Digitale An- und Ummeldung: Berlin wartet auf Bund + Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bleibt beim Thema Enteignung vage + Michael Müller und das Geheimnis um die dauerbrennende Laterne +
Im vergangenen Herbst hatte Berlins Chief Digital Officer Ralf Kleindiek verkündet, dass ab Frühjahr 2023 die An- und Ummeldung von Wohnsitzen digital erfolgen soll. Was nach kleinem Verwaltungswunder klang, ist der Realität zumindest einen Schritt näher: „Die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen sind im Land Berlin geschaffen, um diesen Onlinedienst einzusetzen“, teilt die Innenverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mit. Der Haken? Noch fehlt das vom Bundesinnenministerium zu entwickelnde „Zentrale Bürgerpostfach“, in dem Bürger:innen die Meldebestätigung digital zugestellt werden kann. Wann das kommt, steht derzeit leider „noch nicht fest“.
Fest steht: Berlin zählt die nächste Wahlpanne. Das schon 2021 fehleranfällige Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Checkpoint-Informationen zufolge ungültige Briefwahlunterlagenverschickt. Auf dem Wahlschein fehlt das laut Paragraf 23 Absatz 1 Landeswahlordnung notwendige Dienstsiegel. Noch ist unklar, in welchem Umfang die ungestempelten Unterlagen im Umlauf sind. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will der Sache „gleich nachgehen“. Wir sammeln derzeit schon mal unter checkpoint@tagesspiegel.de. Dienstsiegel fehlt? Schreiben Sie uns.
Berlins Spitzenkandidat:innen wahlkämpfen derweil weiter: Nachdem Berlins Regierende sich entgegen jeglicher SPD-Parteibeschlüsse klar gegen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat („Ich habe einen Eid geleistet“), hat sich auch Bettina Jarasch (Grüne) erneut geäußert: „Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen. Denn bis dahin ist es noch ein langer Weg.“ Wir merken: So oder so, es wird kein leichter sein.
Deutliche Worte hatte Schleswig-HolsteinsMinisterpräsident Daniel Günther (CDU) am Wochenende im Tagesspiegel-Interview zum Sound seiner Partei in der Migrationsdebatte. Wir erinnern uns: Der Berliner Landesverband hatte nach Silvester eine Vornamensliste gefordert. Gibt’s also auch Streit zwischen Günther und Landeschef Wegner? Nee. Dafür Pommes rot-weiß. Am Sonntag traten die beiden gemeinsam an einer Imbissbude am Wittenberg auf. Angesprochen auf die Liste sagte Günther lediglich: „Wir müssen in der Sprache sensibel sein, aber auch Probleme benennen. Das macht die Berliner CDU.“ Kai Wegner selbst erklärte die ganze Debatte kurzerhand für beendet. Die Forderung sei entstanden, bevor sich auch die Innenministerinnen aus Bund und Berlin offen zu den Problemen geäußert hätten. Also bitte weitergehen. Hier ist alles Friede-Freude-Currywurst.
Anderes Thema: Kennen Sie die „Geheimnis um…“-Serie der britischen Kinderbuchautorin Enid Blyton? Nun, wir hätten da einen neuen Fall. Nach den Klassikern „Geheimnis um einen nächtlichen Brand“ und „Geheimnis um ein verborgenes Zimmer“ folgt das „Geheimnis um Michael Müllers Laterne“. „Diese Laterne, die brennt Tag und Nacht. Wir haben alles versucht, die auszuschalten, hat alles nix genützt. Auf allen Ebenen angerufen, alles probiert“, hatte Berlins Ex-Regierende dem Spiegel über eine Straßenlaterne am Roten Rathaus gesagt. „Wir sind dran, müssen aber der Müller-Story erst einmal nachsteigen“, sagt jetzt die zuständige Verkehrsverwaltung auf Nachfrage. Immerhin: „Unsere Lampenabteilung ist wirklich sehr gut, wenn es etwas gibt, dann finden die das.“ Verwaltung ist manchmal eben auch nur Detektivarbeit.
