Rosenfelds Stadtleben hüpfen auch alle Berliner vor Freude und in der Produktion hat in der Früh Florian Schwabe nochmal durchgemistet. Morgen treibt Sie an dieser Stelle Robert Ide durch Berlins Nachrichtenlage. Machen Sie es gut!
Ihr
Christian Latz
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