Juristischer Angriff auf die Verkehrswende – Bürger streiten gegen mehrere Busspuren

Rechtliche Schritte gegen Verkehrsmaßnahmen scheinen ohnehin neuer Volkssport in Berlin zu sein – zum Schaden des öffentlichen Nahverkehrs. Gleich gegen sechs neue Busspuren haben Bürger Widersprüche eingereicht, heißt es in der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Sie liegen unter anderem auf der Clay- und Hubertusallee, der Hauptstraße und am Reichpietschufer. Schon einmal wurde auf diese Weise zuletzt auf einem Abschnitt in der Clayallee juristisch erzwungen, dass die Busspur verschwindet.

Es ist die Folge einer abstrusen Regelung in der Heiligen Schrift des Automobilismus, besser bekannt als Straßenverkehrsordnung. Busspuren dürfen danach nur angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt. Dass das gar nicht der Grund ist, wieso Busspuren eingerichtet werden? Egal – und scheint auch Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium (BMDV) nicht sonderlich zu stören. Schon im November hatten die Bundesländer den Punkt mit anderen Änderungsvorschlägen an das Ministerium übergeben. Passiert seither: nichts.