Pro-Palästina-Demos bleiben erlaubt

Angesichts der emotionalen Debatte um islamistische Gewalt könnte die Verrohung im öffentlichen Diskursraum und auf den Straßen eher noch zunehmen. Die Berliner Polizei belastet derzeit insbesondere der zunehmende Hass auf den Berliner Pro-Palästina-Demos. Ein Verbot der regelmäßigen Aufmärsche, bei denen es immer häufiger zu antisemitischen Parolen und Gewaltausbrüchen gegen friedliche Gegendemonstrationen kommt (Checkpoint vom 21. August), steht dabei aber nicht zur Debatte. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte sich zu der Frage nicht äußern. Und Polizeisprecherin Anja Dierschke erinnerte auf Checkpoint-Anfrage an das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. „Ein Verbot für Versammlungen kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mit niedrigschwelligen Maßnahmen nicht abgewehrt werden kann.“ Eine solche Lage scheint aus Sicht der Behörden noch nicht eingetreten zu sein. Die auf den Demos oftmals angefeindete Demokratie-Aktivistin Karoline Preisler dagegen registriert regelmäßige Verstöße gegen die Auflagen und alarmierende strafbare Handlungen. Sie sagt: „Unsere innere Sicherheit ist in akuter Gefahr.“