Apropos Detektivarbeit: Wie viele Spenden von mehr als 10.000 Euro seit der vergangenen Wahl eingegangen sind, wollte auf Anfrage nur eine Berliner Partei vor Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts bekanntgeben: „Der Landesverband DIE LINKE. Berlin hat keine Spenden von 10.000 Euro oder mehr erhalten“, teilt Sprecherin Diana Buhe mit. Der Rest ist Schweigen.
Wenn Sie selbst gerne große Reden schwingen (oder schwingen lassen), bietet sich aktuell die Möglichkeit, Berlins Regierender Bürgermeisterin Worte in den Mund zu legen. Im Roten Rathaus wird ab sofort ein Referent oder eine Referentin für „Reden und Grußworte“ gesucht. Die Stelle ist – im Gegensatz zum Posten von Franziska Giffey – unbefristet.
Und sonst? Wurde am Wochenende in Neukölln ein Wolf gesichtet, also eigentlich nicht in Neukölln, sondern am anderen Ende der U7 in Spandau – und eigentlich war es auch kein Wolf. „Gesichteter Wolf entpuppt sich als entlaufener Hund“ – eine meiner Lieblingsmeldungen vom Sonntag. Und damit weiter zum Comic von Naomi Fearn…
Die <strong>Berliner Schnuppen</strong> in voller Länge gibt's täglich mit dem <strong>Tagesspiegel-Plus-Abo</strong> – <strong><a href="https://nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=F.hqJfY80Da6JfbAGiX23OAA3fnqJfcs4AB5bdol9zzmOWwAyiX3XOAiLZMA.m_JHfbsYfic_onEOcI3fQLjVh_1UGeW5jBkxfPkYDYEOijqbKloFqwhkQLvTgsAuVNHF1Zp_U4TclzOlI5Aa2A" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a></strong> geht's zur Anmeldung.
Jedem Selfie zum Trotz: Im Westen herrschen Uneinigkeit und Unverständnis. Der Unwille des deutschen Bundeskanzlers weitere Panzer an die Ukraine zu liefern, sorgt für anhaltende Kritik unter den Bündnispartnern.
Alle aktuellen Ereignisse verfolgen Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier). Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Am U-Bahnhof Alexanderplatz sind am Samstag zwei Ukrainerinnenangegriffen worden. Drei Männer beleidigten die Frauen auf Russisch, verfolgten sie, und schlugen einer der beiden gegen den Kopf. Erst nach Einschreiten eines Zeugen flüchtete die Männergruppe. Zeigt bei allem Übel: Zivilcourage hilft.
„Seid Menschen!“, appellierte die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 77 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Heute wird der 101-Jährigen im Roten Rathaus das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen.
Ein Preisgeld von mehr als 3000 Euro (gesammelt über eine Crowdfounding-Kampagne) verleihen Schüler:innen des Berliner Robert-Blum-Gymnasiums an „gesellschaftlich aktive Initiativen oder Personen, die sich ehrenamtlich und sozial engagieren“. Bewerbungen und Vorschläge bis zum 31. Januar an: blumpreis@robert-blum-schule.de.
Stichwort Schule: Kollegin Susanne Vieth-Entus hat die Geschichte einer aufgeschrieben, die seit 12 Jahren Baustelle ist. Ursache allen Übels, man ahnt es schon: Behörden-Pingpong! Aber lesen Sie selbst (T+).
Der Preis für die schlechteste Ausrede geht derweil an den Herren, der am Samstag mit 144 statt 50 km/h im Stadtgebiet unterwegs war. Er habe den Buckower Damm „mit einer Startbahn verwechselt“. Dann doch lieber die Geschichte mit dem Wolf und dem Hund.
