„Dreiste Kollision von Amtsmacht und Eigeninteresse“: Abwahl-Antrag gegen Vize-Bürgermeister

Charlottenburgs Vize-Bürgermeister Detlef Wagner (CDU) soll Fördergelder an ein Projekt vergeben haben, bei dem er selbst als Geschäftsführer tätig ist. Drei Fraktionen fordern nun seinen Rücktritt. Von Anke Myrrhe.

Drei Fraktionen der Bezirksverordneten Charlottenburg-Wilmersdorf wollen heute beantragen, den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU) abzuwählen. Hintergrund ist die Vergabe von Fördergeldern für das Projekt „Kawod“ vom Träger „Jehi ‘Or“ Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG (CP vom 21.2.).

Wagner ist Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer, habe dies jedoch nie als Nebentätigkeit angezeigt, heißt es in einem Schreiben, das dem Checkpoint exklusiv vorliegt. Nach Akteneinsicht sei klar geworden, dass Wagner am Fördermittel-Vergabeverfahren für das Projekt (seit 2020 jährlich 60.000 Euro) nicht nur mitgewirkt habe, sondern es „sowohl seitens des Trägers als auch seitens des Bezirksamts maßgeblich aktiv initiiert, angeleitet und gesteuert hat“. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linke und FDP schreiben in der gemeinsamen Erklärung: „Diese dreiste Kollision von Amtsmacht und Eigeninteresse stellt eine klare Pflichtverletzung dar. Detlef Wagner hat das politische Recht verwirkt, weiterhin im Amt zu bleiben.“