Haushalt: Schwarzroter Koalitions-Vertrag

Den Doppelhaushalt von Schwarz-Rot hat Klingen bereits im vergangenen Jahr fachgerecht auseinandergenommen („So darf ein Haushalt nicht aussehen“). CDU und SPD machen gebetsmühlenartig die Vorgängerregierung für das Chaos verantwortlich. „Diese schwarz-rote Koalition musste diese Haushaltsmisere jetzt auflösen“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vergangene Woche im Parlament mit Blick auf Rot-Grün-Rot.

Nur wenn das so ist, dann war man sich dieser immensen Aufgabe ja wahrscheinlich von Beginn an bewusst, oder? Oder??

Kurzer Blick in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Der Abschnitt zum Haushalt umfasst … blätter, blätter … hoppla, gerade mal zwei Absätze. Mit keinem Wort wird in diesen das riesige Defizit erwähnt, auf das Berlin zu diesem Zeitpunkt zusteuerte und das nun prägend für die politische Arbeit der Koalition ist.

Stattdessen heißt es prosaisch: „Die Voraussetzung allen staatlichen Handelns ist eine solide Haushaltspolitik.“ Das ist sie in der Tat.