Sollen Autos und Lkws in Berlin künftig weitgehend Tempo 30 fahren?Diese Forderung hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag bekräftigt. Kritik kommt mit voller Geschwindigkeit von der Opposition: „Die Berliner brauchen keine Zwangsentschleunigung“, sagt Kai Wegner (CDU). Und Sebastian Czaja (FDP): „Berlin muss als Metropole gestaltet werden, die sie ist, und nicht zum Dorf gemacht werden.“
In der Debatte um die A100-Verlängerung macht derweil die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang Druck auf die SPD: „Wenn es auch der Bundes-SPD damit ernst ist: Wir sind jederzeit offen für eine gemeinsame Abstimmung zum Stopp des Ausbaus.“
Nachtrag zur Meldung „In Marzahn-Hellersdorf haben sich gerade einmal 2055 Personen als Wahlhelfer gemeldet und damit so wenig wie in keinem anderen Bezirk“ (CP vom 20.01.): Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) weist darauf hin, dass die Zahlen veraltet sind und der Bezirk mittlerweile 5457 Helfer:innen zählt – „mehr als genug“.
Schnauze ist keine Unart! Das ist jetzt auch offiziell bestätigt. Bei einem Höflichkeitsranking20 deutscher Städte belegt Berlin den siebten Platz (Q: t-online). Deutsche Unhöflichkeitshauptstadt ist demnach Essen.
Dazu die Geschichte aus der Kategorie „Neukölln, aber Charming“: Kollege Sacha Nikelait ließ vergangene Woche seinen Schlüsselbund in der Eingangstür seines Mietshauses stecken – und hielt ihn keine 24 Stunden später wieder in den Händen. Dazwischen: Hatte eine ältere Dame die Schlüssel gesehen und sie zur fußläufig nächsten Polizeistation gebracht, war ein Polizist extra nach Dienstschluss zum Wohnhaus gefahren, um bei allen Parteien zu klingeln, wusste ein Nachbar, Bescheid, woraufhin sich der Polizist telefonisch bei Sacha melden konnte. Am Ende ist Neukölln eben auch nur ein Dorf.
Gewonnen! Sonnabend fragten wir, was nach Bearbeitung einer Meldung über die Ordnungsamts-App auf dem Mittelstreifen der Chausseestraße am U-Bahnhof Reinickendrofer Straße stand. Korrekt war Antwort a) …ein Motorradwrack, umwickelt mit Absperrband. Das hatte nämlich schon vor der Meldung da gestanden, wurde nach der Meldung nicht entfernt und das Anliegen damit ausdrücklich „ernst genommen“, wie die App rückmeldete. Hier lesen Sie es nach.
„Jens Spahn hat mir – halb im Scherz, aber ich glaube auch halb ernst – seine Wohnung, die er in Berlin-Schöneberg hat, angeboten. Das ist die Wohnung, in der Christian Lindner bislang gelebt hat. Aber ich wollte weder Mieter bei Jens Spahn sein noch eine 160-Quadratmeter-Dachgeschosswohnung haben.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sucht weiterhin eine Mietwohnung in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Q: Podcast „Teurer Wohnen“)
Twitter ist manchmal anstrengend. Manche Diskussionen sind so emotional geladen, dass nuancierte Takes trotzdem zerrissen und bewusst böse gelesen werden. Und jede Provokation explodiert.
Darauf erstmal einen Berliner.
