Alleinstellungsmerkmal Auto: Sebastian Czaja im Wahlkampftalk
Apropos unzulänglich: So empfindet naturgemäß auch Sebastian Czaja (FDP) als aktueller Oppositionspolitiker (der Letzteres naturgemäß gern ändern würde) die Arbeit des rot-rot-grünen Senats: In der vierten Runde unserer Wahlkampftalk-Reihe wurde Czaja gestern von unserer Expert:innen-Runde gegrillt.
Und wer jetzt die Antwort auf die Frage unseres Grillmeisters Robert Ide, wo den Czajas gelbe Linien liegen („Ich werde hier heute keine roten Linien ziehen“) als weitere Annäherung an die SPD versteht, dem hat Czaja gleich zu Beginn den Spekulationsboden weggerissen: „Die FDP möchte kein Mietmoratorium, das steht auch in keinem Programm bei uns. Das ist keine Begrifflichkeit von mir.“ Stimmt, die stammt ja von Franziska Giffey (CP von gestern).
Was also möchte die FDP? Hier die farbenfrohe Zusammenfassung:
+++ Wohnen: „Wir haben in Berlin eine Leerstandsquote von 0,8 Prozent. In den letzten Jahren war die Bauleistung nicht genügend. Das ist die soziale Frage unserer Stadt, die wir dringend beantworten müssen: Mit einer mietsenkenden Neubauoffensive und dem Umsteuern von Objekt- auf Subjektförderung, um den Einzelnen zu unterstützen, der in eine Notlage geraten ist.“ Außerdem geplant: ein Mieten-TÜV und mehr Eigentumsförderung.
+++ Klima: „Wir erkennen die globale Klimakatastrophe an. Wir halten das für eine Gesamtaufgabe.“
+++ Bildung: „Ich möchte nicht mehr, dass der Zufall der Geburt dafür entscheidet, welche Bildungschancen oder Chancen ich in meinem Leben habe. Deshalb ist es uns wichtig, in die Bildungslandschaft zu investieren.“ Mit einem besseren Betreuungsschlüssel (110 Prozent) und einer Neujustierung des Digitalpakts. „Wir wollen den Schulen eigenverantwortliches Budget geben.“
+++ Verwaltung: Wichtig sei es, „zuerst klare Zuständigkeiten zu schaffen. Weil momentan vier Senatsverwaltungen zuständig sind, um ein Schulko zu sanieren, das sind drei zu viel.“ Czaja will Aufgaben priorisieren: „Nicht jeder Gastronom muss ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, wenn er einen Stuhl auf die Straße stellen will.“ Und erst, wenn die Prozesse optimiert sind, digitalisieren: „Ein digitalisiertes Pingpong mag zwar schön sein, aber hilft nicht.“
+++ Verkehr: „Wir müssen eine wachsende Stadt dreidimensional nutzen.“ Parkplätze unterirdisch und Sonstiges nach oben bauen. Die Frage lautet für ihn: Gibt es eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer nebeneinander zu organisieren? Heißt: Keine Verbote, kein Tempo 30 (stattdessen: Verkehr nach Aufkommen schalten, nach Vorbild der Heerstraße). „Wenn ich damit ein Alleinstellungsmerkmal habe in der Stadt, dann ist das so“, sagte Czaja. „Der, der sein Auto braucht, der soll es auch nutzen können.“
Das Angebot zu verbessern, reiche nicht aus, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen, konterte Co-Moderatorin Carla Siepmann, Schülerin des Carl-von–Ossietzky-Gymnasiums in Pankow. Auf ihrem Schulweg zur Florastraße sei die Anbindung hervorragend: S-Bahnen, Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen. „Und trotzdem, jeden Morgen, selbst zur Mittagszeit: pure Blechlawine. Ich finde, ihr Argument zieht nicht“, sagte Siepmann. „Sie versuchen etwas zu belegen, was so nicht zu belegen ist.“
Auch Busfahrerin Susanne Schmidt war offenbar nicht glücklich mit Czajas Ausführungen zum Verkehr, der sich vor allem um die bessere Anbindung der Außenbezirke bemühen will: „Sie würden den Innenstadtverkehr so lassen, wie er jetzt ist?“, fragte Schmidt. „Beim Radverkehr geht es uns vor allem um die Sicherheit“, sagte Czaja und führte Möglichkeiten der räumlichen Trennung aus „da, wo wir Platz haben“. Ansonsten: Nebenstraßen nutzen mit klarer Priorität, um Konfliktsituationen zu entschärfen, und Ampelschaltungen trennen. „In LA hat man das gerade digital gemacht. Wieso sind wir in Berlin nicht bereit, in einer Senatsverwaltung für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung solche Dinge mit vorzudenken und voranzutreiben. Und in gemeinsamem Regierungshandeln die großen Herausforderungen der Stadt anzugehen und damit Schaufenster für Deutschland und Europa werden für Dinge, die funktionieren in der Stadt?“ Sicher gern (so konkret wurde er nicht) mit ihm als Senator.
Die ungeschnittenen Zukunftsvisionen gibt es hier, den Bericht meiner Kollegin Sabine Beikler hier. Und morgen geht es schon weiter mit noch mehr Außenring-Perspektiven des Spandauers Kai Wegner (CDU), ab 18 Uhr unter tagesspiegel.de/live.
