ein Leuchtturmprojekt der Kreuzberger Verkehrswende wird herunter gedimmt: Statt wie zunächst angekündigt in einer deutschlandweit einmaligen Aktion alle Parkplätze im Graefekiez zu streichen, entfallen die Abstellflächen nun nur in zwei Straßenabschnitten von 400 Metern Länge komplett, entscheidet der Bezirk. In den Nachbarstraßen weichen die Abstellflächen teilweise für Lade- und Sharing-Zonen. Statt 2000 also zunächst 400 Parkplätze weniger – zumindest in der ersten Projektphase.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) begründet den Teilrückzieher mit rechtlichen Unsicherheiten, sprich: Angst, das Projekt vor Gericht zusammengeklagt zu bekommen. Zugleich zeugt der Schritt von einem anderen Geist als der von den Grünen noch im Wahlkampf gepflegten Haltung, Verkehrspolitik mit Maximalforderungen durchsetzen zu wollen – und dabei im Zweifel zu viele Bürger gegen sich aufzubringen. Selbst vielen Anwohner im Graefekiez ohne eigenes Auto, waren die bisherigen Pläne – bei allen Vorteilen für Fußgänger – vorerst zu krass. Diese Einsicht reift nun wohl auch bei den Grünen.
Dass es sich dennoch lohnt, bei der Verkehrswende weiter voranzugehen, zeigt sich woanders in Kreuzberg: auf der Bergmannstraße. Dort gab es zwischen 2019 und 2021 insgesamt 89 Unfälle. Im vergangenen Jahr nach Einführung der Verkehrsberuhigung mit Einbahnstraßen und Tempo 10 krachte es nur noch 13 Mal. Niemand verletzte sich dabei schwer. Auch deshalb wies das Verwaltungsgericht Berlin gestern zwei Klagen gegen die neue Verkehrslösung ab.
Rechtliche Schritte gegen Verkehrsmaßnahmen scheinen ohnehin neuer Volkssport in Berlin zu sein – zum Schaden des öffentlichen Nahverkehrs. Gleich gegen sechs neue Busspuren haben Bürger Widersprüche eingereicht, heißt es in der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Sie liegen unter anderem auf der Clay- und Hubertusallee, der Hauptstraße und am Reichpietschufer. Schon einmal wurde auf diese Weise zuletzt auf einem Abschnitt in der Clayallee juristisch erzwungen, dass die Busspur verschwindet.
Es ist die Folge einer abstrusen Regelung in der Heiligen Schrift des Automobilismus, besser bekannt als Straßenverkehrsordnung. Busspuren dürfen danach nur angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt. Dass das gar nicht der Grund ist, wieso Busspuren eingerichtet werden? Egal – und scheint auch Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium (BMDV) nicht sonderlich zu stören. Schon im November hatten die Bundesländer den Punkt mit anderen Änderungsvorschlägen an das Ministerium übergeben. Passiert seither: nichts.
Die neuen Mehrheiten nach der Wiederholungswahl führen in einigen Bezirken zu neuen Farbenspielen. Für Schwarz-Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich am Dienstagabend die dortigen Grünen ausgesprochen. In Lichtenberg ist die Zeit von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) wohl bald vorbei. Nach Checkpoint-Informationen wollen CDU, SPD und Grüne gemeinsam ein Kenia-Bündnis bilden. Nach Jamaika geht’s dafür in Pankow. Grüne, CDU und FDP streben eine Zählgemeinschaft an – und kegeln mit Sören Benn auch den letzten Linke-Bürgermeister aus dem Amt. Neue Bezirksbürgermeisterin soll Cordelia Koch (Grüne) werden.
Die Grünen haben am Dienstag Bettina Jarasch und Werner Graf zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und kommen damit so langsam in der Opposition an. Oder doch nicht? Zumindest Noch-Verkehrssenatorin Jarasch muss vorläufig den Spagat wagen. Solange sie selbst Senatsmitglied ist, will sie öffentliche Äußerungen als Oppositionsführerin vermeiden, ließ sie den Tagesspiegel wissen. Ist auch nicht ganz leicht: mit einem Bein noch im Regierungsamt, mit dem anderen schon Oppositionsführerin. Wie und vor allem wo setzt man sich so bei der konstituierenden Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag nur hin? Immerhin diese vergangene Woche noch offene Frage ist jetzt geklärt: „Es hat eine Vereinbarung mit der Senatskanzlei gegeben. Alle Senatorinnen und Senatoren sitzen auf der Regierungsbank“, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz dem Checkpoint.
Die Berliner sind von der Strahlkraft ihrer Metropole bekanntlich mehr als überzeugt. Zumindest was die Bürger aus anderen EU-Staaten anbelangt, ist die zuletzt jedoch deutlich ermattet. Seit 2018 „stagniert“ die Zahl der Berliner Bürger aus anderen EU-Ländern. Bei Unionsbürgern aus älteren Mitgliedsstaaten ist sogar „ein Rücklauf zu beobachten“, teilt die Integrationsverwaltung mit (Q: Anfrage Stefan Förster, FDP). Aus diesen drei EU-Ländern leben die meisten Menschen in der Hauptstadt: 1. Polen (48.141), 2. Bulgarien (30.112), 3. Italien (28.826). Und wer steht ganz am Ende der Liste auf Platz 26. Natürlich das kleinste EU-Land Malta. Von der Insel haben es noch 141 Menschen dauerhaft nach Berlin geschafft.
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