Rechnungshof
Womit wir beim Thema der Stunde wären: dem Haushalt. Was die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, gestern bereits ankündigte, kann jetzt jeder schwarz auf weiß im Jahresbericht ihrer Behörde nachlesen. Tenor: Schwarz-Rot war bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu spät, zu langsam, zu nachlässig.
Ein Ausgabeposten von vielen, den die Prüfer kritisieren: die üppigen Gehälter für die Chefs der landeseigenen Unternehmen wie zum Beispiel BVG, BER oder BSR. Die Vorstände der Betriebe verdienen zwischen rund 200.000 und 500.000 Euro im Jahr. Eine Rechtfertigung dafür ist schnell gefunden: So wird in der Liga der Top-Top-Manager nun mal bezahlt. Wer weniger gibt, bekommt auch weniger gute Leute.
Aber sind es wirklich Top-Top-Manager? Der Rechnungshof zweifelt. Chefs von Landesunternehmen trügen ein „deutlich geringeres Erfolgs- und Haftungsrisiko als Geschäftsführungen von Unternehmen der privaten Wirtschaft“ tragen, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt dem Senat daher, eine Klassifizierung der Landesunternehmen und eine „Definition von Gehaltsbändern oder Vergütungsobergrenzen“. Und Sie?
