Grobe Interessenkollision bei der Vergabe von Jugendamtsmitteln: Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) leitet rechtliche Prüfung gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ein

Interessenkollision bei Mittelvergabe? Kirstin Bauch, Bezirksbürgermeisterin in Charlottenburg-Wilmersdorf (Grüne), hat eine rechtliche Prüfung gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) eingeleitet. Konkret geht es um Fördergelder für das Projekt „Kawod“ des Trägers „JehiʼOr“ Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG – bei dem Wagner Geschäftsführer ist. Wagner selbst betonte am Donnerstagabend, dass Bezirksamtsmitglieder nicht an Abstimmungen teilnehmen, „wenn Verflechtungen mit einem zur Abstimmung stehenden Projekt vorhanden waren oder sind“. Bauch zufolge lagen der Personalstelle des Hauses keine Informationen zu einer Tätigkeit des Jugendstadtrats beim Träger vor. Fortsetzung folgt.