+ Bundestagswahl: Briefwahlzeitraum wohl nur zwei Wochen lang+ Rechnungshof kritisiert Vorstandsgehälter der Landesunternehmen+ Berlinerin begleicht Steuerschuld auf ungewöhnliche Art+ 

Gestern Nachmittag wurde der Weihnachtsbaum vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – begleitet vom Kinderchor der Evangelischen Grundschule Wilmersdorf – feierlich illuminiert.

Der Baum – eine Blaufichte – wurde wie in den Vorjahren von den Berliner Forsten gespendet, teilte die zuständige Senatsumweltverwaltung dem Checkpoint mit. Und weil das tausendfache Abholzen von Bäumen zu, nun ja, Dekozwecken seit einigen Jahren auch für Kritik sorgt, schickte sie ungefragt gleich folgende Erläuterung hinterher: „Fichten sind im Berliner Wald eher ungewöhnlich. Der in den 80er Jahren gepflanzte, nicht standortgerechte Baum macht Platz für eine naturnahe Waldentwicklung.“ Weihnachten sei Dank!

Bezeichnend für die aktuelle Lage Berlins ist das ganze natürlich auch. 2022 kam der Weihnachtsbaum noch auf 13 Meter, 2023 immerhin noch auf zwölf. In diesem Jahr misst die Fichte nur noch rund elf Meter. Sie ahnen es: Berlin spart wirklich überall.

Womit wir beim Thema der Stunde wären: dem Haushalt. Was die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, gestern bereits ankündigte, kann jetzt jeder schwarz auf weiß im Jahresbericht ihrer Behörde nachlesen. Tenor: Schwarz-Rot war bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu spät, zu langsam, zu nachlässig.

Ein Ausgabeposten von vielen, den die Prüfer kritisieren: die üppigen Gehälter für die Chefs der landeseigenen Unternehmen wie zum Beispiel BVG, BER oder BSR. Die Vorstände der Betriebe verdienen zwischen rund 200.000 und 500.000 Euro im Jahr. Eine Rechtfertigung dafür ist schnell gefunden: So wird in der Liga der Top-Top-Manager nun mal bezahlt. Wer weniger gibt, bekommt auch weniger gute Leute.

Aber sind es wirklich Top-Top-Manager? Der Rechnungshof zweifelt. Chefs von Landesunternehmen trügen ein „deutlich geringeres Erfolgs- und Haftungsrisiko als Geschäftsführungen von Unternehmen der privaten Wirtschaft“ tragen, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt dem Senat daher, eine Klassifizierung der Landesunternehmen und eine „Definition von Gehaltsbändern oder Vergütungsobergrenzen“. Und Sie?

Den Doppelhaushalt von Schwarz-Rot hat Klingen bereits im vergangenen Jahr fachgerecht auseinandergenommen („So darf ein Haushalt nicht aussehen“). CDU und SPD machen gebetsmühlenartig die Vorgängerregierung für das Chaos verantwortlich. „Diese schwarz-rote Koalition musste diese Haushaltsmisere jetzt auflösen“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vergangene Woche im Parlament mit Blick auf Rot-Grün-Rot.

Nur wenn das so ist, dann war man sich dieser immensen Aufgabe ja wahrscheinlich von Beginn an bewusst, oder? Oder??

Kurzer Blick in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Der Abschnitt zum Haushalt umfasst … blätter, blätter … hoppla, gerade mal zwei Absätze. Mit keinem Wort wird in diesen das riesige Defizit erwähnt, auf das Berlin zu diesem Zeitpunkt zusteuerte und das nun prägend für die politische Arbeit der Koalition ist.

Stattdessen heißt es prosaisch: „Die Voraussetzung allen staatlichen Handelns ist eine solide Haushaltspolitik.“ Das ist sie in der Tat.

Rund 30.000 Wahlhelfende sucht Berlin bekanntlich – etwas weniger wären aber wohl auch unproblematisch. Bei rund 3500 Wahlbezirken mit mindestens fünf und maximal neun Wahlhelfern kommt man auf eine Spanne von rund 17.500 bis 31.500.

„Zum jetzigen Zeitpunkt befinden wir uns noch am Anfang, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen“, teilte das Landeswahlamt dem Checkpoint auf Anfrage mit. „Voraussichtlich Mitte bis Ende Dezember 2024 liegen belastbare Zahlen vor, wie sich die Bereitschaft zur Anmeldung zum Ehrenamt entwickelt.“

Da nicht alle Wahlbezirke voll besetzt werden, „ergibt sich für die Bezirkswahlämter ein Puffer, den sie für den Fall von Erkrankungen o. ä. nutzen“, so das Landeswahlamt. Zudem kalkuliere jedes Bezirkswahlamt auch Reservekräfte ein – Wahlhelfende, die am Wahltag auf Abruf zum Einsatz in einem Wahllokal zur Verfügung stehen.

Falls tatsächlich nicht genügend Freiwillige zusammenkommen, bleibt als „ultima ratio“ noch, Landesbeschäftigte zum Dienst an der Demokratie zu verpflichten. Eine Option, auf die der Landeswahlleiter in den vergangenen Jahren allerdings nie zurückgreifen musste.

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