Essen & Trinken – Friedenau kann trendy! Im ehemaligen Hotel Klee – schräg gegenüber vom neuen Tomasa – hat die Noumi Lounge ihre Türen aufgestoßen. Das riesige Asian Fusion-Restaurant ist seit Anfang Januar das dritte Lokal der Berliner Kette, die mit ihren bunten Nudeln wirbt: Vermicelli und Bandnudeln in Brühe gibt es hier in sieben Farben, nicht zuletzt mit Roter Beete, Sesam oder Kurkuma. Die Nudelsuppen und Reisgerichte (ab 11 Euro) gustieren die Gäste zwischen grünen Kacheln, Marmortischen und Samtmobiliar – draußen wartet ein großer Biergarten im Cabana-Look auf den Berliner Sommer. Wer wenig Hunger hat, probiert sich durch die Tapas, dazu kredenzt die Bar Cocktails und schicke Koffein-Varianten (Pink Matcha-Latte: 4,80 Euro). So-Do 12-22 Uhr, Fr-Sa 12-23 Uhr, Bundesallee 75, U-Bhf Friedrich-Wilhelm-Platz
Geburtstag – Georg Baselitz (85), Maler, Grafiker und Bildhauer / Barbara Dautzenberg (70), „Cutterin, alles Gute wünscht Dir Stella“ / „Wir gratulieren unserem Nachbarn Dr. Bernd Erle ganz herzlich zum Geburtstag, Marianne und Thomas“ / „Lieber Jörg, es gratulieren zu Deinem Ehrentag ganz herzlich Rainer und Familie, weiter so!!“ / Jonathan Meese (53), Künstler / Harald Metzkes (94), Maler / Joachim Pukaß (87), Synchronsprecher und Schauspieler / Dirk Rothenpieler (64), „Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und langjähriger Checkpoint-Leser“ / Tom Schilling (95), Choreograf für modernes Tanztheater / Prof. Dr. Hans Uszkoreit (73), KI-Experte, Linguist, Wissenschaftlicher Direktor am Deutschen Forschungszentrum für KI
Nachträglich: „Liebe Mine, Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, viel Gesundheit und Freude im neuen Lebensjahr wünschen Dir Reinhild und Hans-Jürgen“ / „Sven, alles Liebe und viele gute Wünsche zu deinem 50.! Hoch sollst du leben! Es drückt dich Babsi“ / „Alles Gute Tina Thimel und ihrer Kunstschule Bunt in Charlottenburg“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Thomas Bintig, * 12. November 1958, Pförtner an der UdK Berlin / Bernd Damke, * 13. Januar 1939 / Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Carl Hahn, * Juli 1927 / Peter Schweizer, verstorben am 8. Januar 2023, Fabrikdirektor i.R. und Träger des Bundesverdienstkreuzes / Dipl.-Ing. Reinhart Michael Steinweg, * 26. November 1933 / Hans-Jürgen Thiedig, * 6. März 1939
Stolperstein – Gertrud Alter wurde am 7. November 1874 in Danzig geboren. Vor ihrer Deportation wohnte sie in der Cuxhavener Straße 14 im Hansaviertel. Im Juli 1942 verschleppten die Nazis Gertrude Alter mit dem „28. Alterstransport“ ins Ghetto Theresienstadt. Am 23. Januar 1944 – heute vor 79 Jahren – starb sie dort infolge der unmenschlichen Lebensbedingungen.
Zum Schluss noch ein kurzer Anruf bei der Beihilfestelle (zuständig für alle Beamten und Tarifbeschäftigten):
„Sehr geehrte Anruferin, sehr geehrter Anrufer, bis auf weiteres ist die Beihilfestelle telefonisch während der Sprechzeiten nicht erreichbar. Der Servicepunkt der Beihilfestelle ist in dieser Zeit ebenfalls nicht besetzt. Die Geschäftsstelle der Beihilfestelle ist geschlossen. Alle verfügbaren Dienstkräfte der Beihilfestelle sind in dieser Zeit in der Antragsbearbeitung eingesetzt. Anfragen per schriftlicher Post, Mail oder Fax werden darüber hinaus in dieser Zeit weiterhin unverändert bearbeitet. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen in dieser besonderen Zeit alles Gute. Bleiben Sie gesund. Ihre Beihilfestelle.“
„Diese besondere Zeit“ weist dann wohl darauf hin, dass das seit Pandemiebeginn so läuft. Immerhin: Sie wünschen alles Gute.
Besonders gut war heute die Zuarbeit von Thomas Lippold, Christian Latz, Lorenz Maroldt und Lotte Buschenhagen (Stadtleben). Die Meldungen störungsfrei in Ihr digitales Postfach geliefert hat Lionel Kreglinger. Morgen übernimmt Christian Latz dann in voller Länge. Bis dahin!
Seit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo!
Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben.
Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!
